Mittwoch, 2. Dezember 2009
Für eine Finanztransaktionssteuer - jetzt!
Nur noch heute kann eine e-petition gezeichnet werden: Wenn bis zum 3. Dezember 50.000 Menschen die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet haben, wird es zu dem Thema eine Anhörung im Bundestag geben. Ich zitiere daher die Grünen: "Es ist schlicht ungerecht, dass fast jedes Produkt mit einer Umsatzsteuer belegt ist, Finanzprodukte aber nicht. In Zeiten, in denen die Finanzmarktkrise gerade Entwicklungsländer in massive Schwierigkeiten bringt, die zum Ausbruch der Krise keinerlei Beitrag geleistet haben, gilt das ganz besonders. Neben Maßnahmen wie einer Kerosinsteuer oder einer Flugticketabgabe halten wir auch die Finanztransaktionssteuer für ein essentielles Instrument innovativer Entwicklungsfinanzierung auf internationaler Ebene. Abgesehen vom Aufkommen, das durch eine Finanzumsatzsteuer generiert und etwa für die Umsetzung der UN-Milleniums-Ziele verwendet werden könnte, halten wir Grünen die Stabilisierungswirkung für einen zweites entscheidendes Argument für die Steuer. Bereits im März 2009 hat die Grüne Bundestagsfraktion aus diesem Grund einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene fordert. Langfristig sollte die Steuer zwar global gelten, wir halten jedoch die Einführung auf europäischer Ebene für einen sinnvollen ersten Schritt – bereits dann könnten bei einem Steuersatz von nur 0,01% fast 70 Mrd. Euro jährlich eingenommen werden. Der Antrag wurde leider mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt." Deshalb jetzt SIGNEN!
Geschrieben von newreads
in power to the people
um
23:47
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