02. Juni 1967 - 2007: 40 Jahre Staatsrepressionen

Heute, am 02. Juni 2007, jährt sich der Tod von Benno Ohnesorg zum 40. Mal.

Am 02. Juni 1967 beging der Romanistik- und Germanistik-Student den Fehler zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Er nahm teil an der Demonstration gegen den Schah von Persien, der an diesem Abend die Deutsche Oper in Berlin besuchte. Für Benno Ohnesorg endete die Demonstration mit einem tödlichen Schuss in den Kopf durch den Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras. Die Frage Wie starb Benno Ohnesorg ist nach wie vor nicht vollständig geklärt - Uwe Soukup beantwortet diese Frage nun in seinem neuen Buch.

War es "der Tag, der alles veränderte in der BRD"? Er hat auf jeden Fall viel verändert.

Es war einer der gewalttätigsten Einsätze der Polizei, der eine bewusste Eskalation durch den Staat und die so genannten Jubelperser herbeiführte. Die Gewalt ging vom Staate aus - wohl zum ersten Mal wieder seit dem zweiten Weltkrieg, ein rabenschwarzer Tag für die Menschen- und Grundrechte der noch jungen Bundesrepublik.
In der Folge wurde vertuscht, klein und schön geredet, Verantwortung abgewiesen. Herr Kurras wurde für seinen Kopschuss freigesprochen und lebt heute als Rentner in Berlin.

Heute, am 02. Juni 2007, demonstrieren ca. 100.000 Menschen in Heiligendamm für eine sozial, kulturell, wirtschafltich und politisch gerechtere Weltwirtschaftsordnung.
Im Vorfeld der Demonstrationen im Zuge des G8-Gipfels hat der Staat alle erdenklichen und unerdenklichen Register an Einschüchterungs-, Verhinderungs- und Eskalationsstrategie gezogen:

Razzien in "verdächtigen" Stadtteilen, Abschaffung der Versammlungsfreiheit und des Postgeheimnisses, Demonstrationsverbot, Flugverbotszone von 50 km, Einschleusung von V-Leuten, automatische Überprüfung von KfZ-Kennzeichen, Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, Geruchsprobenentnahme, Störsender für Handy-, Funk- und E-Mail-Verkehr, komplette Überwachung der Camps, Journalisten werden ausgeschlossen und nicht zuletzt wird die "Null-Toleranz-Strategie" angewandt, um nur einiges zu nennen. (Quellen: politblog.net, bild.de, linkszeitung, SpiegelOnline)

Es scheint das Ergebnis des aggregierten Wissens der letzten 40 Jahre kommt zur Anwendung.

Die Bilder aus Hamburg von der Demonstration gegen den ASEM-Gipfel am Pfingstmontag, stimmen sehr nachdenklich. Ist dies Bürgerkrieg, Krieg gegen die Bürger oder einfach überhöhte Berichterstattung der Medien?

Dass sich 40 Jahre später die Bilder scheinbar gleichen, kann man kaum noch als Ironie der Geschichte begründen. Es zeigt einmal mehr, dass der Staat nach wie vor bustäblich mit aller Gewalt gegen den Versuch vorgeht, wenn eine kritische Mehrheit der Bevölkerung die Macht- und Wirtschaftsinteressen der Herrschenden und Besitzenden in Frage stellt sowie die Demokratisierung der Weltwirtschaftsordnung und ein Gleichgewicht der Handelspartner fordert.
Für die Verteidigung von Besitz und Meinungsmacht geht den Herrschenden kaum eine Einschränkung der Grund- und Menschenrechte weit genug.

Es bleibt zu hoffen, dass die Pistolen der Polizisten, die am Pfingstmontag schon gezückt wurden, 40 Jahre nach dem Tod von Benno Ohnesorg nicht wieder betätigt werden. Es bleibt auch die Hoffnung, dass die Demonstrationen rund um Heiligendamm in der Tradition von Mutlangen, Wackersdorf und Genua (zugegebenermaßen ein weiter Bogen) einerseits friedlich bleiben und andererseits ein klein wenig doch politisch verändern.

Bei Licht betrachtet zeigt der Gipfel von Heiligendamm und die begleitenden Gegengipfel und -tagungen sowie die terroristische Sicherheitspolitik, dass sich Deutschland auf dem besten Wege in ein totalitäres Ordnungssystem bewegt - dort wo Russland und die USA schon sind.
Die direkte öffentliche Konfrontation mit der Kritik am bestehenden System wird unter allen Umständen verhindert. Die Wirtschaftsinteressen und Meinungsmacht der Herrschenden und Besitzenden werden mit Hilfe des Gewaltmonopols und Abbau von Sozialleistungen durchgedrückt. Der Hinweis auf die Selbstregulierung des Marktes wird zur Rechtfertigung der Spreizung von Einkommen und Vermögensverhältnissen herangezogen.

"Man darf die Wahrheit nicht mit der Mehrheit verwechseln", schreib Jean Cocteau.
Im Zuge der womöglich einseitigen Medienberichterstattung, sind politblog.net und telepolis am Ort des Geschehens und berichten direkt von Heiligendamm über die Ereignisse.