Grenzen der Herrschaft Teil I: Und die Parteien?

Und mit dem Bundestagsmandat überschreitet er dann paradoxerweise jene Grenze, jenseits deren ein potentieller Volksvertreter zum bloßen Repräsentanten der Machtinteressen der Partei wird. Denen hat er spätestens von jetzt an seine politischen Handlungen anzupassen und moralische Bedenken, falls sie in ihm aufkommen, unterzuordnen, wenn er höhere politische Ämter erreichen will, sei es in der Partei, sei es durch sie im Staat.
In diesem Falle muß er die hohe Kunst des moralfreien Machthandwerks erlernen und beherzigen...

Die grundlegende Ursache des fortschreitenden Verfalls des Parteienstaates liegt darin, daß in ihm stets zunächst die etablierte Macht erkämpft werden muß, wenn politischer Einfluß wirksam und nachhaltig ausgeübt werden soll. Das erhebt den Machtkampf zur vordringlichsten Aufgabe und auf weite Strecken auch zur fast einzigen Beschäftigung der Parteien, was sie immer wieder davon abbringt, sachbezogene und auf das Gemeinwohl ausgerichtete Maßnahmen ernsthaft zu erwägen und anzustreben...

Politische Aktivitäten der Parteifunktionäre einschließlich ihrer Bundesvorstände und Parteivorsitzenden sind ebenso von den Strafbestimmungen der Bestechlichkeit ausgenommen, wie sämtliche Tätigkeiten der Parlamentarier.
Sie gehören nämlich weder dem Personenkreis der Amtsträger an, wie es das Gesetz verlangt, noch sind ihre Handlungen Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes. Sie können also durch und durch korrupt sein, indem sie ihre Entscheidungen durch Parteispenden von zahlfreudigen Interessenten steuern lassen - gegen die großzügig gefaßten Gesetze verstoßen sie dadurch nicht...

Die Regierenden sind jeweils jener Teil der Herrschaftsgruppe, der legal die exekutive Staatsgewalt ausübt. Im modernen Parteienstaat üben sie aber gleichzeitig, ebenfalls legal - jedoch nach demokratischen Grundsätzen illegitim - auch die gesetzgeberische Gewalt aus: Durch die Verlagerung der tatsächlichen politischen Macht in die Parteizentralen wird faktisch sowohl der Grundsatz der Gewaltenteilung, als auch die gegenseitigen Kontrollfunktionen zwischen Regierung und Parlament aufgehoben.

Und da die Opposition die Regierung eher diffamiert als kontrolliert, ist der Parteienstaat zu dem geworden, was er heute ist: zu einer Entartungsform der parlamentarischen Demokratie...”