Grenzen der Herrschaft Teil III: Und das Parlament?

Das drückte sich darin aus, daß das Parlament durch ein Mißtrauensvotum die Regierung stürzen konnte, und die Regierung umgekehrt die Möglichkeit hatte, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen, wenn sie der Meinung war, seine Zusammensetzung und/oder seine Handlungen entsprächen nicht mehr dem Willen der Wähler.
Diese gegenseitige Kontrollfunktion der Regierung auf der einen und des Parlamentes auf der anderen Seite machte das Wesen der klassischen Demokratie aus...

Wenn wir die gegenwärtige Parteienlandschaft mit ihrem ”links-rechts” Schema mit dem englischen Zustand von 1867 mit seinem ”liberal-konservativ” Schema vergleichen, werden uns grundlegende Unterschiede auffallen. In den englischen Städten, Grafschaften und Gemeinden gab es natürlich Menschen und dadurch Wähler mit liberaleren und konservativeren Ansichten und Einstellungen, die dementsprechend die Wahl ihres Kandidaten trafen.

Sie bildeten auch Lokalvereinigungen, um auf dessen Aufstellung und Wahl Einfluß zu nehmen. Das war aber ausschließlich eine Angelegenheit des einen Wahlkreises, die bereits mit dem Nachbarwahlkreis nichts zu tun hatte. Für die Aufstellung und Wahl war die Person des Kandidaten ausschlaggebend, seine persönlichen Qualitäten, sein Sachwissen und seine Integrität und vor allem die persönliche Autorität, die er im Wahlkreis genoß...

Aus heutiger Sicht betrachtet, gab es damals nur Wahlen von Parteilosen durch Parteilose.
Erst das Entstehen landesweit durchorganisierter und hierarchisch gegliederter Parteien mit ihren Entscheidungsgremien auf höherer und höchster Ebene brachte auch etablierte Machtgruppen von Funktionären und Berufspolitikern mit sich, was zu immer stärkerer Machtkonzentration sowohl außerhalb der Basis als auch außerhalb des Parlamentes führte.

Die Parteizentralen und ihre Machtträger übernahmen monopolistisch die Entscheidungsbildung nicht bloß für eigene Parteimitglieder, sondern auch für die parteilosen Wähler, die eine überwältigende Mehr-heit des Staatsvolkes darstellen.

Die Wähler haben zwar Parlamentsabgeordnete, nicht aber Parteifunktionäre oder -gremien gewählt, mit denen sie kaum etwas im Sinne haben, von denen sie sich auch nicht vertreten fühlen und auf deren Entscheidungen sie auch keinen Einfluß haben.

Auf diese Weise verfälscht der Parteienstaat die Grundsätze des Parlamentarismus und dadurch auch die der repräsentativen Demokratie schlechthin...”