Die Linke. ist da!
Mit der neuen Partei Die Linke. schließen sich WASG und die PDS zu einer Partei zusammen. In der ersten Stunde wurden über das Internet 200 neue Mitglieder gewonnen, nach eigenen Angaben. Führen wird die neue Partei Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.
Liest man die programmatischen Eckpunkte der neuen Partei, dann klingt dies erstmal interessant: soziale demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus. Herr Lafontaine erläutert auf tagesschau.de, was dies u.a. bedeutet: Abkehr vom Neoliberalismus der letzten Jahre, Verstaatlichung des Stromnetzes und Regulierung des Energiemarktes, Erhöhung des Lohn- und Rentenniveau.
Inwieweit diese Eckpunkte bei einer Regierungsbeteiligung wirklich erhalten bleiben, weiß man wenn man sich die Politik der Linke.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anschaut: es sind nichts als Lippenbekenntnisse. Ob die frustrierten SPDler der WASG und die Apparatschiks der PDS wirklich die Politik verändern und wie, das ist fraglich. Einerseits kann eine weitere Farbe im Parteienspektrum nicht schaden, andererseits verweise ich auf den Artikel Und die Parteien? was von Parteien zu halten ist.
Auch die Linke. ist eine machtorientierte Organisation, Herr Bisky und Herr Lafontaine stehen dem als machtorientierte politische Kämpfer in nichts nach.
