Die neuesten Aussagen von Innenminister Wolfgang Schäuble sind Grund genug, dass ich hier die sofortige Entlassung Schäubles durch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere.
Auf SpiegelOnline wird Schäuble mit den folgenden Worten zitiert:
"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."
Unser Innenminister fordert also die Tötung von Terroristen durch den Staat bzw. gleich die Aufweichung des Rechtsstaates. Demnach will er die Todesstrafe und systematische Folter wieder einführen. Mit diesen Äußerungen hat er sich als Innenminister disqualifiziert und ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel ihm endlich man die Leviten liest.
Betteln hilft nicht.