... ich bin - qua Beruf - ein "Gefährder" und "Kombattant". Also, wenn man unseren Innenminister ganz genau beim Wort nimmt, dürften alle (kritischen) JournalistInnen bald ausgestorben (Schäubles Forderung nach "gezielter Tötung von Verdächtigen") oder weggesperrt sein (Schäubles Forderung von "Internierung von Gefährdern" und deren "Behandlung als Kombattanten"). Denn wie bitte unterscheidet man bei Einführung eines Straftatbestandes der "Verschwörung" (wie er in den USA unter anderem zu Guantanamo führte und schon solche Fälle wie den von Bilal Hussein provoziert) und der Einführung eines "Kommunikationsverbots" zwischen terroristischen Sympathisanten/Terroristenhelfern/Mitgliedern terroristischer Vereinigungen und denjenigen, die aus beruflichen Gründen mit diesen Thematiken zu tun haben, weil sie politische KorrespondentInnen sind und sich daher mit der Recherche und Berichterstattung rund um Sicherheitsthemen auseinandersetzen (müssen)?
Genau so wenig wie ich als JournalistIn in der (bis jetzt noch rechtlich zugestandenen) Phase der Unschuldsvermutung jemandes Freiheit mutwillig verraten will, möchte ich, dass jemand anders meine (berufliche) Freiheit verrät. Und als letztes will ich, dass derjenige der Staat ist.
Bei der Masse an national und international operierenden Gesetzen, die bereits im so genannten "Schäuble-Katalog" zusammengefasst wurden, würde das Hinzufügen eines Kommunikationsverbots im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung gar nicht mehr auffallen. Und was sind schon ein paar hunderttausend verkaufte Auflagen gegen 3 Milliarden Euro, die für innere Sicherheit im Bundeshaushalt 2008 verankert sind? Jedenfalls kein gutes Argument, um die Medienwirtschaft auf die richtige Seite zu ziehen. Angst verkauft sich gerade besser als das Prinzip Rechtsstaat.
Das war Staatsterrorismus! Aus meiner Sicht wurden von staatlichen Stellen (Innenministerium) gewalttätige Demonstranten (Schwarzer Block) mit Bewaffnung (Molotow Cocktails, Eisenstangen, etc.) in die Stadt gelassen, um dann gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, um wiederum der Bevölkerung vorzugaukeln, dass man als Staat gegen diese "Terroristen" vorgehen muss. Dann wiederum will man die Gesetze zum "Schutze der Bürger" verschärfen. Das ist die Strategie, die von den "Blutsaugern" der Weltregierung-Planer ausgetüffelt wurde, um noch mehr Macht zu erhalten und von den Regionalregierung wird dies umgesetzt!
In Deutschland wird gegen das Pressegesetz massiv vorgegangen, indem man Büros von Journalisten ohne richterliche Anordnung durchsucht und Computer, Telefone, etc. beschlagnahmt. Das war unser Ex-Innenminister und ehemaliger Terroristen-Anwalt Otto Schilly!
Ich kann nur sagen: Leute, was z.Zt. in der sogenannte Demokratie, der westlichen Welt passiert, ist die Planung der Abschaffung der Demokratie (Abschaffung des Bankgeheimnisses, Überwachungstaat mit der Begründung des Terrorismus Telefongesprächs-, eMailüberwachung, Chip im Personalausweis/Paß.
G 8-Gipfel in Heiligendamm:
Verbotswidrig wurde die Bundeswehr innerhalb Deutschlands eingesetzt, was das Grundsetz gar nicht zuläßt. Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung setzen sich über das Grundgestz hinweg!
Was ist passiert:
Ein Phantom-Kampfflugzeug ist unter der zulässige Mindestflughöhe von 150 m, es waren ca. 120 m Flughöhe, über ein Camp von Demonstranten geflogen und hat dieses fotografiert. Kosten: ca. € 40.000 pro Stunde. Ein Polizeihubschrauber hätte dies ebenso machen können! Die Kosten hierfür lägen bei ca. € 600,00.
Desweiteren wurde von Bundeswehr-Aufklärungseinheiten Auto fotografiert, in denen vermeindlichen Demonstranten sitzen könnten. An den Panzerfahrzeugen wurde lediglich die Kanone abmontiert.
Was soll das?
Meine Meinung: Ich vermute, unsere sogenannten Volksvertreter testen das Volk, um zu sehen, was es aufgrund dieser Vorgänge macht! Kommt es zu keinem Widerstand im Volk, greift man immer ein Stückchen mehr nach den Rechten der Bürger! So funktioniert die Abschaffung der Demokratie!
Das Schlimme ist jedoch, dass unsere Hüter der Demokratie (Richter, Verfassungsschutz, Polizei, Bundeswehr)
letztendlich mitmachen werden und das "Böse", unsere Pollitiker dabei unterstützen werden. Wissenlich oder unwissenlich!
Ich muss Dir ein bisschen widersprechen. Zwar finde ich das alles auch sehr schlimm, was so zur Zeit passiert - sonst haette ich ja nicht dazu gebloggt - aber ohne Beweise sind Deine Behauptungen auch nur Anschuldigungen, nur eben andersrum.
"Staatsterrorismus", "Abschaffung der DEmokratie" usw. - da stimme ich nicht mit Dir ueberein. Wenn Du das alles wirklich glaubst, empfehle ich Dir, jetzt mal nach Marokko, Tuniesien oder am besten Algerien zu gehen und Dich da in puncto Demokratie und Buergerbeteiligung umzusehen. Dann koennen wir nochmal diskutieren. Vor allem kann man die Polizei nicht pauschalisieren und vor allem nicht in einen Topf werfen mit Verfassungsschutz, Polizik und dem "Bösen" (was ist das ueberhaupt?)!
Aber bleib wachsam - das ist natuerlich gut so.
beste Gruesse, newreads
Diese Frage muss sich jeder stellen.
In diesem Sinne wünsche ich der gesamten Menscheit ein gesundes langes Leben, Glück und wirkliche Freiheit.