schreibblog.eu - power to the people

Für eine Finanztransaktionssteuer - jetzt!

nospam@example.com (newreads) — Wed, 02 Dec 2009 23:47:48 +0000

Nur noch heute kann eine e-petition gezeichnet werden: Wenn bis zum 3. Dezember 50.000 Menschen die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet haben, wird es zu dem Thema eine Anhörung im Bundestag geben. Ich zitiere daher die Grünen: "Es ist schlicht ungerecht, dass fast jedes Produkt mit einer Umsatzsteuer belegt ist, Finanzprodukte aber nicht. In Zeiten, in denen die Finanzmarktkrise gerade Entwicklungsländer in massive Schwierigkeiten bringt, die zum Ausbruch der Krise keinerlei Beitrag geleistet haben, gilt das ganz besonders. Neben Maßnahmen wie einer Kerosinsteuer oder einer Flugticketabgabe halten wir auch die Finanztransaktionssteuer für ein essentielles Instrument innovativer Entwicklungsfinanzierung auf internationaler Ebene. Abgesehen vom Aufkommen, das durch eine Finanzumsatzsteuer generiert und etwa für die Umsetzung der UN-Milleniums-Ziele verwendet werden könnte, halten wir Grünen die Stabilisierungswirkung für einen zweites entscheidendes Argument für die Steuer. Bereits im März 2009 hat die Grüne Bundestagsfraktion aus diesem Grund einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene fordert. Langfristig sollte die Steuer zwar global gelten, wir halten jedoch die Einführung auf europäischer Ebene für einen sinnvollen ersten Schritt – bereits dann könnten bei einem Steuersatz von nur 0,01% fast 70 Mrd. Euro jährlich eingenommen werden. Der Antrag wurde leider mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt." Deshalb jetzt SIGNEN!

Homosexualität stilisiert "wie eine Religion"? - Die Angst der Deutschen

nospam@example.com (newreads) — Sat, 21 Nov 2009 19:25:23 +0000

So, und wenn wir schon beim Thema sind: Die als Vorkämpferin für Menschenrechte bekannte "Welt" aus dem Springer-Konzern widmet den aktuellen Gastbeitrag Grünen-Politiker Volker Beck zum Thema Homophobie. Eigentlich geht's aber um was ganz anderes: mit der "Retorten-Debatte" (Beck) zu zeigen, dass Lesben und Schwule, aber vor allem Schwule, immer noch irgendwie anders, überheblich, nervig sind und der "Kult um Schwule" aufgebauscht ist.

Äh: Es gibt eine Zunahme von Gewalt gegen Lesben und Schwule, aber wir haben einen "Schwulenkult" in Deutschland? Deswegen bitte alle bei der dem Artikel angehängten Umfrage mal abstimmen, damit die Homophobiker dieses Landes keine Chance auf weitere verbale und virtuelle Hetzereien haben!

Vertrauensseliger neuer Finanzminister?

nospam@example.com (newreads) — Mon, 26 Oct 2009 08:19:45 +0000

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Merkel auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an:

"Sie reden heute ziemlich viel über Geld, über Finanzen auch der Bundesrepublik Deutschland. Nun wollen Sie das Finanzministerium besetzen mit einer Person, der öffentlich beteuert hat im Deutschen Bundestag, dass er einen Waffenhändler nur einmal getroffen hat und dabei vergessen hat, dass er auch noch 100.000 D-Mark von dem angenommen hat. Also, wie können Sie so eine Person als sehr kompetent schätzen und sozusagen die Finanzen dieses Landes ihm [an]vertrauen in der Krise?" (nachzulesen in diesem Blog)

(Dank an Peter Jebsen/ jonet)

"Atomkraft - nein danke!", die Zweite

nospam@example.com (newreads) — Tue, 06 Oct 2009 22:02:52 +0000

Die Aktien von Eon, RWE und anderen Energieversorgern schnellten bereits direkt am Montagmorgen nach der Bundestagswahl in die Höhe, der DAX frohlockte - solche "Strahlkraft" hatte die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung schon. Und auch andere beeilten sich, den günstigen Winkel von Mikrofonen und Journalistenkulis auszunutzen und sich in Stellung zu bringen, auf dass man auch von der Politik gehört werde: Nach dem Sieg von CDU und FDP bei der Bundestagswahl rechnet die Gemeinde Biblis in Südhessen mit Verlängerung der Laufzeiten für das Atomkraftwerk vor Ort, deswegen sagte Bürgermeisterin Hildegard Cornelius-Gaus (parteilos) ebenfalls direkt am Montag: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung ein Energieversorgungskonzept aufstellt und Biblis darin berücksichtigt wird“. Ein entsprechendes Statement von Biblis-Betreiber RWE ließ auch nicht lange auf sich warten.

Äh, neues Energieversorgungskonzept? Sind die Revisionszeiten - das Wieder-Anlaufen von Block B in Biblis ist übrigens gerade zum dritten Mal verschoben worden - für den langsamen Ausstieg aus der Atomkraft jetzt plötzlich nicht mehr politisch verbindlich? Brechen wir Versprechen, so wie die Union das genüsslich immer wieder der SPD vorgeworfen hat, auf oppositioneller Landesebene, zB in Hessen? Und was ist die FDP für eine "Bürgerrechtspartei", wenn sie sich nun für eine schnelle Kürzung von Solar-Subventionen stark macht?

Waren über eine halbe Million Demonstranten kurz vor der Wahl, 20 Jahre nach der ersten Anti-Atomkraft-Bewegung, denn kein Zeichen? Dass es so schnell schon relevant werden würde, auf die Straße zu gehen, dass Schwarzgelb bereits vor der Regierungsbildung schon eine starke Opposition provoziert und formt, das hätten sich wohl selbst die Grünen nicht träumen lassen. Deswegen: Aktiv werden! Warmlaufen oder am Plakat mitstricken! Denn die CDU mag zwar die Kraft haben, es geht aber darum, sie für das Richtige, das Zukunftsweisende einzusetzen.

Das Trauerspiel von Afghanistan

nospam@example.com (toftof) — Thu, 17 Sep 2009 22:15:53 +0000

Aus aktuellem Anlass...

Gesehen und gehört bei Bloch: Tod eines Freundes

Das Trauerspiel von Anfghanistan von Theodor Fontane, 1905

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ – „„Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.““

Afghanistan! er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Commandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen in’s steinerne Wachthaus ihn,

Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er athmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Cabul unser Zug begann,

Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verrathen sind.

„Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,

Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all’,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

      „Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimath und Haus,
Trompeter, blas’t in die Nacht hinaus!“

     Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd’,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

     Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

     Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.

Krümmel, Biblis und Co: Verantwortlich sind die Verantwortlichen

nospam@example.com (newreads) — Sun, 12 Jul 2009 17:53:59 +0000

Angucken!

"Bildungsstreik" in Hessen: arrogante CDU

nospam@example.com (newreads) — Wed, 17 Jun 2009 14:54:36 +0000

Die Protestaktionen zur bundesweiten "Bildungsstreik"-Woche haben in Hessen heute ihren Höhepunkt erreicht. In Kassel, Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Bensheim gingen Schüler und Studierende auf die Straßen, um für bessere Bildungschancen sowie mehr Geld fürs Bildungssystem und eine bessere Strukturierung desselben zu demonstrieren.

In Marburg hatten Studierende in der Nacht zum Mittwoch ein Verwaltungsgebäude der Universität besetzt. Rund 50 Demonstranten belagerten das Gebäude im Anschluss an eine studentische Vollversammlung mit etwa 1000 Teilnehmern. Die Polizei vermittelte zwischen den Besetzern und der Leitung der Universität. Am Mittwochnachmittag verließen auch die letzten Besetzer ihre Posten.

An den Universitäten wird vor allem die Modularisierung mit der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge (Stichwort Barcelona-Prozess) kritisiert, die nur zum Auswendiglernen ausbilde, aber nicht zum selbstständigen Denken im Sinne einer humanistischen Bildung, so die Kritik. Bei den Schülern richtet sich der Protest vor allem gegen die verkürzte Gymnasialzeit (G8). Außerdem forderten die Demonstranten freie Schulwahl, kleinere Klassen und eine bundesweite Abschaffung von Studiengebühren. „Warum gibt der Staat so viel Geld bei Opel aus und spart bei der Bildung?“, fragte ein Sechstklässler von der Wiesbadener Gutenberg-Schule.

Bereits am 12. November 2008 hatten mehrere tausend Schüler aus Südhessen in Frankfurt gegen das "verkochte Bildungssystem" demonstriert. Zu den Forderungen der Demonstranten gehörte unter anderem kostenfreie Bildung für alle, mehr qualifizierte Lehrkräfte, mehr Mitspracherecht in der Schule und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Schon dort richtete sich der Protest gezielt an die Adresse von Ministerpräsident Roland Koch und die Schulpolitik seiner Landesregierung.

Viele Schüler wollen nach wie vor die Rücknahme von G8, die Kochs ehemalige Kultusministerin Karin Wolff zu verantworten hat und sind genervt vom stetigen Umbau des Schulsystems unter sechs Jahren CDU-Regierung vor 2008: Zentralabi, Unterrichtsgarantie Plus, die Verkürzung der Zeit auf dem Gymnasium auf acht Jahre (G8) und die sogenannten Schub-Klassen zur besseren Vernetzung von Unterricht und Berufspraxis hat die CDU im Laufe ihrer Regierungszeit durchgesetzt.

Daran will die CDU auch in einer Koalition mit der FDP unter einer gelben Kultusministerin Dorothea Henzler größtenteils weiter festhalten: Das dreigliedrige Schulsystem mit Gymnasium, Real- und Hauptschule soll bleiben. Die Schub-Klassen an den Hauptschulen, bisher nur ein Modell, sollen fester Bestandteil werden. Nach harscher Kritik vor allem an G8 war Kultusministerin Karin Wolff (CDU) im Frühjahr 2008 zurückgetreten. Ihr Nachfolger Jürgen Banzer lockerte das Korsett für das Modell der gymnasialen Oberstufe: Er stellte im Juli 2008 sein 11-Punkte-Programm vor, mit dem der G8-Lehrplan entschärft werden sollte.

Damit können die Schulen theoretisch selbst entscheiden, ob sie acht oder neun Jahre bis zum Abitur vorgeben wollen und mit welchem Lehrplan. Freiraum für den Schulalltag war das erklärte Ziel. In der Praxis funktioniere das aber nicht, auch fehlten immer noch Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen und Verwaltungskräfte, sowie Geld für Baumaßnahmen und Lehrmittel an den Schulen, so die Kritik von Schülern, Lehrern, Eltern und Verbänden.

Der bildungspolitische Sprecher der Hessen-CDU im Landtag, Hans-Jürgen Irmer, verurteilte die Streiks. Linksradikale Organisationen instrumentalisierten die Schüler für ihre antidemokratischen Zwecke: „Alles, was das linksextremistische Spektrum in Deutschland zu bieten hat, nutzt den Streik für Krawalle.“ Unter dem Deckmantel der Bildungspolitik werde ideologische Stimmungsmache betrieben. Die Hessen-CDU würde gut daran tun, den Protest mal lieber ernst zu nehmen und mit so einer arroganten Haltung nicht auch noch dem Bundestagswahlkampf zu schaden. Interessant auch die Einschätzung, dass, wer auf die Straße geht und von seinem bürgerlichen Grundrecht Gebrauch macht, gleich in die linksradikale Ecke gesteckt wird. Wahrscheinlich sind die vielen Erzieherinnen und Sozialarbeiter, die derzeit streiken, auch versteckte Linksradikale und werden ab morgen, wenn die Verhandlungen in Fulda scheitern sollten, sofort Steine werfen und die Kitas anzünden...

Lambda Istanbul wird doch nicht verboten

nospam@example.com (newreads) — Mon, 04 May 2009 22:19:40 +0000

Vor fast einem Jahr, am 1. Juni 2008, habe ich darüber geschrieben, dass Istanbul seine einzige Anlaufstelle für Lesben und Schwule verliert: Lambda Istanbul wurde verboten.

Jetzt, nach mehreren Prozesstagen im Verfahren, kann diese Nachricht wohl relativiert werden. Der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschlands schreibt dazu am 30.04.2009:

"Soeben haben wir in einem Telefonat mit Lambda Istanbul erfahren, dass
die erneute Verhandlung über das Verbot von Lambda Istanbul glimpflich
ausgegangen ist. Das Istanbuler Bezirksgericht hat die Organisation
nicht verboten. Die Freundinnen und Freunde sind mit dem "guten Urteil"
sehr zufrieden. Wir gratulieren ihnen zu diesem Erfolg!

Lambda
Istanbul wird jetzt zunächst einmal die schriftliche Urteilsbegründung
abwarten. Die Istanbuler Verwaltung (der Gouverneur) hat die
Möglichkeit, gegen das heutige Urteil beim Obersten Gerichthof
vorzugehen. Lambda Istanbul geht allerdings nicht davon aus, dass das
geschieht. Da ihnen aber das Werben für Homosexualität untersagt sei,
können sie z. B. keine Projekte in Schulen durchführen. Tun sie es
dennoch, drohe ihnen wieder ein Verbot."

Am Ende des Tunnel Teil II - Pressespiegel

nospam@example.com (toftof) — Tue, 24 Mar 2009 22:57:04 +0000

Eine der größten Medien-Reaktionen auf eine Attac-Aktion. Der offizielle Pressespiegel:

TV:
21.3.09, ZDF, Heute (19 Uhr) (Video):
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/718960?inPopup=true

21.3.09, WDR, Lokalzeit Dortmund (Video):
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/03/21/lokalzeit-dortmund-faelschung.xml

Radio:

21.03.09, Deutschlandradio.de, "Die Zeitung von morgen" (Text und Audiocast)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktundmedien/938347/

23.03.09, mdr.de, "Attac: mit "Zeit"-Fälschung in die Zukunft" (Text und Audiocast)
http://www.mdr.de/nachrichten/6227007.html

23.3.09, WDR4, Sendung auf ein Wort, "Attac geht voran: Gute Nachrichten für alle!" (Text und Audiocast)
http://www.wdr.de/radio/wdr4/wort/auf_ein_wort/2009_0323.phtml

Zeitungen (Print und Online) überregional:

21.03.09, Taz (auch Print), "Eine "Zeit", die ihrer Zeit voraus ist"
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/eine-zeit-die-ihrer-zeit-voraus-ist/

21.3.09, Spiegel online, "Gefälschte "Zeit": Mit freundlichen Grüßen von Attac"
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,614728,00.html

Tagesschau.de, 21.3.09, "Gefälschte Ausgabe verteilt: Attac dreht die "Zeit" weiter"
http://www.tagesschau.de/inland/attac102.html

Heute.de, 21.3.09, "Attac kämpft mit falscher "Zeit" gegen die Zeit"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,7539072,00.html

Focus.de, 21.3.09, "Attac: ?Zeit?-Fälschung mit Berichten aus der
Zukunft"
http://www.focus.de/kultur/medien/attac-zeit-faelschung-mit-berichten-aus-der-zukunft_aid_382858.html

21.03.09, FAZ, "Attac fälscht die "Zeit""
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E5D7B703565D8474FB6E815995B892D45~ATpl~Ecommon~Scontent.html

21.03.09, Berliner Morgenpost.
http://www.morgenpost.de/politik/article1059121/Attac_faelscht_Die_Zeit_und_verteilt_Gratisausgaben.html
http://www.morgenpost.de/berlin/article1059132/Attac_verteilt_gefaelschte_Zeit_in_Berlin.html

21.03.09, Der Tagesspiegel, "Attac verteilt gefälschte "Zeit" in
Berlin"
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Die-Zeit-Attac-Zeitungs-Plagiat;art122,2756549

22.03.09, Berliner Morgenpost
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1059218/Attac_verteilt_gefaelschte_Zeit_Ausgaben.html

22.02.09, Süddeutsche Zeitung, "Auf Kaperfahrt mit ehrwürdiger Wochenzeitung"
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/469438

23.03.09, druck-medien.net, "Gefälschte "Zeit" für Attac"
http://druck-medien.net/aktuell/newsdetail/article/9350-caro-druck-gmbh-gefaelschte-zeit-fuer-attac/

23.03.09, Taz, "Ansturm auf die falsche "Zeit""
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/ansturm-auf-die-falsche-%5Czeit%5C/

23.03.09, Neues Deutschland, "Attac macht mit falscher "Zeit" Furore""
http://www.neues-deutschland.de/artikel/146008.attac-macht-mit-falscher-zeit-furore.html?sstr=attac

23.03.09, Junge Welt, "Wir haben kein Paradies an die Wand gemalt"
http://www.jungewelt.de/2009/03-23/052.php?sstr=attac

23.03.09, Frankfurter Rundschau, "Leicht schockiert"
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?em_cnt=1695914&

22.03.09, Der Tagesspiegel, "Nachgemacht, vorgedacht"
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Attac-Die-Zeit;art122,2756743

22.03.09, Welt am Sonntag, "Attac bringt Plagiat der Zeitung "Die Zeit" in Umlauf" (Anhang)

23.03.09, Abendzeitung, "Attac fälscht die "Zeit"", (Anhang)

23.03.09, Financial Times Deutschland, "Wie man sich an der "Zeit" vergeht", (Anhang)

23.03.09, Frankfurter Allgemeine Zeitung, "Die Utopie heiligt die Mittel" (Anhang)

23.03.09, Welt, "Attac verteilt gefälschte "Zeit"-Ausgabe" (Anhang)

23.03.09, Westdeutsche Allgemeine, "Fälschung" (Anhang)

Zeitungen regional:

22.03.09, Südkurier.de, "Attac verteilt 150.000 gefälschte "Zeit"-Ausgaben"
http://www.suedkurier.de/news/panorama/panorama/art410967,3690501

23.03.09, Hessische/Niedersächsische Allgemeine online, "Nachrichten, die wir uns wünschen"
http://www.hna.de/hnascoutextra/00_20090323073200_Nachrichten_die_wir_uns_wuenschen.html

23.03.09, Offenburger Tageblatt, "Schlagzeilen von morgen gab's schon am Samstag"
http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=68&db=news_lokales&table=artikel_offenburg&id=17523

23.03.09, Schweriner Volkszeitung, "Attac mit falscher "Zeit""
http://www.svz.de/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article/529/attac-mit-falscher-zeit.html

23.03.09, Heilbronner Stimme, "Attac-Aktivisten bringen gefälschte "Zeit" in Umlauf"
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige;art16305,1489378

23.03.09, Der Neue Tag, "Gefälschte "Zeit zeigt andere Welt"
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1763734-100-gefaelschte_zeit_zeigt_andere_welt,1,0.html

Argenturmeldungen in folgenden Regionalzeitungen:
Badische Zeitung vom 23.03.2009
Bote vom Unter-Main vom 23.03.2009
Abendzeitung Nürnberg vom 23.03.2009
Aller-Zeitung vom 23.03.2009
Wolfsburger Allgemeine vom 23.03.2009
Allgäuer Zeitung vom 23.03.2009
Darmstädter Echo (Darmstädter Echo | Mantelteil aller Ausgaben) vom
23.03.2009
DONAUKURIER (Pfaffenhofener Kurier) vom 23.03.2009
Eichsfelder Tageblatt vom 23.03.2009
Göttinger Tageblatt vom 23.03.2009
Aller-Zeitung vom 23.03.2009
Wolfsburger Allgemeine vom 23.03.2009
Fränkischer Tag vom 23.03.2009
Fuldaer Zeitung (Fuldaer Zeitung Fulda | Mantelteil) vom 23.03.2009
General-Anzeiger (Bonner Stadtanzeiger) vom 23.03.2009
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 23.03.2009
Schaumburger Nachrichten vom 23.03.2009
Idsteiner Zeitung vom 23.03.2009
Bürstädter Zeitung vom 23.03.2009
Aar-Bote vom 23.03.2009
Wiesbadener Tagblatt vom 23.03.2009
Lampertheimer Zeitung vom 23.03.2009
Main-Spitze vom 23.03.2009
Wormser Zeitung vom 23.03.2009
Kleine Zeitung vom 22.03.2009
Kölnische Rundschau (Gesamtausgabe) vom 23.03.2009
Landeszeitung für die Lüneburger Heide vom 23.03.2009
Langener Zeitung vom 23.03.2009
Groß-Zimmerner Lokal-Anzeiger vom 23.03.2009
Dieburger Anzeiger vom 23.03.2009
Hanau Post vom 23.03.2009
OFFENBACH-POST [H] vom 23.03.2009
Ludwigsburger Kreiszeitung (Ausgabe Ludwigsburg Stadt und Kreis) vom
23.03.2009
Magdeburger Volksstimme vom 23.03.2009
Main-Post vom 23.03.2009
Volksblatt vom 23.03.2009
Main-Taunus-Kurier vom 23.03.2009
Mindener Tageblatt vom 23.03.2009
Neue OZ Osnabrücker Zeitung (Gesamtausgabe) vom 23.03.2009
Neue Presse vom 23.03.2009
Nordwest-Zeitung vom 23.03.2009
Nürnberger Nachrichten vom 23.03.2009
NWZ - Neue Württembergische Zeitung vom 23.03.2009
Südwest Presse vom 23.03.2009
Tauber-Zeitung vom 23.03.2009
Hohenzollerische Zeitung vom 23.03.2009
Haller Tagblatt vom 23.03.2009
Metzinger Uracher Volksblatt / Der Ermstalbote vom 23.03.2009
Rundschau für den Schwäbischen Wald vom 23.03.2009
Hohenloher Tagblatt vom 23.03.2009
Ostsee-Zeitung (Rostocker Zeitung) vom 23.03.2009
Reutlinger General-Anzeiger (Gesamtausgabe) vom 23.03.2009
Rhein-Zeitung vom 23.03.2009
Peiner Allgemeine Zeitung vom 23.03.2009
Straubinger Tagblatt vom 23.03.2009
Stuttgarter Nachrichten vom 23.03.2009
Thüringer Allgemeine (Gesamtausgabe) vom 23.03.2009
Trierischer Volksfreund (Trierer Zeitung (Trier Stadt)) vom 23.03.2009
Weilburger Tageblatt vom 22.03.2009
Westfalen-Blatt (Gesamtausgabe) vom 23.03.2009
Westfälische Nachrichten vom 23.03.2009
Wetzlarer Neue Zeitung vom 22.03.2009
Hamburger Abendblatt (Hamburger Abendblatt Gesamtausgabe) vom
23.03.2009

Argenturmeldung und Lokalbezug:
Schwäbische Zeitung Ehingen vom 23.03.2009
Neue Westfälische vom 23.03.2009
Kölner Stadt-Anzeiger vom 23.03.2009
Heidenheimer Zeitung vom 23.03.2009
Dill-Post vom 23.03.2009
Der Patriot vom 23.03.2009
Braunschweiger Zeitung vom 23.03.2009
Augsburger Allgemeine vom 23.03.2009

Winnenden - Der Offene Brief

nospam@example.com (toftof) — Mon, 23 Mar 2009 07:49:00 +0000

Sämtliche Tageszeitungen sollten diesen Offenen Brief abdrucken, finde ich. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass Verbote helfen. Wir brauchen generell eine Kehrtwende auf allen Ebenen - gesellschaftlich, politisch und kulturell. Meiner Meinung nach ist das eine (Winnenden) auch eine Folge des anderen (Finanz- und Wirtschaftskrise; Kapitalismuskrise). Wenn wir den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken, sowohl in der Ökonomie als auch in der Gesellschaft, dann ist dies der erste Schritt in die richtige Richtung.
Die Weichen in diese Richtung kann und muss die Politik stellen!

Auf der Titelseite der Winnender Zeitung erschien der Offene Brief am Samstag, 21.03.2009:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Oettinger,

die Trauer und die Verzweiflung nach dem Verlust geliebter Kinder, Frauen und Männer sind noch überall gegenwärtig. Insbesondere bei uns, den Angehörigen. Der Gedanke, warum es ausgerechnet unsere Liebsten getroffen hat, und wie es überhaupt zu dieser Tat kommen konnte, wird uns unser Leben lang begleiten. In unserem Schmerz, in unserer Hilflosigkeit und in unserer Wut wollen wir aber nicht untätig bleiben. Deshalb wenden wir - die Familien von fünf getöteten Schülerinnen“ uns an die Öffentlichkeit.

Wir wollen, dass sich etwas ändert in dieser Gesellschaft, und wir wollen mithelfen, damit es kein zweites Winnenden mehr geben kann.

Schusswaffen und Sport
Wir wollen, dass der Zugang junger Menschen zu Waffen eingeschränkt wird. Die derzeitige gesetzliche Regelung ermöglicht die Ausbildung an einer großkalibrigen Pistole bereits ab dem 14. Lebensjahr. Bedenkt man, dass ein junger Mensch gerade in dieser Zeit durch die Pubertät mit sich selbst beschäftigt und häufig im Unreinen ist, so ist die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 21 Jahre unerlässlich.

Grundsätzlich muss die Frage erlaubt sein, ob der Schießsport nicht gänzlich auf großkalibrige Waffen verzichten kann. Bis in die achtziger Jahre hinein genügten unseres Wissens nach den Sportschützen kleinkalibrige Waffen. Bis heute sind die olympischen Wettkämpfe auf Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen beschränkt.

Sollte aus Gründen, die wir nicht kennen, der Verzicht auf großkalibrige Waffen nicht möglich sein, so muss die Schusskapazität verringert werden. Bei der Jagd sind die Magazine der automatischen Waffen auf maximal 2 Schuss begrenzt. Warum nicht auch beim Sport?

Der Gesetzgeber hat die Vergabe von Waffenbesitzkarten und die daraus entstehenden Verpflichtungen, wie z. B. die Aufbewahrung von Waffen und Munition, vollständig geregelt.

Die zu erwartenden Strafen bei Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze erfüllen aber nicht ihren Zweck. Eine Ordnungswidrigkeit wird eher wie ein Kavaliersdelikt betrachtet. Der Gesetzgeber muss Verstöße gegen das geltende Waffenrecht deutlicher und stärker ahnden.

Medien: Fernsehen
Wir wollen weniger Gewalt im Fernsehen. Das Fernsehen, als noch wichtigste Informations- und Unterhaltungsplattform, hat einen sehr großen Einfluss auf die Denk- und Gefühlswelt unserer Mitbürger. Das Fernsehen setzt heute die ethischen und moralischen Standards. Wenn wir es zulassen, dass unseren Mitbürgern weiterhin täglich Mord und Totschlag serviert werden, ist abzusehen, dass die Realität langsam, aber stetig dem Medienvorbild folgen wird.
Von den Sendern muss verlangt werden, dass sie ein ausgewogenes Programm anbieten und die Zurschaustellung von Gewalt reduziert wird. Eine Gewaltquote, der Anteil von Sendungen mit Gewalt in Relation zur Gesamtsendezeit pro Sender, sollte eingeführt werden.

Die Zeiten, in denen Kinder und Jugendliche fernsehen, sollten generell gewaltfrei sein.

Medien: Computerspiele
Wir wollen, dass Killerspiele verboten werden. Spiele, ob über Internet oder auf dem PC, die zum Ziel haben, möglichst viele Menschen umzubringen, gehören verboten. Gleiches gilt für alle Gewalt verherrlichenden Spiele, deren Aufbau und Darstellung sehr realistisch sind und bei denen viel Blut fließt.

Medien: Chatrooms und Foren
Wir wollen mehr Jugendschutz im Internet. In der virtuellen Welt werden heute anonym und gefahrlos Gedankengänge artikuliert und diskutiert, die eine Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Wie diese Aktivitäten eingedämmt werden können, wissen wir nicht. Es darf aber nicht sein, dass sich junge Menschen anonym gegenseitig aufhetzen und zu Gewalteskalationen auffordern.

Berichte über Gewalttaten
Wir wollen, dass der Name des Amokläufers nicht mehr genannt und seine Bilder nicht mehr gezeigt werden. Am aktuellen Beispiel von Winnenden zeigt sich, dass die derzeitige Berichterstattung durch unsere Medien nicht dazu geeignet ist, zukünftige Gewalttaten zu verhindern. Auf nahezu jeder Titelseite finden wir Namen und Bild des Attentäters. Diese werden Einzug finden in unzählige Chatrooms und Internet-Foren. Eine Heroisierung des Täters ist die Folge.

Bei Gewaltexzessen wie in Winnenden müssen die Medien dazu verpflichtet werden, den Täter zu anonymisieren. Dies ist eine zentrale Komponente zur Verhinderung von Nachahmungstaten.

Aufarbeitung der Vorgänge in Winnenden und Wendlingen

Wir wollen, dass die Tat aufgeklärt und aufgearbeitet wird. Das Warum der Tat wird sicher nie vollständig geklärt werden können. Wichtiger für die Angehörigen und unser aller Zukunft ist die Frage: Wie konnte es geschehen? Wir wollen wissen, an welchen Stellen unsere ethisch-moralischen und gesetzlichen Sicherungen versagt haben. Dazu gehören auch das Aufzeigen der persönlichen Verantwortung und die daraus folgenden“ auch juristischen - Konsequenzen.

Familie Kleisch

Familie Marx

Familie Minasenko

Familie Nalepa

Familie Schober

Familie Schweitzer

"Am Ende des Tunnels": ZEIT Print und Online gekapert

nospam@example.com (newreads) — Sun, 22 Mar 2009 22:35:24 +0000

Um auf eine "andere Globalisierung" aufmerksam zu machen und dass diese möglich sein muss, hat das Antiglobalisierungsnetzwerk attac Deutschland gestern die Wochenzeitung "Die ZEIT" gekapert - und zwar gekonnt Print und Online.

150.000 gedruckte Exemplare mit jeweils acht Seiten wurden am Samstag in ganz Deutschland verteilt, davon allein in Berlin 10.000. Aber auch online unter der - scheinbar vom Holtzbrinck-Verlag nicht gesicherten URL - www.die-zeit.net haben Netzfrickler von attac sehr gekonnt die Internetpräsenz von Deutschlands größter Wochenzeitung kopiert und mit eigenen Inhalten versehen.

Es geht um einen Tag im Jahr 2010: Klimasünder werden zur Kasse gebeten, die G20-Staaten einigen sich auf globale Steuern und eine Vermögensabgabe, ein internationaler Fernsehsender überträgt weltweit soziale Aktionen, der Einfluss von Lobbyisten wird per Gesetz beschränkt, Opel ist in Belegschaftshand. Und ein zielsicher gefälschtes Video eines "Tagesthemen"-Beitrags ist auch dabei.

Vorbild war übrigens das Kapern der "New York Times" letztes Jahr zur Präsidentenwahl durch "The Yes Men" am 4. Juli 2008.

Heute ist "Equal Pay Day"

nospam@example.com (newreads) — Fri, 20 Mar 2009 05:00:00 +0000

Stell' Dir vor, Du hättest am 31.12.2008 Dein letztes Gehalt bekommen. Einfach so, ohne besonderen Grund, sondern nur, weil Du eine Frau bist. In Deutschland. Wo "Gender Mainstreaming" von der Bundesregierung weitestgehend immer noch nicht politisch durchgesetzt wird, obwohl Rot-Schwarz ständig von der EU auf die Finger gehauen bekommt in Sachen Gleichbereichtigung. Und weil Du eine Frau bist, verdienst Du im Schnitt 23 Prozent weniger als Dein Kollege, der die gleiche Arbeit macht (oder sogar noch weniger, weil er nicht so multitaskingfähig und kommunikativ und gruppensensibel ist?) wie Du.

Die Organisatorinnen des zweiten deutschen "Equal Pay Day" haben errechnet, dass bei durchschnittlich 23 Prozent weniger Verdienst Frauen bis zum 20. März gearbeitet haben müssen, um das gleiche Gehalt zu haben wie Männer bereits am 31.12.2008. Anders ausgedrückt: Die Mädels müssen ständig fast ein Drittel mehr an Arbeit leisten als die Jungs, um auf das gleiche Gehaltsniveau zu kommen - bei weniger Sozialleistungen (was für Ehefrauen vielleicht noch halbwegs in Ordnung ist).

Dort, wo nach Tarif gearbeitet wird, so wie bei mir, gibt es diesen horrenden Unterschied Gott sei Dank nicht. Dafür aber keine einzige Frau in der Chefetage...

1 Minute für die Pressefreiheit und einen afghanischen Journalisten

nospam@example.com (newreads) — Tue, 10 Mar 2009 10:02:41 +0000

Weniger ein Artikel oder ein Gedanke als eine Bitte:

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bangt um das Leben des afghanischen Journalisten Sayed Perwiz Kambachsch. ROG schreibt dazu: "Er wurde Anfang 2008 zum Tod durch Erhängen verurteilt. Sein Vergehen? Er verbreitete einen Artikel aus dem Internet, in dem die Rolle der Frau im Islam kritisch diskutiert wurde. Seit seiner Festnahme sorgen wir für internationale Öffentlichkeit. Einen ersten Erfolg erreichten wir im Oktober 2008. Das Urteil wurde in 20 Jahre Haft umgewandelt. Doch der Richterspruch bleibt schockierendes Unrecht. Deshalb setzen wir uns weiter für Kambachschs sofortige Freilassung ein. Wir unterstützen und beraten seine Familie und führen eine zweite Petition für seine Freilassung an den afghanischen Präsidenten durch."

Bitte nehmt euch deshalb eine Minute für die Pressefreiheit und unterzeichnet die Petition. - Danke!

Aktuelle Kamera zum 60. Jahrestag der DDR

nospam@example.com (toftof) — Sun, 08 Mar 2009 21:30:00 +0000

Extra 3 - die einzige Satiresendung wie sie sich selbst nennt, hat zum "60. Jahrestag der DDR" die Aktuelle Kamera wieder aufleben lassen

Water makes money ein Film von unten

nospam@example.com (toftof) — Sun, 08 Mar 2009 16:20:08 +0000

Die Macher des Films "Bahn unterm Hammer" holen aus für einen weiteren Film über die Privatisierung der Grundversorgung. Diesmal ist das wichtige Gut Wasser Mittelpunkt des Filmes. Mit Water makes money wollen die Filmemacher auf die fortschreitende Privatisierung des Wasser in vielen Ländern dieser Welt aufmerksam machen.

Die Ankündigung zu dem Film sagt:

"Der Film wird zeigen, was Paris und andere französische Gemeinden aus der
Herrschaft von Veolia & Co gelernt haben und wie sie es schaffen,
das Wasser in eigene Regie zurückzuholen. Beispiele aus Europa und
Amerika ergänzen den Film zu einem Lehrstück für die ganze Welt! Water makes money " wird Mut machen: Wasser in Bürgerhand ist möglich!"

JedeR kann mithelfen, dass der Film zustande kommt durch eine Spende:

a.. Jede Spende ist willkommen. Ab 20 Euro erhalten Sie dann von "Aquattac eine DVD-Kopie.
b.. ab 100 Euro erhält der Förderer die Auszeichnung "Wasserwerker/in im öffentlichen Auftrag" und gilt als Goldförderer. Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.
c.. Ab 1.000 Euro erhält der Förderer die Auszeichnung "Wassermeister/in im öffentlichen Auftrag" und gilt als Platinförderer. Sie werden selbstverständlich zur Premiere eingeladen

Zahlungen bitte auf das Konto:

Empfänger: Water makes Money, Konto-Nr: 1230 131474; Bank: HASPA, BLZ: 200 505 50

Wie zeitgemäß ist die katholische Kirche noch?

nospam@example.com (newreads) — Mon, 23 Feb 2009 19:36:48 +0000

Der Wirbel im Vatikan um den inzwischen so genannten Williamson-Konflikt ist nicht die einzige Angelegenheit, die derzeit die katholische Amtskirche erschüttert. Wirbel gibt es auch um Äußerungen des Fuldaer Bischofs Heinz Josef Algermissen (Selbstdarstellung) zum Thema Homosexualität: Der Oberhirte hatte vor kurzem laut Medienberichten bei einer Diskussion mit Jugendlichen Schwulen- und Lesbenhochzeiten als „abartig“ bezeichnet. Daraufhin hatte ihn der Grünen-Bundespolitiker Volker Beck scharf kritisiert und die
Deutsche Bischofskonferenz aufgefordert, Bischof Algermissen für diese „Diffamierung“ zurechtzuweisen. Der gescholtene Geistliche reagierte prompt und sagte laut einer Stellungnahme, er hätte „unter Verweis auf die katholische Morallehre“ einer Eheschließung zweier
gleichgeschlechtlicher Partner und dem Recht Homosexueller auf Adoption von Kindern „eine klare Absage erteilt“.

Zu Williamson sagte der Papst unlängst, die katholische Kirche lehne grundsätzlich und unumstößlich alle Formen von Antisemitismus ab: "Dieses fürchterliche Kapitel in unserer Geschichte darf nie in Vergessenheit geraten." Leider vergisst der Papst dabei, dass die Verfolgung von Homosexuellen leider auch zu diesem sehr umrühmlichen Kapitel deutscher Geschichte gehört. Man würde gerne hören, dass die katholische Amtskirche sich hier auch eindeutig mal gegen andere Formen der Diskriminierung ausspricht.

Die deutsche Legislative - oder sollte man besser sagen: der deutsche Alltag? - straft den Papst derweil Lügen, denn Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wertet gerade eine Studie zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aus und bereitet damit einen Gesetzesentwurf für Sommer vor, der Lesben und Schwulen volle Adoptionsrechte gewähren soll.

Zurückrudern II: Versprechen brechen in Hessen

nospam@example.com (newreads) — Wed, 18 Feb 2009 17:56:14 +0000

Zugegeben, ich habe schon lange nicht mehr geguckt, wer wegen was zurückrudert. Dafür hab' ich jetzt etwas gefunden, was einen umso mehr aufregen kann...

Am 5. Februar hat sich nach knapp einem Jahr "Hessischen Verhältnissen" der neue Landtag konstituiert; heute fand die erste reguläre Plenarsitzung statt, und der neue alte MP Roland Koch gab seine Regierungserklärung ab. Großes Brimborium, großes Medieninteresse. Viel interessanter ist aber, dass die CDU einen so genannten Wortbruch vorbereitete, wie sie ihn einst Andrea Ypsilanti vorwarf und wie er bekanntlich zuerst im März 2008, dann im November die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken scheitern ließ.

Plötzlich wollte am vergangenen Freitag (13.) nämlich die neue hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Studiengebühren nincht mehr "blindlings für alle Ewigkeit ausschließen". Sie nehme nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zur Kenntnis, "dass es diesen Weg rechtlich gibt", sagte Kühne-Hörmann der "Frankfurter Rundschau". Sie fügte allerdings hinzu: "Die CDU wird das Thema jetzt nicht wieder angehen, und das steht
auch schwarz auf weiß in der Koalitionsvereinbarung."

"Nicht wieder angehen"? - Wir sind gespannt. Auf wessen Wort man in Hessen wohl überhapt noch was geben kann?

Neues Wahlrecht für Hamburg

nospam@example.com (toftof) — Fri, 13 Feb 2009 17:44:33 +0000

Die Initiative von Mehr Demokratie e.V. Faires Wahlrecht für Hamburg, wird das angestrebte Ziel das Wahlrecht zu reformieren durch einen Volksentscheid gleichzeitig zur Bundestagswahl 2009 wohl erreichen.

Mit 76.086 Unterschriften wurden über 14.000 mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Falls der Volksentscheid positiv entschieden wird, dann kann er durch die Parteien im Parlament auch nicht mehr so ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können.

So geschah dies jüngst in Bad Reichenhall, wo die Bürgerinnen und Bürger per Bürgerentscheid für einen Neubau einer Eishalle (die alte war vor drei Jahren zusammengestürzt). Der Stadtrat ging kurzerhand darüber hinweg und will jetzt eine Fachhochschule bauen. Der bayerische Liedermacher demonstrierte darüber per Sitzstreik auf dem Gelände in den letzten 26 Tagen.

Terroristische Politik positiv nutzen

nospam@example.com (toftof) — Mon, 09 Feb 2009 00:17:38 +0000

Sohn und Vater

Ein alter Araber lebt seit mehr als 40Jahren in Chicago.

Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein und alt und schwach. Sein Sohn studiert in Paris. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn:

Lieber Ahmed,
ich bin sehr traurig weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn Du hier wärst, könntest Du mir helfen und den Garten umgraben.
Ich liebe Dich.
Dein Vater.

Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail:
Lieber Vater,
bitte rühre auf keinen Fall irgendetwas im Garten an. Dort habe ich nämlich die Sache versteckt.
Ich liebe Dich auch.
Ahmed.

Keine sechs Stunden später umstellen die US Army, die Marines, das FBI und die CIA das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab.

Am selben Tag erhält der alte Mann noch eine E-Mail von seinem Sohn:

Lieber Vater,
sicherlich ist jetzt der Garten komplett umgegraben und du kannst die Kartoffeln pflanzen. Mehr konnte ich aus der Entfernung leider nicht für Dich tun.
Ich liebe Dich.
Ahmed

Hessen: Mission Impossible Teil 2?

nospam@example.com (newreads) — Sun, 18 Jan 2009 15:58:00 +0000

Ironie des Medienzeitalters: Während in Hessen heute ein erneuter Anlauf genommen wird, um eine stabile Regierung für diesed Bundesland hinzubekommen und damit die "Hessischen Verhältnisse" zu beenden, läuft auf RTL die passende Wahlsendung heute Abend dazu: "Mission Impossible 2".

Geschenkt: 500 Euro für Jedermann!

nospam@example.com (Stan Weis) — Sat, 13 Dec 2008 16:07:24 +0000

Ich hatte mir vor einigen Wochen überlegt, was ich mit meinen 500 geschenkten Euro machen würde. Das Einzige was mir einfiel, war, dass ich meine BAföG Schulden abzahlen könnte.
Hmm, aber dann habe ich gelesen: 500 Euro gibt es nur, wenn man selbst den gleichen Betrag dazu tut und erst dann - so die Logik der Politik - soll man für 1000 Euro die Binnenwirtschaft ankurbeln. Vielleicht darf man die 1000 Euro nicht für's Sparen benutzen? - Mein BAföG wäre damit bezahlt. Aber habe ich 500 Euro einfach so übrig? Wahrscheinlich eher nicht.

Die ZEIT hat es ausprobiert. In der Hamburger Fußgängerzone hat sie 50 Leute angesprochen mit der Frage: "Darf ich Ihnen 500 Euro schenken?" Aber nur, wenn die Menschen 500 Euro selbst dazu legen. Das Ergebnis:
48 von 50 haben Nein gesagt. 23 haben gesagt "wofür sollen wir jetzt auf die Schnelle 1000 Euro ausgeben?" - Das heißt, sie haben schon alles. Die ZEIT schreibt:

Ein englischer Ökonom formulierte das Prinzip dahinter schon vor 70 Jahren: Wer sehr reich sei, gebe vergleichsweise wenig aus, sein Bedarf sei gestillt. Wer sehr arm sei, konsumiere ebenfalls wenig, weil er sich nichts leisten könne.

John Maynard Keynes sagte das, 1936. Die 25 anderen, die die 500 Euro abgelehnt haben, hatten zusätzlich 500 Euro einfach nicht übrig - obwohl sie alle möglichen Sachen hätten brauchen können.

Bleiben also zwei. Der eine handelt nach der Theorie Milton Friedmans und Maggie Thatchers. Milton Friedman war der Verfechter des Liberalismus, bekam für diese Theorie 1976 den Nobelpreis. Maggie Thatcher setzte diese Idee in den 80er Jahren in England zeitgleich mit Ronald Reagan in den USA um: Jeder Mensch wird in jedem Moment den maximalen ökonomischen Nutzen aus der Situation ziehen - der eine geht nämlich zum Juwelier und kauft einen Diamantring für 1000 Euro, mit dem Ziel ihn irgendwann wieder zu verkaufen. Dumm nur, dass weder Frau Thatcher noch Herr Friedman und auch Ronald Reagan mit dieser Theorie falsch lagen. Die wenigsten denken maximal-ökonomisch in jeder Situation.

Der andere gibt zwar Geld aus, spart aber trotzdem. Er kauft nämlich für 1000 Euro verschiedenste Gutscheine in sämtlichen Läden. Damit gibt er zwar das Geld aus, verlegt es aber in die Zukunft. Irgendwann wird er eine Hose oder ein Buch kaufen und benutzt dann einen Gutschein.
2 von 50 die die Wirtschaft ankurbeln, aber auch nicht wirklich, da sie gar nicht direkt konsumieren, sondern entweder investieren, um wieder zu verkaufen oder durch einen Trick das Ausgegebene "ansparen".

Ich kann ja verstehen, dass es unfair wäre, wenn ich mit geschenktem Steuergeld BAföG bezahle, dass von Steuergeld bezahlt wurde. Ich würde ungerechtfertigterweise den Staat besch...

Let's make money

nospam@example.com (toftof) — Sun, 02 Nov 2008 13:20:11 +0000

Let's make money ist der neue Film von Erwin Wagenhofer, der zum sog. Weltspartag den Menschen erklärt, wie das eigentlich so läuft mit dem Geld...

Wer wissen will wie das globale Finanz- und Wirtschaftssystem funktioniert, sollte in diesen Film gehen. Die Dokumentation zeigt mit deutlichen und eindeutigen Beispielen und Wortbeiträgen wer die Gewinner und die Verlierer sind, wer die Regeln definiert und welche Methoden angewandt werden. Dabei kommen Gewinner, Verlierer und Beobachter zu Wort, die relativ unverblümt ihre Perspektive schildern.

Im Stil der Dokumentation "We feed the world" gibt es keine Stimme aus dem Off, sondern die Akteure und Beobachter selbst kommen zu Wort und gestalten so den Film, in Szene gesetzt vom Regisseur.
So werden letztlich die sozio-ökonomischen Zusammenhänge des bestehenden System sehr gut erläutert und dargestellt.

Wenn man sich jedoch überhaupt nicht mit wirtschaftlichen und finanzsystemischen Zusammenhängen auseinandergesetzt hat, ist es entweder ein Film, in dem man viel dazu lernt oder bei dem man relativ wenig versteht. Denn der Film ist doch ein bisschen sprunghaft und manche Zusammenhänge können dabei verloren gehen, wenn man sich überhaupt nicht auskennt.

Ich finde jedoch diese Herausforderung sollte man annehmen. Darüber hinaus ist der Film aktueller denn je!

Frauen und Journalismus

nospam@example.com (newreads) — Wed, 29 Oct 2008 18:35:45 +0000

Die Kulturwissenschaftlerin, Journalistin und überaus geschätzte Kollegin Christina Köver fordert in einem "Meinungsmacher"-Videobeitrag auf zoomer.de eine Frauenquote für Musikmagazine. Gleichzeitig ist von ihr auf ZEIT online ein Überblick über Bücher zu lesen, die sich mit dem neuen Feminismus in Deutschland auseinandersetzen. Drittens ist die frühere "Zuender"-Autorin als eine der drei Macherinnen des "Missy Magazines", des neuen Magazins für Frauen und Popkultur, ziemlich gefragt gerade in den Medien (Wer hier übrigens in die Suchmaschinen "missy.de" eingibt, kommt auf eine Website einer Firma, die Braut- und Abendmoden in Hannover und Braunschweig vertickt - what a coincidence! Nein, die "richtige" Missy-Seite ist natürlich in der Tradition des feministischen DIY mit wordpress gemacht. Wobei sich für mich die Frage stellt, warum eigentlich so viele Magazin-Websites als oder mit einem Blogsystem gemacht sind? Kann mir das mal jemand erklären? - Na ja, anderes Thema!).

Zurück zum eigentlichen Thema: Ich bin mir nicht sicher, ob es für Nischen einer Berufssparte unbedingt Quoten geben muss. Weil:

- dann braucht's, wie Köver auch sagt, ebenfalls Männerquoten für frauendominierte Bereiche im Journalismus

- eine Quote wie fast überall nichts über Qualifizierung und Qualität der Arbeit aussagt und die meisten Redaktionen männerdominiert sind (wie es ist, in einer männerdominierten Redaktion einer Musikzeitschrift zu arbeiten, hätte Köver ja am besten ihre "Missy"-Kollegin Sonja Eismann fragen können, die war mal bei intro)

- der Musikjournalismus auch inhaltlich da so seine Probleme hat, z.B. mit der Kategorisierung von Frauen, die sich - oh Gott - herausnehmen, Instrumente zu spielen, wie man bei den "Jolly Goods" am Beispiel ihrer selbst und den "Blood Red Shoes" nachlesen kann

- die Probleme sich generell im Journalismus stellen, nicht nur bei Themengebieten, auch in Fragen der Ausbildung und der Sichtweisen. Wie viele Chefredakteurinnen gibt's denn bitte? Und zwar bei überregionalen Tageszeitungen etwa, nicht bei den Frauenzeitschriften. Welche prominenten Reporterinnen fallen uns denn ein, die zugleich Buchautorinnen sind und deren journalistische Stile als Meilensteine für den, übrigens zu zwei Dritteln weiblichen, Nachwuchs gelten?

Wenn es sie gibt, sind sie zudem immer noch viel mehr angegriffen als Männer in vergleichbaren Positionen. Mehr noch: Missverhältnisse gelten auch für andere Berufsfelder. Dass man da was gegen tun muss und so ein Magazin wie "Missy" etwa eine gute Sache ist, sehe ich ein. Weil es Jungsbünde gibt, die ihren Männleinscheiß eben gerne unter sich aushandeln, also sollten Frauen auch besser netzwerken und die Möglichkeiten für sich einfach in Anspruch nehmen. Aber das Problem ist doch auch: Wie will man Subjektivitäten verhindern? Das Internet ist männlich dominiert und das würde natürlich niemand mit dem Geschlecht, sondern immer mit Können und einer unbedingten Meinung begründen, und der Journalismus ist nicht nur männlich, sondern auch weiß und obere Mittelschicht. Und Männer arbeiten z.B. eher weniger als Cutter, weil das ein guter Teilzeitjob ist und im Vergleich mit anderen Medientätigkeiten schlecht bezahlt. Ich weiß nicht, wie man das Problem lösen kann. Und ich finde mehr Vielfalt auf dem Medienmarkt immer gut. Aber soll ich mir "Missy" etwa nur angucken, weil es eine weibliche Sicht auf Popkultur liefert bzw. ich die Zielgruppe bin? "intro" deswegen verwerfen? Klar geht Feminismus alle was an. Aber eben auch die Männer. Und auf dem Medienmarkt möchte ich gerne anhand von Themen wählen, was ich lese. Lese dann eben so viel über die "Blood Red Shoes", bis meine Neugier gestillt ist. Quer von "ZEIT" bis "Bild", und nicht, weil das eine von Iris Radisch ist und das andere von Martenstein. Stadtmagazine scheinen sich von solchen Zuschreibungen und Problemen weitestgehend entfernt zu haben, denn sie müssen als Ganzes bestehen. Vielleicht ist das die Zukunft.

Deutsche Afghanistan-Frage - Die Propaganda läuft

nospam@example.com (Stan Weis) — Fri, 10 Oct 2008 10:52:10 +0000

Mandate

Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan stützt sich auf drei Mandate:¹

Zwei Mandate, die sich auf den Einsatz der Nato-Schutztruppe ISAF beziehen: diese sollen die afghanische Regierung unterstützen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Diese Mandate unterliegen den Vereinten Nationen.

Das Mandat der "Operation Enduring Freedom" (OEF): Grundlage ist das Selbstverteidigungsrecht der USA nach dem 11. September 2001. Am 12. September hat der UN-Sicherheitsrat dies bestätigt, den Bündnisfall der NATO mit eingeschlossen.

Voraussichtlich am 16. Oktober wird der Bundestag über die ersten zwei Mandate der ISAF entscheiden. Über OEF wird erst im November entschieden.

Das soll beschlossen werden:

Mehr Soldaten: statt 3.500 werden künftig 4.400 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.²

Größeres Einsatzgebiet: Fernmelder, Lufttransporter und sogenannte Operative Information-Soldaten sollen in ganz Afghanistan eingesetzt werden können.³

Zu letzterem schreibt der Bundesausschuss Friedensratschlag in seiner Pressemitteilung:

Diese Einheiten sollen - ähnlich wie das bei den Tornados bereits der Fall ist - nicht nur in Nordafghanistan, sondern auch im Süden und Südosten des Landes eingesetzt werden. Damit steigt die Gefahr für Leib und Leben der Soldaten. Und damit wiederum verstärkt sich der "Zwang", künftig weitere Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden.

Propaganda läuft

Der Auslands-Korrespondent und preisgekrönte Journalist Ulrich Tilgner hat nach über 25 Jahren Berichterstattung für das ZDF den Sender Anfang Januar 2008 verlassen und arbeitet fortan nur noch für das Schweizer Fernsehen SF. In einem Interview mit dem tagesspiegel sagt er:
"Deutsche Afghanistan-Frage - Die Propaganda läuft" vollständig lesen

Verstaatlichen oder was...?

nospam@example.com (toftof) — Sun, 05 Oct 2008 21:57:14 +0000

Bevor nun das neue Finanzloch bei der Hypo Real Estate wohl gesichert zu sein scheint, garantiert die Bundesregierung mal eben für die Übernahme aller privaten Spareinlagen und erhöht die Einlagensicherung ins Unendliche.
Das sind schlappe 538 Milliarden Euro! Wenn man bedenkt, dass das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland ca. 3.3 Billionen Euro beträgt, kann man sich eigentlich an wenigen Fingern abzählen für wie viele Bank- oder sonstige Schulden die Regierung noch bürgen oder garantieren kann.

In seinem aktuellen Kommentar bringt es Heribert Prantl mal wieder auf den Punkt: 1. die derzeitige Finanzkrise ist eine Ursache der neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre(zehnte) und 2. die eigentlichen Verursacher haben längst ihre Schäfchen im Trockenen auf einer sicheren Insel in der Südsee, Karibik oder sonstwo. Dies wird auch zu einer weiteren Schwächung der Demokratie führen, wenn nicht entsprechend regulatorisch von der Politik gehandelt wird.

Vermutlich deshalb fordern nun auch die Grünen die Verstaatlichung der Hypo Real Estate, ähnlich wie DIE LINKE.

Zwei Dinge sind meines Erachtens ist völlig klar:
1. die Krise wird weiter auf die restlichen Wirtschaftssektoren übergreifen (Automobilindustrie, Maschinenbau etc.) und
2. sollten die verantwortlichen Politiker wie Steinbrück und Co. nicht entsprechend handeln, dann wird DIE LINKE (evtl. die Grünen), namentlich Oskar Lafontaine, die Diskussion um Markt-Regulierung etc. allein führen und sie werden Wahlen gewinnen, denn die Wähler alles andere als doof.

Die braune Gefahr

nospam@example.com (newreads) — Thu, 02 Oct 2008 07:57:33 +0000

Um mal den Kommentar von Pit zum letzten Eintrag aufzugreifen: Das stimmt. Bzw. suchen die braunen Kräfte (nicht nur) in Hessen die Nähe der CDU. So flatterte letztens in unsere Zeitungsredaktion eine PM, die zunächst ihren Verfasser und Absender, ein "Aktionsbüro Rhein-Neckar" nicht klar erkennen ließ. Als Beschwerdebrief war das Ding getarnt, denn es hatte den Betreff "Propagandaaktion zur CDU-Rednerveranstaltung "Islamischer Extremismus" in Neustadt an der Weinstraße", was die geneigten Redakteure zuerst vermuten ließ, es handele sich um eine Pressemitteilung von Linksbündnissen, die gegen die Familien- und Ausländerpolitik der CDU protestieren.

Doch weit gefehlt. Das Schreiben offenbarte weit konservativere und rassistische Ansichten, als die CDU in Hessen oder auch allgemein je haben kann. Es wurde sich darüber aufgeregt, dass die CDU-Ortsverbände in Rheinland-Pfalz nicht radikal genug sind in Fragen des extremistischen Terrors. Deswegen haben Anfang August am Rande der Veranstaltung junge Nationalisten mobil gemacht und Flugzettel verteilt, die eigentlich alle Parteien abstraft. Zu lesen war u.a.: "Warum dürfen Extremisten ungehindert einreisen? Warum sind diese noch immer im Land? Und die alles entscheidende Frage, wer hat diese Terroristen erst nach Deutschland geholt?" - Nach Meinung des "Aktionsbüros" vor allem die Große Koalition, die "gegen den Willen des deutschen Volkes" folgendes einfach so beschlossen habe: offene Grenzen (Schengener Abkommen), einladende Zuwanderungspolitik (Doppelte Staatsbürgerschaft), großzügige Asylpolitik, erleichterte Einbürgerungen, Duldung illegal Eingereister (mindestens 500.000), täterfreundliche, liberale Justiz, Förderung islamischer Propagandisten und islamischer Einrichtungen durch Kirchen, Parteien und Medien (Moscheeneubau).

Hab ich was verpasst? Seit wann haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland? Seit wann haben wir eine Einwanderungspolitik und seit wann erleichtert diese Asyl und Einbürgerung? Zur "liberalen Justiz" und zum Moscheebau will ich mich erst gar nicht äußern.

Und weiter geht die Propaganda des "Aktionsbüros": "Ca. 20 Millionen Personen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Nur etwa 2 Millionen der hier lebenden Ausländer gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Seit dem Bestehen der BRD werden systematisch Ausländer nach Deutschland gelockt. Unter ihnen auch viele Islamisten." Im übrigen war das nsatürlich keine normale Pressemitteilung, sondern die Jungs wollen, dass man Teil der Nationalen Opposition wird und den "Überfremdungsfetischisten von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei" etwas entgegensetzt, als Art Bürgerwehr.

Das ist also die wahre (Terror-)Gefahr. Nicht die Linkspartei und Koalitionen mit ihr.
Im übrigen hat die Rüsselsheimer Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Anzeige gegen den CDU-Mann gestellt, der am Sonntag gefilmt hat, als die Linke im Wald ihre "Fraktions-Hütte" in Betrieb nahm. Der Film wurde in einer Pressekonferenz gezeigt. Dabei seien auch Einzelbilder von Teilnehmern gezeigt worden, die jetzt ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sehen. Auf der Homepage der Hessen-CDU ist der Film immer noch zu sehen.

Und was kommt jetzt - nach dem Ende des Kapitalismus?

nospam@example.com (toftof) — Tue, 30 Sep 2008 20:58:15 +0000

Die neoliberale Politik der letzten 15 Jahre zahlt sich nun bärenmäßig aus. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mal wieder die Zeche: z.B. 35 Milliarden an die Hypo Real Estate, insgesamt fast 100 Milliarden Euro an IKB, Landesbanken und andere...

So viel Geld wie in irgendwelche Finanzprodukte gesteckt wurde in den letzten Jahren kann der Staat gar nicht zahlen um sie alle zu retten. So beträgt der Handel mit Finanzderivaten ca. 1000 Billionen Dollar, das Bruttosozialprodukt aller Länder in der Welt beträgt aber nur 60 Billionen Dollar (Quelle: Es sind die Finanzderivate, du Dummkopf!).

Und was machen wir da? Meine Antwort: www.demokratische-zukunft.de Dort steht eigentlich alles was zu tun ist.

Wer nicht so viel lesen will:

1. Verstaatlicht alle Banken sagt die Frankfurter Rundschau:

In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.

2. Alles Geld ausgeben, was man hat, denn bald ist es eh nicht mehr wert...
3. Alternative Wirtschaftssysteme aufbauen: wie zum Beispiel Tauschringe oder Komplementärwährungen wie Regiogeld.

30.09.2008, schwärzeste aller Montage?

nospam@example.com (toftof) — Mon, 29 Sep 2008 22:13:11 +0000

Ausgerechnet die Republikanischen Parteifreunde des U.S. Präsidenten haben das 700 Milliardenpaket abgelehnt - mit 228 zu 205 Stimmen. Die Wall Street erlebt den freien Fall und wohl den schwärzesten aller Montage: 6,89% verliert der Dow Jones, der Nasdaq sogar 10%.
Für Donnerstag ist die nächste Abstimmung mit einem erneuten Paket geplant.
Nebenbei hört man, dass der US Finanzminister Henry Paulson (ehemaliger Direktor von Goldman Sachs) immer noch eine 700 Millionen Aktienoption bei Goldman Sachs hält.

Michael Moore spricht von dem größten Raubzug in der Geschichte der USA.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagt im Spiegel, 29.09.2008:

"[Der Turbokapitalismus] starb in den beiden vergangenen Wochen. Mit einem großen Knall. An den Finanzmärkten beginnt jetzt das Zeitalter der Neubesinnung. Wir stehen vor einer Epochenwende.
[...]
Es entwickelte sich weltweit ein immer undurchschaubareres Netz aus gegenseitigen Schulden und Abhängigkeiten. Aus freien Märkten wurden wilde Märkte. Der postsozialistische Segen wurde zum turbokapitalistischen Fluch.
[...]
Die Globalisierung der Gütermärkte hat die soziale Ungleichheit erhöht. Die Masse der Arbeitnehmer konnte nicht mehr am wachsenden volkswirtschaftlichen Wohlstand teilhaben. Der Staat ist vor allem gefordert durch Mindestlöhne und mehr Bildungsinvestitionen die Auswirkungen der Globalisierung richtig zu kanalisieren. Andernfalls werden früher oder später Parteien an die Macht kommen, die sagen: Schluss damit! Wir machen die Grenzen dicht.
[...]
Es wird jetzt für jedermann deutlich, dass es falsch war, den Staat als Gegner des Marktes zu sehen. Auf Dauer funktionsfähige Märkte erfordern einen stabilen staatlichen Rahmen."

Komisch, dass man jetzt auf einmal die Wirtschaftsweisen hervorzerrt, die schon immer eine Nachfrage orientierte Wirtschaftspolitik eher vertreten haben...

Die New York Times (Paul Krugman) schreibt in einem Kommentar:

"So what we now have is non-functional government in the face of a major crisis, because Congress includes a quorum of crazies and nobody trusts the White House an inch. As a friend said last night, we’ve become a banana republic with nukes."

Aber sehr interessant ist die Stellungnahme des Kongress-Abgeordneten Dennis Kucinich, der ganz einfach die Frage stellt: sind wir der U.S. Kongress oder der Vorstand von Goldman Sachs?

In freier Übersetzung:
Das 700 US Dollar Milliarden-Paket ist von Angst nicht von Fakten getrieben.
Es ist zu viel Geld in zu kurzer Zeit an zu wenig Menschen mit zu vielen unbeantworteten Fragen.
Warum haben wir keine Anhörung zu den Plänen, die wir gerade bekommen haben?
Warum stellen wir nicht die Voraussetzungen in Frage für diesen Notverkauf?
Warum haben wir keine Alternativen berücksichtigt außer 700 Milliarden der Wall Street zu schenken?
Warum fragen wir nicht die Wall Street ihre eigenes Chaos aufzuräumen?
Warum verabschieden wir nicht neue Gesetze, um die Spekulationen zu stoppen, die den Auslöser gaben?
Warum bauen wir keine regulatorische Struktur auf, um die Investoren zu schützen?
Warum helfen wir nicht direkt Hausbesitzern mit ihren Schulden?
Warum helfen wir nicht amerikanischen Familien, die mit Bankraub konfrontiert sind?
Warum reduzieren wir nicht Schulden für "Main Street" statt für "Wall Street"?
Ist es nicht Zeit für eine fundamentale Veränderung für unser Schulden finanziertes Geldsystem, sodass uns befreien können von der Federal Reserve und den Banken?
Ist das der Kongress der Vereinigten Staaten oder die Vorstandssitzung von Goldman Sachs?
Wall Street ist der Platz von Bären und Bullen. Es ist nicht klug, die Steuerzahler zu zwingen mit Bären zu tanzen oder direkt hinter den Bullen zu gehen.

Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, ob sich die USA von der Krise erholen wird. Vielleicht stehen wir sogar an einer Epochenwende. Ich bin jedoch mit der Chefarztfrau einer Meinung: die Zeche zahlen wir alle...

CSU, Michael Moore und die Wahl in Bayern

nospam@example.com (toftof) — Sat, 27 Sep 2008 18:51:52 +0000

Morgen wählen die Bayern neue Repräsentanten für Ihren Landtag.

Und am 23.09. hat Michael Moore seinen neuen Film "Slacker Uprising" veröffentlicht. Was verbindet diese zwei Ereignisse? Der Film von Michael Moore dokumentiert seine 42-tägige Tournee durch die "schwankenden" Bundesstaaten bei der Präsidentschaftswahl 2004, in der er junge Amerikaner oder/und "Faulenzer" (Slacker) dazu auffordert, aufzustehen (uprise) und zur Wahl zu gehen bzw. sich registrieren zu lassen und zu wählen - und zwar gegen George W. Bush.
Der Film zeigt Ausschnitte aus den Veranstaltungen, die zumeist in Sporthallen mit mehreren Tausenden Menschen stattfanden. Er zeigt sich auf der Bühne zu den Menschen sprechend, verschiedene Künstler wie Steve Earl, Joan Baez, R.E.M. oder Roseanne Barr sprechen genauso wie Irak-Veteranen oder Angehörige verstorbener Soldaten und Michael Moore Gegner.

Letztlich zeigt der Film auch, dass es in den USA eigentlich ein knallharter Lager-Wahlkampf ist und vermutlich immer war. In 53 der 62 von Moore besuchten Städte hat, nach Michael Moore's Angaben, John Kerry gewonnen und die Gruppe der Jungwähler war so groß wie nie zuvor.

Joan Baez sagt in dem Film:

People constantly ask me "Who is writing the songs now? Where are the songs? We need them now."
And my response is: First of all songs have been written. Second of all there is no Bob Dylan and third of all there is Michael Moore who walked away with these people's prize.
He really is the most eloquent, the closest to the mark and what I like most about him is that I think he is truly compassioned. I think he truly cares about our kids in Iraq and the Iraqi kids and finds this whole business as repulsive as I do.

Bei der Wahl in Bayern ist nun die Sache etwas anders, weil je größer die Wahlbeteiligung desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die CSU ihre absolute Mehrheit verliert. Dennoch rufe ich hiermit auf zur Wahl zu gehen und Morgen zu wählen. Denn es ist eine der wenigen Möglichkeiten in der Demokratie an den politischen Entscheidungen teilzuhaben - leider.

Konstantin Wecker schreibt im Neuen Deutschland richtigerweise:

"Ich bin alles in allem ein Skeptiker von Parteien und Wahlkampfgetöse.
Diese Wahl aber ist wirklich wichtig. Zum ersten Mal vielleicht – seit
der Niederschlagung der bayerischen Räterepublik vor 90er Jahren und
dem darauf folgenden Ausbau Bayerns zur »Ordnungszelle im Reich« –
kommen die besseren Traditionen dieses Landes wieder an die Oberfläche.

Die historische Dimension dessen, was sich am Sonntag in Bayern
abspielen wird, ist noch offen. Der beste Fall: Die CSU verliert die
absolute Mehrheit, die LINKE zieht in den Landtag ein und es reicht
außerdem für eine Mehrheit der von Franz Maget anvisierten
Viererkoalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern..."

Das Schlusswort in Michael Moore's Film ist: "There is no crying in politics. Pick yourself up."
Ich hoffe, dass die LINKE Morgen nicht weint und wir dagegen eher die Tränen der Trauer in den Augen der CSUler sehen. Denn eines ist fast sicher: Wenn die LINKE nicht in den Landtag einzieht, ist die Wahrscheinlichkeit für das Brechen der absoluten Mehrheit sehr gering. Es sei denn der Stimmenanteil der CSU liegt bei 45% oder darunter.

Es wäre ein Segen für die Demokratie. Und so wie ich die Bayern und Franken bisher kennen gelernt habe, nämlich als politisches und patriotisches Volk, bin ich mir sicher, ab Montag herrscht ein bisschen mehr Pluralismus im Maximilianeum.

Der Film von Michael Moore ist im Übrigen kostenlos im Internet downzuloaden.

Was wollen wir in Afghanistan? - Weiter so!

nospam@example.com (Stan Weis) — Thu, 25 Sep 2008 19:04:22 +0000

Am 7. Oktober will der Bundestag über den Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan weiter entscheiden. Das Mandat der NATO-Truppe läuft am 13. Oktober aus.

Die Zeit brachte am 11. September ein Dossier zu diesem Thema, das deshalb interessant zu lesen ist, weil es den SPD-Politiker Niels Annen portraitiert, der zum linken Flügel der SPD gehört. Er war einige Jahre Bundesvorsitzender der Jusos, hat nach 26 Semestern Geschichte das Studium abgebrochen. Ohne Berufsabschluss, hat er alles auf die Politik gesetzt und seinen Wahlkreis in Hamburg-Eimsbüttel gewonnen. Er ist 35, das jüngste SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Er besucht verschiedene Stationen, unter anderem 25 deutsche Soldaten in Kandahar, im Süden Afghanistans. Sie sind Fernmelder, die "Telefonzentrale des Camps", ziehen Kabel und bedienen Computer. Und der Major fragt ihn:

"Was machen wir bei den anderen nur für einen Eindruck? Alle fahren raus, auch die Polen und die Rumänen. Nur wir nicht."

Annen fühle sich von den Amis gemobbt, die auf dem Nato-Gipfel in Bukarest darauf drängten, dass die Deutschen mehr Macht übernehmen. 2010 endet das niederländische Mandat in Afghanistan und auf die Fragen von holländischen Soldaten, ob die Deutschen dann nicht doch bereit wären in den Süden zu gehen, antwortet er lieber nicht.

Alles nur ein Billardspiel

Annen hatte im Juni öffentlich erklärt, er sei dafür, dass die Deutschen die Quick Reaction Force übernehmen, woraufhin Steinmeier ihn anrief und "Danke" sagte. Die Zeit schreibt:

Man muss sich das alles wie ein Billardspiel vorstellen, bei dem jede Kugel über wenigstens eine Bande zu laufen hat: Der Kanzlerkandidat Steinmeier vom Parteiflügel der Agenda-2010-Erfinder bedankt sich bei Annen von der Parlamentarischen Linken für die Solidarität in der Afghanistanfrage, nach dem Schulterschluss gewinnt die Parlamentarische Linke noch vor der Verlängerung des Afghanistanmandats Verhandlungsmacht, die der Außenminister schon deshalb nicht ignorieren kann, weil er Kanzler werden will.

So ist zu erklären, warum der Agenda-Mann Steinmeier den Agenda-Gegner Annen in der Regierungsmaschine mitnehmen wollte, als der Minister Ende Juli in sehr kleiner Runde für drei Tage nach Afghanistan aufbrach. Eigentlich war das eine dieser Blitzreisen, die zu nichts führen außer zu lapidaren Händedruckfotos, und Niels Annen wusste sofort, dass er pausenlos Steinmeier hinterherhecheln würde, statt sich ein eigenes Bild über Afghanistan zu machen, aber er konnte unmöglich Nein sagen. Man kann daraus schließen, dass ein Politiker, der nach Afghanistan fährt, nicht unbedingt nach Afghanistan will, sondern nach oben.

Ein Linker, der den Regeln der Parteipolitik so unterworfen ist, weil er alles auf die Politik gesetzt hat und weiter oben mitmischen will, muss deshalb mit einem "Weiter so" stimmen. Auch wenn es Augenwischerei ist. Er selbst sagt in Kabul:

"Wir reden zu Hause immer von Erfolgen, aber jetzt kann ich hier nicht einmal allein auf die Straße. Das ist schon traurig, wenn man ehrlich ist."

Er tut nichts

Zurück in Hamburg sagt er Sätze wie "Rückzug ist keine Lösung", oder "Wir müssen uns verantwortlich verhalten gegenüber den Afghanen, die auf uns bauen." Sätze, die zwar schön klingen, aber nichts bringen, weil sie weder Fisch noch Fleisch sind. Ein "Nein" in der Afghanistanfrage ist zu riskant für die SPD, wenn sie die Bundestagwahlen nächstes Jahr gewinnen will, noch dazu mit einem Außenminister als Kanzlerkandidat. Die Zeit schreibt in ihrem Artikel schlussfolgernd:

Niels Annen könnte von Steuern erzählen, die niemand zahlt, von einem Staat, den niemand spürt, er hat genug erfahren, um sich in Hamburg auf einen Marktplatz zu stellen und in ein Megafon zu brüllen, dass Afghanistan eine Aufgabe für Dekaden sein wird, eine Jahrhundertaufgabe vielleicht. Er müsste es tun, damit jeder die Wucht des Problems spüren kann. Aber er tut es nicht.

Lesen gegen den Flughafenausbau

nospam@example.com (newreads) — Fri, 12 Sep 2008 05:00:00 +0000

Seit Juni ist klar, dass der Flughafen Frankfurt bei Kelsterbach ausgebaut werden darf. In einem Rechtsstreit unterlag die Stadt Kelsterbach dabei der Flughafenbetreiberin Fraport AG vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. "Vorbereitende Massnahmen" wurden Fraport erlaubt. Diese sehen vor, ein nicht geringes Stück des Kelsterbacher Waldes - Heim seltener Flora und Fauna - abzuholzen. Deswegen halten ebenso lange schon Aktivisten dieses Waldstück besetzt. In ihrem Waldbesetzungs-Blog berichten sie über Fortgang und Mühsal der Besetzung. Mitglied des Camps Ingo Frost bloggt sogar wöchentlich auf taz.de über die Protest-Aktion.

Jetzt gibt es noch eine nette (kulturelle) Unterstützungsaktion für die Waldbesetzer. Der in Riedstadt südlich von Frankfurt, eher bei Groß-Gerau angesiedelte Ariel Verlag startet am kommenden Sonntag, den 14. September eine Lesereihe "Schriftsteller lesen gegen den Flughafenausbau" im besetzten Kelsterbacher Wald. Der Ariel Verlag ist ein netter, kleiner Underground-Verlag, der sich vor allem der Social Beat- und Poetry Slam-Szene verschrieben hat. Er hat zum Beispiel so großartige Slammer/Literaturveranstalter wie den Hannoveraner Kersten Flenter, den Münchner Jaromir Konecny oder den Darmstädter Alex Dreppec veröffentlicht. Und Krimis machen die Ariels auch. Ein Krimi-Autor macht auch am Sonntag, 14.09., den Anfang: Alexander Pfeiffer. Der ist gebürtiger Wiesbadener, so wird ihm auch aus persönlichen Gründen der Flughafenausbau nicht ganz egal sein.

Beginn der Lesungen ist jeweils 15 Uhr. Kelsterbacher Wald, gelbe Grundschneise. Wer nicht weiß, wie er dahinkommen soll, schaut einfach ins Blog, da findet sich auch eine Wegbeschreibung.

Die Top 5 der Hinrichtungs-Länder

nospam@example.com (toftof) — Tue, 29 Jul 2008 22:13:47 +0000

amnesty international hat den 8. Rundbrief gegen die Todesstrafe veröffentlicht.

Darin ist unter anderem die Todesstrafen-Statistik 2007 enthalten. Demnach hat amnesty im Jahr 2007 mindestens 1252 Hinrichtungen in über 24 Ländern dokumentiert und mindestens 3347 in 51 Ländern wurden zum Tode verurteilt.
Ende 2007 hatten 135 Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, 62 hielten nach wie vor an ihr fest gegenüber 68 Ländern im Jahr davor. 2007 schafften Albanien, die Cook-Islands und Ruanda die Todesstrafe komplett ab. Nur noch knapp ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die Todesstrafe verhängt wird.

Die Top 5 Hinrichtungs-Länder:
1. China mindestens 470 Hinrichtungen
2. Iran 317 Hinrichtungen
3. Saudi-Arabien 143 Hinrichtungen
4. Pakistan 135 Hinrichtungen
5. USA 42 Hinrichtungen von Menschen

In Nordkorea ist nun auch Republikflucht ein Tatbestand für die Todesstrafe, in China sind es über 60 Tatbestände u.a. Steuerhinterziehung und Drogenschmuggel.

Unter www.amnesty-todesstrafe.de/mitmachen kann jeder ganz konkret mithelfen, um die Todesurteile und Todesstrafen in der Welt zu reduzieren.

Offener Brief von Jürgen Todenhöfer

nospam@example.com (toftof) — Sun, 20 Jul 2008 22:08:15 +0000

Jürgen Todenhöfer spricht aus, was ich dieser Tage gedacht habe, als ich die Nachricht hörte von Erhebung der Anklage des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofe s gegen den sudanesischen Despoten. Warum wurde Hr. Bush, als er 2007 nach Heiligendamm kam nicht direkt an den Strafgerichtshof nach Den Haag übergeliefert wie man es mit Schwerverbrechern dieser Art eigentlich machen sollte... genauso Hr. Blair und andere...

Jürgen Todenhöfer, Autor der Buches "Warum tötest du Zaid?" u.a., Vorstand bei Burda Media und ehemaliger CDU-Politiker fasst in einem Offenen Brief genau das in Worte, was viele denken, abgedruckt u.a. in der Berliner Zeitung und auch hier:

Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo,

wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist,
begrüße ich, dass Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar
Hassan al Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen
die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben. Dass der Täter
amtierendes Staatsoberhaupt ist, darf, wie Sie richtig festgestellt
haben, keine Rolle spielen. Wenn Sie Beweise haben, müssen Sie Anklage
erheben.

Als früherer Richter erlaube ich mir jedoch die Frage, warum Sie nicht
mit derselben Härte und Gerechtigkeit gegen die Verantwortlichen des
Irakkrieges - also etwa gegen den US-Präsidenten George W. Bush oder den
britischen Ex-Premierminister Tony Blair vorgehen.

Der mit Unwahrheiten begründete Irakkrieg war laut damaligem
UN-Generalsekretär Kofi Annan "illegal", also völkerrechtswidrig. Für
jeden war erkennbar, dass kein Verteidigungsfall vorlag. Einen Beschluss
des UN-Sicherheitsrates gab es nicht. Auch das deutsche
Bundesverwaltungsgericht hat den Irakkrieg daher 2005 als
völkerrechtswidrig eingestuft.

In diesem Angriffskrieg starben bis 2006 nach Angaben der unabhängigen
amerikanisch-irakischen "Lancet-Studie" 600 000 zivile Opfer - ein
Großteil von ihnen getötet durch US-Truppen. Das ebenfalls unabhängige
britische Institut ORB ermittelte 2008, dass bis heute über eine Million
Menschen ums Leben kamen. Eine Million wurde verletzt, fast fünf
Millionen sind auf der Flucht. Ihr Leid und ihr Tod dürfen nicht
ungesühnt bleiben.

Der Internationale Strafgerichtshof muss sich daher der Frage stellen,
ob er ein Weltgericht sein will, dessen Gesetze für alle gelten, oder
nur ein Strafgericht des Westens gegen Nicht-Westler - ein Gericht der
Mächtigeren gegen die Schwächeren. Dass bisher nur Politiker kleinerer
Länder angeklagt wurden, stimmt nachdenklich.

Rein formal könnten Sie darauf ver-weisen, dass die USA, anders als
Großbritannien, das Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nie
ratifiziert haben, und eine Anklage gegen den US-Präsidenten deshalb
ausscheide. Dann könnten Sie allerdings auch den sudanesischen
Staatspräsidenten nicht anklagen, da dessen Land den Internationalen
Strafgerichtshof ebenfalls nicht anerkennt.

In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt
es: "Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale
Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch
unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft."

Der amerikanische Chefankläger Robert Jackson - Ihr Vorgänger
gewissermaßen - formulierte damals: "Nach dem gleichen Maß, mit dem wir
heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte
gemessen werden (...). Das Kriegsrecht gilt nicht nur für Verbrecher
besiegter Länder."

Eine junge Muslimin fragte mich dieser Tage, wie viel Hunderttausend
unschuldige Zivilisten ein westlicher Staatschef eigentlich ungestraft
töten dürfe. Was soll man als Anhänger universaler Werte wie
Menschenwürde und Gerechtigkeit auf diese Frage antworten? Ich wäre
Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Gründe
dagegen sprechen, Anklage gegen George W. Bush und Tony Blair zu erheben.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr Jürgen Todenhöfer

Der Autor ist Manager, war 18 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Er
veröffentlichte zuletzt das Buch "Warum tötest du, Zaid?"

Geißler mal anders

nospam@example.com (toftof) — Sat, 19 Jul 2008 23:42:00 +0000

Heiner Geißler sagt im Interview der Süddeutschen Zeitung: "Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus" und man reibt sich mal wieder verwundert die Augen, dass mal wieder ein ehemaliges politisches Schwergewicht der CDU vom rechts Außen zum links Innen mutiert. Er spricht davon, dass die SPD von Schröder verkauft wurde und sich der LINKE annähern sollte/muss. Er lobt Lafontaine, redet von der nicht mehr vorhandenen sozialen Marktwirtschaft und von den sozialen Verwerfungen, welche der Kapitalismus erwirkt.

Man fragt sich, warum er sich, genauso wie Norbert Blüm, erst nach seiner politischen Karriere in die linke Ecke stellt und eigentlich all das fordert, was die CDU zu seiner Zeit als Generalsekretär nur bedingt gemacht hat. Es scheint als ob die Lebens- und politischen Erfahrungen dieser Politiker nun in einer Art sozialer linker Erkenntnis mündet. Schon Norbert Blüm hatte mit seinem Buch "Gerechtigkeit - Eine Kritik des homo oeconomicus" seinen eigentlichen politischen Standpunkt entblößt. Diese Niederschrift ist genauso klar und deutlich wie ausgezeichnet. Gleichzeitig könnte es genauso gut von Parteifunktionären der KPD geschrieben sein... Wie gesagt man reibt sich verwundert die Augen.
Eines steht jedoch auch fest: wären sie heute politisch in der CDU aktiv, sie würden sich nicht gegen den Mindestlohn und für Hartz IV aussprechen

Kugeln vor Lachen

nospam@example.com (toftof) — Fri, 18 Jul 2008 23:36:52 +0000

So heißt eine Benefiz-Gala, die am 10. Dezember im Münchner Gasteig stattfindet.

Der Erlös geht dabei an amnesty international. 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte und dieses Jahr feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60. Geburtstag.

Bei Kugeln vor Lachen wirken mit: Axel Hacke, Kerstin Heiles und Christoph Pauli, Cello Mafia, Croonettes, Wellküren, String of pearls.
Regie führt Klaus Neumann und durch den Abend führt Sabine Sauer.

Infos dazu gibt es unter www.amnesty-noise.com

Karten gibts bei www.muenchenticket.de oder unter 089/54 81 81 87!

Da dies immer sehr gut von der english speaking group in München organisiert ist, sind nur noch wenige Karten vorhanden. Also, kaufen, hingehen und anschauen.

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind

nospam@example.com (toftof) — Fri, 20 Jun 2008 18:48:37 +0000

Mit diesem Titel schreibt Hubert Kleinert, Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen in Wiesbaden, in einem dreiteiligen Spiegel-Artikel warum die Iren gut begründet diesen EU-Reformvertrag abgelehnt haben.
Dort schreibt er unter anderem:

"Die Bürger mögen uninformiert sein über das Funktionieren der europäischen Institutionen. Aber sie sind weder so blöde noch so ahnungslos, wie sie von den Eliten gehalten werden.
Wer der marktliberalen Brüsseler Wettbewerbsphilosophie skeptisch gegenübersteht, will nämlich viel konkreter vom Nutzen der Binnenmarkt-Privatisierungswellen überzeugt werden und seine Sorgen um den Verlust von Sozialstandards ernstgenommen wissen. Da reicht es einfach nicht, bei jedem Schritt von Gemeinschaftsvertiefung und Kompetenzerweiterung mit den immer gleichen Argumenten vom Frieden in Europa zu kontern, den im Ernst auch ohne Lissabon niemand in Gefahr sieht."

Sehr empfehlenswert ist dieses youtube-Video von Prof. Schachtschneider, das einen Vortrag in Salzburg über die EU-Verfassung referiert. Prof. Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Verfassung und den EU-Reformvertrag bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt im Namen von Dr. Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter. Er hat erwirkt, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz zum EU-Verfassungsvertrag nicht unterschreiben darf.
Wer dieses 10-teilige Video anschaut, wird europäisch erleuchtet!

Die Iren sagen Nein!

nospam@example.com (Stan Weis) — Fri, 13 Jun 2008 20:31:53 +0000

Rund 110.000 Wähler machten den Unterschied am Donnerstag, 12. Juni 2008. Die Iren stimmten gegen den Reformvertrag von Lissabon. Irland war das einzige Land, das ein Referendum darüber veranstaltete. 53% stimmten dagegen, 46% dafür. 2,8 Mio. Wahlberechtigte, 53 % Wahlbeteiligung. ¹
Nach Berichten von heise.de, hat die Irish Times im April einen Artikel abgedruckt, wonach es wohl 'Vorschläge' der EU gab für eine Werbekampagne, um die irische Bevölkerung zu überzeugen, dem Vertrag zuzustimmen:

Die irische Regierung sollte den Interna zufolge den "Focus der Kampagne" auf die EU allgemein und nicht auf den Vertrag legen. Den Gesetzesentwurf zu lesen, der "für Laien weitgehend unverständlich" sei, hätten die meisten Iren ohnehin keine Zeit, weshalb sie bei der Abstimmung "den Politkern folgen, denen sie vertrauen."

Genau dieses war jedoch einer der Gründe für die Ablehnung: ein Vertragswerk, das der irische Europaminister Dirk Roche ein "prosaisches Dokument" nennt. Sein Ministerium allein hatte 5 Mio. Euro in eine Werbekampagne gesteckt, Politiker sind durchs ganze Land getingelt, Bertie Ahern hatte Sarkozy und Merkel eingeladen. Das war bevor er wegen eines Korruptionsskandals sein Amt als Premierminister im April niederlegen musste. Alle großen Parteien hatten sich im Vorfeld auf einen "Waffenstillstand" geeinigt und es gab sogar zwischenzeitlich Pläne, eine zweite Volksabstimmung zum 'Schutz der Kinder in der Verfassung', am selben Tag abzuhalten. ^{2 3 4}

Die Vertragsgegner, das Libertas-Bündnis, machten ihren Namen zum Programm: weniger Freiheit für Irland und mehr Bestimmung durch die Europa-Kommission würden die Folgen für Irland sein. Gerade im Bereich der Einfuhrzölle in der Landwirtschaft, die die EU plant zu senken und gleichzeitig große Agrarkonzerne gegenüber kleineren begünstigt, würden dem ländlich geprägten Irland nicht gefallen.
Dabei muss man berücksichtigen, dass steigendes Wirtschaftswachstum und stabil niedrige Arbeistlosenzahlen die Iren in den letzten Jahren gewohnt waren. Nun hat Irland nicht nur unter hoher Jugendarbeitslosigkeit zu leiden, sondern auch unter geringem Wirtschaftswachstum und die Immobilienpreise sinken, wie in den USA und in Großbritannien. Dazu kommen steigende Preise für Rohstoffe und Nahrungsmittel. ⁵

Der Libertas Gründer, Declan Ganley, sagte zu dem Votum:

"Das ist Demokratie in Aktion... und Europa muss auf die Stimmen der Menschen hören."

Wie recht er hat. Viele Europaer hätten es den Iren nachgemacht und sich ebenso gegen den Vertrag von Lissabon entschieden, hätte man sie nur endlich mal gelassen!

Homophob motivierter Überfall in Berlin

nospam@example.com (newreads) — Mon, 09 Jun 2008 17:04:57 +0000

Am Wochenende fand in Berlin das Drag-Festival statt. In der Nacht von Samstag auf Sonntag nach der Abschlussparty im "SO36" in Kreuzberg wurde eine Gruppe von lesbischen, transidentischen und Transgender-Frauen am Heinrichplatz, in der Nähe des "SO", von mehreren Männern niedergeschlagen und am Boden weitergetreten. Eine der Frauen soll für fünf Minuten bewusstlos gewesen sein. Laut einem Posting bei indymedia sprangen die Angreifer aus Autos, von denen eins den Aufkleber der faschistischen "Grauen Wölfe" trug, die nicht nur dem Nationalismus, sondern wohl auch dem Heterosexismus anhängen dürften.

Homophobie und Rassismus sind überall. Auch noch (oder schon wieder?) in der queeren Hauptstadt. Spricht man mit Vertretern von Verbänden aus der Szene oder mit Leuten in der Szene selbst, so stellen diese gerade wieder eine Zunahme solcher Überfälle und Gewalttaten fest. Und gerade erst vor zwei Wochen wurde ein Preis der Stadt für Engagement gegen Homophobie verliehen...

In diesen Minuten findet in Berlin (ab Mariannenplatz, Kreuzberg) eine Demo gegen Homophobie anlässlich des aktuellen Überfalls statt.

Steueroase City of London

nospam@example.com (toftof) — Mon, 02 Jun 2008 21:19:09 +0000

Was ist eigentlich London, genauer gesagt die City of London?

Werner Rügemer deckt dies in seinem neuen Buch Heuschrecken im öffentlichen Raum auf (Zitat S. 56/57):

"Vielen Bürgern in Euopa und der Welt ist nicht klar, was die "City of London" eigentlich ist. Die meisten denken entlang der medialen Klischees: Königsfamilie und höfische Intrigen, Buchkingham Palace, Big Ben, Downing Street Number 10. Die City of London ist jedoch ein genau abgegrenztes eigenes Territorium im alten Zentrum der Stadt, das der Hoheit und Verwaltung der Stadt London entzogen ist. Die City of London ist eine eigene Ministadt, ja ein STaat im Staat, mit eigenem Bürgermeister, eigener Polizei und eigenen Gesetzen.
Hier besteht auf engstem Raum die weltweit größte Konzentration von Banken, Finanzakteuren und Finanzberatern der verschiedensten Art. Versicherungen, Wirtschaftsprüfern, Wirtschaftsanwälten. Sie stehen in osmotischer Beziehung zum weltweit größten Kranz von Finanzoasen: den englischen Kanalinseln Sark, Guernsey, Jersey, der Isle of Man, dann Gibraltar und den entfernteren Inseln der Karibik (Cayman Islands), den Virgin Islands und den Bermudas. Diese Finanzoasen sind wirtschaftlich und steuerrechtliche selbständig, gehören aber zum britischen Commonwealth. Gegenüber der EU kann jede englische Regierung darauf verweisen, dass das Wirtschafts- und Steuerrecht dieser Territorien leider, leider nicht dem Einfluss der britischen Regierung unterliege, während sie in Wirklichkeit ein ausgelagerter Arm der City of London sind. Natürlich sind auch die Beziehungen zu den anderen wichtigen Finanzoasen wie der Schweiz und den Bahamas gut entwickelt.

Die ohnehin großzügige Finanzaufsicht im Vereinigten Königreich ist für die City of London noch weiter eingeschränkt. Mit der vergleichsweise strengen Finanzaufsicht der USA (Security Exchange Commission, SEC) ist sie schon gar nicht vergleichbar. "Außerbilanzielle" Transaktionen sind hier besonders leicht. Seit Mitte der 1990er Jahre entwickelte isch deshalb hier eine verschärfte Konzentration der neoliberalten Finanzakteure und ihrer Instrumente. Die City of London ist heute das konzeptionelle Zentrum der neoliberal globalisierten Welt, nachdem sie schon traditionell, hervorgehend aus ihrer Funktion im englischen Kolonialsystem, immer eine "Bastion des Widerstandes gegen jegliche Form des regulierten Kapitalismus" war.
Die gewagtesten Transaktionen, die in Kontintentaleuropa nicht möglich, jedenfalls gesetzlich verboten sind, haben Banken wie die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hier abgewickelt. Manager von Hedgefonds, Private Equity u.Ä. verlegten ihren Sitz von New York in die City of London. Hier werden Firmenübernahmen in Europa vorbereitet und finanziert. Schon Thatchers Privatisierungspolitik hatte die wichtigsten US-Banken wie die Citibank und Morgan Stanley nach London gebracht, nach den Terroranschlägen von New York 2001 und den Restriktionen des US-Patriot Act laufen die Geldanlagen der arabische Ölverkäufer nicht mehr über New York, sondern fast ausschließlich über London. Oligarchen, die aus Russland fliehen, weil sie wegen Steuerhinterziehung verfolgt werden, finden in London willkommene Aufnahme. Milliardäre aller Länder können sich mit einem mehr oder weniger fiktiven Wohnsitz in London der Besteuerung in ihrem Heimatland entziehen."

Istanbul verliert seine einzige Anlaufstelle für Lesben und Schwule

nospam@example.com (newreads) — Sun, 01 Jun 2008 17:25:34 +0000

Meine Beobachtungen der Türkei auf ihrem Weg in die EU gehen weiter. Dabei hat das Land auf zwei Kontinenten und zwischen zwei Welten diese Woche meiner Meinung nach wieder einen gehörigen Schritt zurück gemacht: "Lambda Istanbul" wurde am Donnerstag (29.05.) per Entschluss des dritten Istanbuler Berufungsgerichts verboten.

Lambda ist der 11. Buchstabe des griechischen Alphabets und steht in der Schwulen- und Lesbenbewegung seit den 1970er-Jahren für "Freiheit". Als Organisation arbeitet "Lambda" originär und in Abwandlungen weltweit. In Deutschland ist "Lambda" vor allem als schwullesbisches Jugendnetzwerk bekannt, in Österreich verbirgt sich hinter dem Namen eine Bürgerrechtsbewegung von und für Schwule und Lesben, und in den USA ist ein ähnliches Netzwerk beispielsweise unter dem Namen "Lambda Legal" bekannt, das sich außerdem für die Belange von am HIV-Virus Erkrankten einsetzt. In der Türkei war die Zweigstelle des Vereins die erste und einzige Anlaufstelle für Lesben, Schwule, Transgender- und transidentische Menschen. Seit 1993 schon operierte der Verein am Bosporus; 2003 war er Mitinitiator der ersten Gay Parade in Istanbul, worüber der Perlentaucher in der "Post aus Istanbul" einmal schrieb.

Auf der diesjährigen Berlinale war mit "Das andere Istanbul" erst kürzlich ein Film zu bewundern, der sich mit der immer noch sehr schwierigen Situationen von Schwulen und Lesben in der Millionen-Metropole beschäftigt und sich dabei klar an der Arbeit und den Kontakten von "Lambda" orientierte. Und da das Thema "Homosexualität im Islam bzw. in der Türkei" für westliche Medien ein gern verfolgtes Thema ist, war die Zweigstelle des Vereins in Istanbul natürlich stets mit die erste Anlaufstelle, die man für einen Bericht oder eine Reportage aufsuchte. Und alle Großen von SPIEGEL über Deutschlandradio bis hin zu namhaften Tageszeitungen haben dementsprechend schon berichtet. Dass nun dem Verein die Rechtsgrundlage entzogen wurde, ist wiederum nur der Zeitung ein großer Bericht wert (bzw. eine nachfolgende Meldung), die sich ohnehin diesen "Minderheiten-Themen" übermaß widmet: der Berliner taz.

Wie gerne wird schwullesbischen Migrantenleben in Deutschland erforscht, welches auch in Berlin oder Hamburg nach wie vor als sehr exotisch und undergroundig gilt - damit kann man jede Dissertation aufhuebschen und dann ist diesbezueglich Aufmerksamkeit garantiert. Die Schutzräume hierzulande - auch die der Forscher - sind allerdings kaum mit denen in der Türkei zu vergleichen: dort gibt es sonst keine. Wenn "Lambda" in Istanbul nun aufgeben muss, so existiert nur noch ein ähnlicher Verein in Ankara - und das auch nur, weil sein Name nichts Schwules und Lesbisches impliziert. In Deutschland hat die Szene keine anderen Probleme, als gerade darüber zu diskutieren, ob feminine Lesben hier Diskriminierung erfahren oder nicht. Was heißt da eigentlich "Diskriminierung"? In sofern müssen sich auch die westlichen Medien, Intellektuellen und Politiker fragen, was und auf welchen Ebenen wieviel uns die baldige Integration der Türkei eigentlich wert ist.

"Lambda Istanbul" hat derweil laut türkischen Medienberichten verlauten lassen, in Berufung zu gehen und notfalls auch bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen - auf dieser Ebene ist die Türkei schon in der EU angekommen.

Entschuldigung an das chinesische Volk

nospam@example.com (toftof) — Thu, 22 May 2008 15:17:19 +0000

In einem Offenen Brief haben sich 45 Persönlichkeiten aus Deutschland für die "Propagandareise des Dalai Lama durch Deutschland" (Zitat) beim chinesischen Botschafter, Herrn Ma Canrong, und damit stellvertretend beim chinesischen Volk entschuldigt.
Zu den Unterzeichner/-innen gehören durchaus bekannte Personen wie z. B.:
Eckart Spoo, verantw. Redakteur u. Mitherausgeber der Politikzeitschrift Ossietzky,
Jürgen Rose, Oberstleutnant und Publizist (Artikel bei zeit-fragen.ch zu demselben Thema)
Dr. Werner Rügemer, Publizist, Vorsitzender von Business Crime Control (BCC)
Volker Bräutigam, Publizist
Wolf Gauer, Autor

Der Brief lautet wie folgt:

Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter Ma,

den Bürgern der Volksrepublik China möchten wir, die unterzeichnenden deutschen Staatsbürger, unser großes Bedauern ausdrücken über die Tibet betreffenden, nicht dem Frieden dienenden Aktivitäten und Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin A. Merkel. Ebenso bedauern wir offizielle Erklärungen der Bundesregierung und einiger Abgeordneter aus Bund und Bundesländern zur Tibet-Problematik sowie die agitatorische Rolle des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Weiterhin betrachten wir die zu diesem Kontext passenden Stellungnahmen einzelner deutscher Körperschaften als beschämend und meinen damit ganz besonders die verfälschende, heuchelnde und verhetzende Berichterstattung vieler deutscher Massenmedien. Die Bürger der Volksrepublik China um Entschuldigung zu bitten halten wir für unumgänglich, seit feststeht, dass Deutschland innerhalb kaum eines Jahres schon wieder zur Bühne für propagandistische, chinafeindliche Auftritte des Dalai Lama gemacht wird.

Wir äußern unser großes Bedauern, weil wir die düstere, von grausamer Unterdrückung des einfachen Volkes geprägte Geschichte der tibetischen Theokratie nicht ignorieren können und weil wir der Ansicht sind, dass der von der Volksrepublik China im zurückliegenden Vierteljahrhundert geleistete, notwendige soziale Aufbau im Gebiet der tibetischen Ethnien weit mehr zu würdigen wäre, als dies bisher bei uns in Deutschland geschieht. Wir übersehen dabei keineswegs Verstöße früherer Regierungen in Beijing gegen die in der International Bill of Human Rights verbrieften Rechte der Bevölkerung in der Provinz Tibet.

Wir sind allerdings der Meinung, dass die jüngsten Gewaltausbrüche in Lhasa und anderen tibetischen Zentren von den USA und ihren Verbündeten initiiert, geschürt und ganz bewusst kurz vor den Olympischen Spielen in Beijing als aussichtsreicher politischer Pressionsversuch inszeniert worden sind.

"Entschuldigung an das chinesische Volk" vollständig lesen

Petition für eine Deutsche Bahn in Staatseigentum

nospam@example.com (toftof) — Sun, 18 May 2008 22:17:02 +0000

Herwirg Kerscher hat eine Petition eingereicht zur Strukturreform der Bahn: Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG.

"Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) verworfen werden und die DB AG als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum bleibt."

Aus der Begründung:

Eine im öffentlichen Eigentum stehende DB AG muss das Rückrat des Verkehrssystems in Deutschland bilden; damit die Verkehrssicherheit in Deutschland gewährleistet bleibt.

Mehr Infos auf der Homepage des Bundestages.

Die Schweiz - eine Eidgenossenschaft

nospam@example.com (toftof) — Fri, 16 May 2008 05:33:41 +0000

Wie war das eigentlich mit der Schweiz...?

Der Artikel "Grosspapa, was haben die Bauern gegen den Freihandel?" - Ein Gespräch mit Enkelin Nicole von Dr. rer. publ. W. Wüthrich, Zürich befasst sich unter anderem mit der Frage wie die Schweiz eine Eidgenossenschaft wurde.

Hier ein Auszug:

"Die Vorfahren der Schweizer haben vor mehr als 700 Jahren einen genossenschaftlichen Bund geschlossen für ein Leben in Freiheit - ohne Feudalherren. Sie haben die Adligen davongejagt und ihre Unabhängigkeit von fremden Mächten in vielen blutigen Schlachten erkämpft. Sie wurden dadurch in Europa zu einer bedeutenden und gefürchteten Militärmacht, die auch begonnen hatte, Gebiete zu erobern.

Im Jahr 1515 jedoch haben die Eidgenossen in der Schlacht bei Marignano in Italien gegen den französischen König Franz I. zum ersten Mal eine furchtbare Niederlage erlitten. Das war eine politische Weichenstellung. Zum Glück. Seit 1515 hat die Schweiz nach aussen nie mehr Krieg geführt ? bis heute. Franz I. war allerdings sehr klug: Er hütete sich, die unterlegenen Eidgenossen im Friedensvertrag zu demütigen. Im Gegenteil: Er bot ihnen einen Freihandelsvertrag an. Es war eine Einladung, freundschaftlich mit Frankreich Handel zu betreiben. Die Landesgrenzen sollten kein Hindernis sein. Die damalige Schweiz nahm die Einladung an - und hat seither über die Landesgrenze hinweg nur noch Handel und nie mehr Krieg geführt - bis heute. Der Freihandelsvertrag mit Frankreich beinhaltete allerdings auch, dass die Schweiz den französischen Königen Soldaten gegen Entgelt zur Verfügung stellte. Mit anderen Worten, man hat Söldner exportiert. Auch das gehörte damals zum Freihandel. Sogar der Papst hat sich damals eine Schweizergarde zugelegt. Sie leistet ihren Dienst noch heute.

Der Freihandelsvertrag mit Frankreich hat das Gesicht der Schweiz verändert. Nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Das landwirtschaftliche Erbrecht bestimmte an vielen Orten, dass der Hof ungeteilt an den ältesten oder den jüngsten Sohn übergeben werden musste. Seine Geschwister mussten sich eine andere Tätigkeit suchen. Aus dem Volk der Bauern und Hirten wurde so mehr und mehr ein Volk geschickter und initiativer Handwerker, Facharbeiter und Fabrikanten, Unternehmer eben, die Rohstoffe importierten und Handelswaren für den Export herstellten. Wenn du mit dem Velo durch die Schweiz fährst, kannst du an vielen Orten noch alte Fabrikgebäude aus jener Zeit antreffen. Bereits vor der Französischen Revolution war die Schweiz, ein Land ohne Zugang zum Meer und ohne Rohstoffe, das industrialisierteste Land auf dem europäischen Kontinent. So wirkt es heute komisch, wenn man die Bauern auffordert, sie sollten Unternehmer werden. Sie sind es schon seit Urzeiten.

Auch im 19. Jahrhundert waren die schweizerischen Unternehmer Pioniere des Freihandels. Ein französischer Professor schrieb damals, dass kein Land der Erde im Verhältnis zu seiner Grösse so ausgedehnte Handelsbeziehungen unterhalten hat wie die Schweiz. Die Glarner zum Beispiel verkauften ihre Textilien bis nach Afrika und China. Heute ist es umgekehrt: Wir tragen Kleider, die aus China kommen. Auch für landwirtschaftliche Produkte gab es damals keinerlei Grenzschutz - bis etwas Einschneidendes passierte: 1881 wurde der Gotthardtunnel eröffnet und grosse Mengen billigen russischen und amerikanischen Getreides gelangten über den Mittelmeerhafen Genua in die Schweiz. Viele Getreidebauern konnten nicht mehr kostendeckend produzieren und stellten auf Milch- und Fleischproduktion um. Das ging sehr schnell. Die Schweiz wurde «grün», das heisst viel Ackerland wurde zu Wiesen umfunktioniert. Damit wurde die Schweiz in der Nahrungsmittelversorgung abhängig vom Ausland..."

Bundestag verabschiedet EU-Reformvertrag

nospam@example.com (toftof) — Thu, 24 Apr 2008 20:29:23 +0000

Ein denkwürdiger Tag heute im Bundestag. Die Abgeordneten haben den EU-Reformvertrag beschlossen mit 83,99% der Stimmen. Nur die Partei DIE LINKE hat geschlossen gegen den Vertrag gestimmt.
Darüber hinaus hat DIE LINKE eine Volksabstimmung über den Vertrag beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch mit noch mehr Gegenstimmen abgelehnt. Selbst die FDP, die ja eigentlich für eine Volksabstimmung in dieser Frage war, hat dagegen gestimmt! (Quelle: www.abgeordnetenwatch.de)

Durch den EU-Reformvertrag legt nicht nur eine neoliberale Wirtschaftsordnung quasi fest, sondern ist in undemokratischer Art und Weise zustande gekommen wie es eigentlich nicht für möglich gehalten wird. Laut Präambel ist die EU-Verfassung "im Namen der Bürgerinnen und Bürger" entstanden und das sah so aus: 50 handverlesene Bürger durften sich das fast 500-seitige Papier lediglich einige Minuten anschauen! Da der EU-Reformvertrag nur rudimentär geändert wurde im Vergleich zu der EU-Verfassung (die von Deutschland nie ratifiziert wurde, weil das Bundesverfassungsgericht dies verboten hat!), ist dieselbe Aussage letztlich auch für diesen Vertrag richtig.

Ich hoffe auf die Vernunft der Iren, die als Einzige vermutlich darüber abstimmen, auch wenn die Österreicher gerne darüber abstimmen würden und auf das Bundesverfassungsgericht, die den wohl gestellten Verfassungsbeschwerden Recht sprechen wird, und eine Ratifizierung - wie bei der ersten Verfassung - nicht zulassen.

US-Regierung will Überwachung verschärfen

nospam@example.com (newreads) — Wed, 23 Apr 2008 04:08:00 +0000

Die US-Regierung will Flug- und Schiffsgesellschaften dazu zwingen, von jedem Ausländer bei der Ausreise aus den USA einen elektronischen Fingerabdruck zu nehmen, so ist heute in der "Washington Post" zu lesen. Die Fluggesellschaften lehnen das Projekt ab; einmal aus Zeitgründen: Die Sammlung von geschätzten 33 Millionen Fingerabdrücken pro Jahr würde zu Verspätungen führen. Und dann aus finanziellen, denn die US-Regierung würde wohl keinesfalls die Zeche für gefühlte erhöhte Sicherheit alleine zahlen: Während sie selbst die Kosten auf 2,3 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) für eine Laufzeit von 10 Jahren schätzen, gehen Vertreter der Industrie sogar von bis zu 3,5 Milliarden Dollar für Staat UND Unternehmen gemeinsam aus. Das Ganze gärt schon länger: Der Kongress hatte im vergangenen Jahr vom zuständigen Heimatschutzministerium verlangt, die Sammlung von Fingerabdrücken von Ausreisenden bis Juni 2009 zu realisieren. (Die beiden Artikel der "Washington Post" sind aktuell nur zu lesen, wenn man sich vorher registriert.)

Interessant. Erinnert sich noch jemand an den "USA Patriot Act" von 2001? Als nach "Nine-Eleven" erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, die auch schon kaum mit der Angst vor weiterem Terrorismus zu begründen waren? Im Zuge dessen haben Journalisten und Sicherheits-Experten einiger weniger Behörden bereits davor gewarnt, dass Touristen wegen der komplizierten Visa-Formalien und der Checks beim Einreisen vielleicht nicht mehr so gerne in die USA kommen. Nun, der "Patriot Act" is still alive. Und scheinbar reicht er den meisten Offiziellen nicht. Tja, und so viele, die dagegen was sagen könnten, sind ja gerade mit dem Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz medial ausgelastet. Sogar in Europa. Denn während Hillary und Barack seit Wochen ganze Seiten füllen, so dass man sich fragt, was z.B. die deutschen Zeitungen eigentlich berichtsmäßig machen wollen, wenn die heiße Phase anbricht bzw. die eigentliche Wahl stattfindet, ist den meisten Blättern die neue Überwachungs-Schote nur einen Einspalter wert. Und noch etwas stimmt nachdenklich: Schon ganz andere haben sich viel früher einschlägige Gedanken gemacht.

Hessen: Grüne gegen "Homo-Ehe" à la Status Quo, Linke gegen EU à la Lissabon

nospam@example.com (newreads) — Tue, 22 Apr 2008 19:39:50 +0000

Der neue Hessische Landtag hat heute seine erste dreitägige Plenarsitzung begonnen. Die Oppositionsparteien hatten schon zuvor angekündigt, die geschäftsführend regierende CDU zu testen. So fangen die Grünen an zu ärgern, indem sie noch einmal den Antrag einbringen, in Hessen endlich die Eingetragene Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen mit der Ehe gleichzustellen und dabei vor allem die Versorgung im Falle von Pflegetätigkeit für den Partner/die Partnerin und die Hinterbliebenenrente zu regeln, nachdem viele Partner von Beamten (z.B. bei der Bundeswehr) nicht die gleichen Zahlungssätze beziehen wie verheiratete Heterosexuelle.

Des weiteren ärgert die Linke. Die Fraktion will die Landesregierung darauf festlegen, im Bundesrat gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon zu stimmen, wie die Deutsche Presseagentur dpa berichtet, und bringt einen entsprechenden Antrag wohl am Donnerstag ein. Der Vertrag leiste einer Militarisierung Europas Vorschub, die Europäische Union bleibe "undurchsichtig und wenig demokratisch", begründete der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen den Antrag. Die Landesregierung wiederum hat den Antrag scharf kritisiert. Er sei "beschämend, rückwärtsgewandt und in höchstem Maße schädlich für Hessen und ganz Deutschland", erklärte Europaminister Volker Hoff (CDU) heute in Wiesbaden.

Hessen werde im Bundesrat am 23. Mai für eine Ratifizierung des Vertragswerkes stimmen, kündigte Hoff an. Er nannte den Reformvertrag einen "Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Einigung". Ein weltoffenes Bundesland wie Hessen mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank und wichtigen Verkehrsknotenpunkten dürfe nicht gegen Europas Zukunft stimmen, sagte Hoff laut Mitteilung der Staatskanzlei. Die Linke verweigere sich dem Allparteienkonsens "einer verantwortungsvollen und klugen Europapolitik". Van Ooyen erklärte, auch seine Partei wolle eine "friedliche, demokratische, soziale und umwelterhaltende Europäische Union". Der Lissabon-Vertrag erhebe zwar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht aber Sozialstaatlichkeit zu Grundwerten der EU. Die Wirtschaftspolitik sei weiterhin neoliberal. Die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Justiz auf EU-Ebene würden unzureichend kontrolliert.

EU-Reformvertrag zur Abstimmung

nospam@example.com (toftof) — Sun, 20 Apr 2008 20:38:20 +0000

Am 25. April soll der so genannte EU-Reformvertrag zu Abstimmung im Bundestag kommen. Der Vertrag ist nicht nur undemokratisch, neoliberal und militaristisch, sondern er zementiert eine marktradikale Wirtschaftsordnung in einen Vertrag der verfassungsrechtlichen Charakter hat.

Ich rufe auf, die Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag zu unterstützen, damit dieser Vertrag nicht vom Bundestag ratifiziert wird, von dem Roman Herzog in der Welt am Sonntag vom 14.01.2007: "dieser Vertrag ist abzulehnen".

Hessen-CDU: Opposition oder Regierung

nospam@example.com (toftof) — Fri, 04 Apr 2008 22:11:16 +0000

Roland Koch will in Hessen weiterregieren - als geschäftsführender Ministerpräsident, wobei er erstmal diese Amtszeit auf ein Jahr begrenzt. Neuwahlen will er nicht (Quelle: Deutsche Welle).
Gleichzeitig jedoch will die Hessen-CDU auch Opposition sein, weshalb sie auch Oppositionsgeld beantragen will. Als Grund nennt der Fraktionsvorsitzende eben die "nur" geschäftsführende Regierung (Quelle: HNA Online).

Will sie nun regieren oder opponieren? Es scheint als ob sie sich nicht so richtig entscheiden können oder zumindest alles an Geld abgreifen wollen, was geht...

Türkei: Internet-Zensur durch Kemalisten

nospam@example.com (newreads) — Thu, 03 Apr 2008 09:36:00 +0000

Ist die Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union schon längst in einer tiefen Krise? Weil Ministerpräsident Erdogan das Kopftuchverbot gekippt hat, hat das Oberste Gericht in Gestalt des Antragstellers und Erdogan-Kritikers Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya seine Drohung wahr gemacht und prüft ein Verbot der Regierungspartei AKP - allein das spaltet schon die Türkei.

Das ist aber bei weitem nicht alles: Telepolis meldet, dass derzeit in der Türkei auf breiter Basis Internet-Zensur stattfindet. Im Visier der zensurwütigen Kemalisten seien sowohl einzelne Blogs und Foren, die entweder kurdischen Ursprungs sind und/oder gegen den Tatbestand der "Verunglimpfung des Türkentums" verstoßen, als auch große Informationsquellen wie Indymedia und freie ausländische Anbieter wie das amerikanische Blog-System Wordpress. Bereits mehrfach soll auch YouTube von Zensurmaßnahmen betroffen gewesen sein. Der Verband "Reporter ohne Grenzen" warnt bereits, in der Türkei nicht chinesische Verhältnisse einziehen zu lassen.

Für West-Europäer, die wie die meisten Türk/innen im Ausland der Überzeugung anhängen, Mustafa Kemal Atatürk sei ein liberaler Muslim gewesen, der Anfang der 1920er-Jahre die modernste Republik Europas errichtete, die gleichzeitig das modernste Land auf der Schwelle zu den arabischen Ländern war, wird es langsam schwer, nachzuvollziehen, wer auf welcher Seite steht, wer zu "den Guten" und wer zu "den Bösen" gehört. Die Staatsanwaltschaft kämpft imperialistisch-dogmatisch gegen Internetportale, die angeblich gegen den Paragrafen "Verunglimpfung des Türkentums" verstoßen, während sie gleichzeitig die Instrumentalisierung des Militärs durch die Regierung und deren Willkür in Religionsfragen, die auch das alltägliche Leben betreffen, kritisiert. Hier läuft etwas schief, und alles, was man defintiv feststellen kann, ist: So läuft es nicht Richtung EU.

Eskalation in Tibet

nospam@example.com (newreads) — Thu, 20 Mar 2008 23:24:21 +0000

"Nach Jahrzehnten chinesischer Repression hat sich die Frustration der Tibetischen Menschen in Straßenprotesten und gewaltsamen Unruhen entladen. Die chinesische Regierung steht vor einer historischen Entscheidung zwischen brutaler Eskalation oder Dialog, welcher die Zukunft Tibets und Chinas bestimmen kann. Wir können diese historische Entscheidung beeinflussen - China sorgt sich um seine internationale Reputation. Aber es braucht die schnelle Reaktion einer Masse von Menschen, um seine Aufmerksamkeit der Regierung zu gewinnen. Der tibetische Friedensnobelpreisträger und geistige Führer, der Dalai Lama, hat zu Zurückhaltung und zum Dialog aufgerufen. Er braucht die Unterstützung der Weltbevölkerung." heißt es auf der Seite von Avaaz.org.

Die Internetgemeinde kann sich gegen das Vorgehen Chinas gegen die Mönche und Widerständigen in Tibet wehren - oder es zumindest versuchen und den Dalai Lama mit einer internationalen Petition unterstützen. Und bitte weitersagen! Statt Ostermarsch oder zusätzlich zum Ostermarsch hier signen.

Noch etwas kann man tun: Die Briefaktion von Free Tibet Campaign an Politiker unterschreiben, mit der Forderung, dass Journalist/innen wieder erlaubt wird, nach Tibet zurückzukehren, weil es momentan ein absoluten News-Blackout gibt. Und die Briefaktion an den UN-Menschenrechtsrat.

Zeitungsanzeige von Jürgen Todenhöfer

nospam@example.com (toftof) — Mon, 17 Mar 2008 09:10:00 +0000

Ich habe heute eine Zeitung gekauft wegen einer einzigen Anzeige - nicht wegen eines Artikel! Das habe ich noch nie in meinem Leben gemacht
Die Zeitung ist die FAZ und die Anzeige ist von Jürgen Todenhöfer, der einen Teil des Nachwortes von seinem Buch Warum tötest du Zaid? als Anzeige in der FAZ, der New York Times und Al Quds al-arabi am Freitag und Samstag dieses Wochenendes geschaltet hat. In der Anzeige bzw. dem Nachwort verurteilt Todenhöfer radikal die Kriegspolitik der USA und die Dämonisierung des Islam. Er schreibt:

"Anders als viele muslimische Politiker unserer Tage war Mohammed kein Reaktionär. Er sehnte sich nicht wie diese 1400 Jahre zurück. Er war ein kühner, nach vorne blickender, egalitärer Revolutionär, der den Mut hatte, die Fesseln der Tradition zu sprengen. Sein Islam war keine Religion des Stillstands oder des Rückschritts, sondern der Erneuerung und des Aufbruchs."

und weiter:

"Die Hauptgefahr unserer Zeit besteht nicht im Appeasement. Sie besteht darin, dass abendländisch-patriotische Sofa-Strategen, die sich ihren klammheimlichen Rassismus von niemandem nehmen lassen wollten, die Welt in einen ähnlich törichten Automatismus von Gewalt und Gegengewalt hineinschlittern lassen wie jenen, der zum Ersten Weltkrieg führte."
[...]
"Der Westen ist nicht legitimiert, überall auf der Welt militärisch gegen radikal islamische Bewegungen vorzugehen - genauso wenig wie er legitimiert ist, weltweit links- oder rechtsradikale Organisationen militärisch zu bekämpfen. er hat nicht das Recht, die Welt in ein blutig-chaotisches Schlachtfeld zu verwandeln, um seine Vorstellungen von der Welt durchzusetzen. Westliche Kampftruppen (und deutsche Tornados) haben im Irak, in Afghanistan oder in Somalia nichts verloren.
Die muslimischen Länder müssen ihre Probleme mit dem radikalen Islamismus selbst ausfechten. Auch dort, wo dieser in Terrorismus abgeleitet, ist es vorrangig Aufgabe nationaler Kräfte, ihn zu bekämpfen. Sie sollten nur in extremen Ausnahmefällen mi Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durch internationale Sonderkommandos verstärkt werden."

Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern

nospam@example.com (toftof) — Sun, 16 Mar 2008 22:30:46 +0000

Die absolute CSU-Mehrheit in Bayern will das bayerische Versammlungsgesetz ändern, das nach der Förderalismusreform Ländersache ist. verdi München und die Grünen rufen zu einer öffentlichen Kampagne gegen diese Gesetzesänderung auf.

Sehr interessant ist die Synopse, die auf der Kampagnen-website von verdi München zu lesen ist. Das ist die Gegenüberstellung des bisherigen Versammlungsgesetzes und des bayerischen Gesetzesentwurfs.

In den Medien wurde in den letzten Tagen berichtet, dass es hauptsächlich, um Änderungen in Bezug auf die Versammlung rechtsgerichteter politischer Gruppen geht. Das ist nur bedingt der Fall, wenn man sich den Gesetzestext durchliest.
Dass die Komplettaufzeichnung von Demos nun auch im Versammlungsgesetz verankert werden soll, halte ich für sehr kritisch. Nun sollen die gängigen Handlungen der Polizisten bei Demonstrationen auch legitimiert werden.

Zum 125. Todestag von Karl Marx

nospam@example.com (toftof) — Fri, 14 Mar 2008 22:18:35 +0000

“Das allgemeine Resultat, das sich mir ergab und, einmal gewonnen, meinem Studium zum Leitfaden diente, kann kurz so formuliert werden:

In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen.

Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.

Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein..."

(aus dem Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie)

Vergessen und wiederentdeckt, meint eine Reportage von Deutschlandfunk.

Kann ich wollen was ich will? auf Platz 2

nospam@example.com (toftof) — Mon, 10 Mar 2008 08:15:00 +0000

Das Buch von Richard David Precht "Wer bin ich und wenn ja, wie viele?" ist zur Zeit in aller Munde. Nachdem Frau Heidenreich es besprochen hatte, ist es nun auf Platz 2 der SPIEGEL-Bestsellerliste, hinter Kerkelings Endloslauf auf dem Jakobweg.

Der Untertitel des Buches ist "eine philosophische Reise" und das ist es auch. Das Bestechende an dem Buch ist die Leichtigkeit, mit welcher der Autor die großen Fragen der Menschheit behandelt. Er lässt alle großen Philosophen der abendländischen Philosophie zu Wort kommen und beschreibt sie und ihre Leben, ihre Theorien fast als wären sie unsere Nachbarn von gegenüber, die nur etwas mehr über das Leben nachdenken als wir. So passt es auch, dass er die Frage nach dem Sinn des Lebens fast lapidar mit den Worten von Monthy Pythons beantworten lässt:

"Nun, es ist wirklich nichts Besonderes. Versuch einfach nett zu den Leuten zu sein, vermeide fettes Essen, lese ab und zu ein gutes Buch, lass dich mal besucehn, und versuch mit allen Rassen und Nationen in Frieden und Harmonie leben."

Er spickt die Antworten der großen Fragen nach dem Sinn des Lebens, der Gerechtigkeit, der Wahrheit, der Willensfreiheit, der Liebe, der Moral und vielem anderen mit teilweise eingehenden Beispielen und stellt verschiedene philosophische Ansätze gegenüber ohne dabei - und das ist der Erfolgsfaktor der Buches! - in philosophische Terminologien abzuwandern. Der Autor versteht es den Leser nicht als philosophischen Analphabeten hinzustellen, sondern im Gegenteil ihn die Philosophie nahe zu bringen, ohne dass dieser die gesammelten Werke der Philosophen auswendig kennt. Er macht quasi die Philosophie und damit die großen Fragen der Menschheit zur angenehmen Feierabend-Lektüre. Das ist Richard David Precht wirklich gelungen, finde ich.

Zum Vergleich lege ich jedem die Lektüre "Hat der Mensch einen freien Willen? Die Antworten der großen Philosophen" von Uwe an der Heiden und Helmut Schneider ans Herz. Das ist philosophische Literatur wie sie Philosophie-Interessierte kennen. Was Precht mit der Frage "Kann ich wollen was ich will?" in einem Kapitel abhandelt, wird hier mit einem kleinen Büchlein versucht zu beantworten, das jedoch sehr viel mehr in die Tiefe der Theorie geht. Deshalb ist es nicht schlechter, aber anspruchsvoller und letztlich fachlich genauer; vermutlich der Grund warum es nicht unter den Top 10 der SPIEGEL-Bestsellerliste ist.

Was ist Politik? Ein Definitionsversuch

nospam@example.com (toftof) — Sun, 09 Mar 2008 06:13:00 +0000

„Erst wenn eure Gemeinde und euer Land in den Händen der Großkonzerne sind, werdet ihr begreifen, daß ihr es versäumt habt, mit-einander eure Zukunft zu gestalten.“ (aus Brasilien)

1. Was ist die Politik?

Politik von griech: politea = Gemeinschaft,Angelegenheit der Gemeinschaft, das wovon alle betroffen sind, das was alle angeht, auch: Beschluß der Versammlung (H.N.)

2. Die Verfassung: der Gesellschaftsvertrag

Die Verfassung ist der Gesellschaftsvertrag, den die Menschen unterein-ander aushandeln und die Spielregeln festlegen, nach denen sie miteinander umgehen wollen. Der Gesellschaftsvertrag hat zur Voraussetzung, daß die Indi-viduen gleichgestellt und voneinander unabhängig sind. Nur solche sind ver-tragsfähig.

Die Menschen schließen ihn mit dem Ziel, ihre Gleichheit und Unab-hänigkeit, über die sie im Naturzustande verfügen, auch in der Gemeinschaft zu bewahren. Der Naturzustand ist dadurch gekennzeichnet, das jeder seinen Lebensunterhalt mit seinen Mitteln bestreiten kann.

Venezuela hat dort begonnen, wo jeder Weg in die Demokratie (griech: “Herrschaft des Volkes“) beginnen muß: Die Menschen haben sich selbst eine Verfassung gegeben. Auch wir müssen hier beginnen, und wir können dies auch:

Wir verfügen heute über die notwendigen Kommunikationsmittel, um eine Verfassung von unten zu erarbeiten. Unser Forum “Demokratische Zukunft“ auf dieser Website bietet die Möglichkeit, damit anzufangen. Dieses Forum ist eine “Kommunikationstafel“, jeder kann darauf schreiben, und alle können es lesen.

Wir brauchen niemanden um Erlaubnis zu fragen. Wir können und müssen an-fangen, unseren Gesellschaftsvertrag zu formulieren. Wenn wir einen passablen Entwurf haben, werden wir eine Volksabstimmung darüber herbeiführen. H.N.

3. Der Wille der Völker

Regierungen kommen und gehen. Der Wille der Völker ist das Bleibende.
(Albert Schweitzer)

Der Wille der Völker ist das Entscheidende, wenn er öffentlich sichtbar wird.
(H.N.)

4. Das Völkerrecht: weltweiter Gesellschaftsvertrag

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muß das oberste Prinzip des Zusam-menlebens der Menschen auf unserer Erde sein. Jede demokratische Verfassung muß zunächst das Selbstbestimmungsrecht des Volkes und das aller Völker als obersten Grundsatz anerkennen. Eine Nation, die dieses nicht tut, ist eine Gefahr für die Menschheit.

Der Souverän ist das Volk und niemand sonst. Die Regierung ist ausführendes Organ des Volkes, sie kann nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrages, der Ver-fassung handeln. Die Verfassung wird vom Souverän, dem Volke, formuliert und beschlossen, sie kann nur vom Volke geändert werden. Sie ist der Regierung vorgegeben, sie muß sich daran halten.

Unsere Regierungen verhalten sich heute so, als ob sie keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Volke hätten, als ob es gar keine Verfassung gäbe, ja sie beseitigen de facto sogar die Grundrechte der Bürger. Den Gesellschaftsvertrag zu brechen, scheint für unsere Politiker ein Kavaliersdelikt zu sein. Sie wetteifern darin, die Bürger zu täuschen. Unser Grundgesetz fordert uns in diesem Fall zum Widerstand auf.

Das Parlament: die Beauftragten des Volkes

Wenn wir eine Demokratie (griech: “Herrschaft des Volkes“) haben, können in nur solche Personen das Parlament entsandt werden, die das Vertrauen der Bürger haben. Vertrauen kann nur entstehen, wenn man sich wirklich kennt und Umgang miteinander hat. Mit der Vertretung ihrer Interessen kann eine Gruppe nur jeman-den beauftragen, der zu dieser Gruppe gehört, d.h. der sich in derselben Interessen-lage wie alle anderen in der Gruppe befindet. Dies alles gibt es bei uns in der Parteiendemokratie heute nicht.

Eine Gruppe muß zunächst einen Willen bilden und ihn artikulieren, bevor sie ihn vertreten kann. Die Willensbildung einer Gruppe ist nur möglich, wenn sie beständig zusammenkommen und über ihre Angelegenheiten beraten kann.

Internatonaler Tag der Frau

nospam@example.com (toftof) — Sat, 08 Mar 2008 09:00:00 +0000

Zitat Pressemitteilung amnesty international:

"Die Frauenrechtlerinnen Ronak Safarzadeh und Hana Abdi sitzen seit Herbst 2007 im Gefängnis in Sanandaj in der Provinz Kurdistan (Iran) - ohne offizielle Anklage und ohne ihren Anwalt sehen zu dürfen. Keine Einzelfälle im Iran. [...] „Statt Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler zu unterdrücken, muss die Regierung endlich rechtliche Verbesserungen für Frauen einführen“, sagte Jüttner [Nahost-Expertin von ai]. „Frauen im Iran werden nach wie vor wie Bürger zweiter Klasse behandelt.“ (Quelle: amnesty international)

Heute ist internationaler Tag der Frau - amnesty international macht weltweit Aktionen zu dem Thema, in Deutschland gibt es zahlreiche Aktionen von Kempten bis Flensburg.

Das neue Buch von Alice Schwarzer über Simone de Beauvoir oder auch Bücher von Simone de Beauvoir selbst machen einem deutlich, dass die Frau an sich nach wie vor nicht dort angekommen ist wo sie gesellschaftspolitisch hin müsste: auf dieselbe Ebene wie die Männer. Frauen sind vielleicht in den so genannten entwickelten Ländern nicht Menschen zweiter Klasse, aber in derselben Klasse wie die Männer sind sie lange nicht.

Es ist noch keine zwei Monate als die Oppositions-Frau in Pakistan kurzerhand ermordert wurde vom politischen Feind und in den "liberalen" Vereinigten Staaten schickt sich zum ersten Mal eine Frau an Präsidentin zu werden oder versucht es zumindest. Frauen haben nach wie vor immer noch keine Wahl: entweder Karriere oder Kind. Ich denke, das wird so schnell auch nicht ändern, auch wenn Familien- und Frauenpolitik jetzt kein Gedöns mehr ist...

Kommunalwahl in Bayern

nospam@example.com (toftof) — Thu, 06 Mar 2008 22:58:39 +0000

Ich wohne in Bayern und durfte deshalb die Kommunalwahl in Ansbach (31555 Wahlberechtigte), Mittelfranken miterleben. Hier habe ich mal interessante Fakten zu dieser Stadt festgehalten, die zugegebenermaßen für Bayern ziemlich untypisch sind:

Die CSU hatte keinen OB-Kandidaten!
Die OB-Stichwahl wird zwischen einer Parteilosen (Carda Seidel, 38%) und einem SPD-Kandidaten (Ralf Felber, 32%), der von der CSU gestützt wurde.
Der dritte OB-Kandidat (Wolfgang Bartusch, 26%) hat gleichzeitig am meisten Stimmen als Stadtrat abgeräumt: 12015.
Gewählt haben rund 17000 Bürger/-innen, ca. 55%.
Die niedrigste Wahlbeteiligung in einem Bezirk lag bei ca. 18%, die höchste bei ca. 67%.
Es sind nun sieben Gruppierungen im Stadtrat: CSU (13), SPD (9), Grüne (5), BAP (7), ÖDP (3), FW (2), Offene Linke (1)

Falls die Parteilose Kandidaten zur OB gewählt würde, wäre die Chance für einen echten demokratischen Pluralismus möglich. Eine unglaubliche Seltenheit in unserer Parteiendemokratie... Ja, vielleicht gibt es sie noch, die Demokratie in Bayern, und das ausgerechnet in der Hauptstadt Mittelfrankens.

Es war im Juni 2007...

nospam@example.com (toftof) — Mon, 18 Feb 2008 11:30:00 +0000

... als sich 8 Regierungschefs in einem Ostseebad einsperrten,
... als Razzien bei "linken Gruppen" in Deutschland stattfanden,
... als einem "linken" Journalisten der Zugang zu Pressestätten verwehrt wurde,
... als die deutsche Polizisten auf friedliche Demonstranten losgingen,
... als die Justiz und Politik den berühmten Paragraphen 129 wieder zur Anwendung brachte,
... als die deutsche Bundeswehrsoldaten gegen die eigene Bevölkerung ins Feld zogen.
... als ein Stück Demokratie verloren ging...?

Der Deutschlandfunkt hat das in einem sehr guten Dossier aufgearbeitet: Manuskript zum Dossier.

Stasi 2.0

nospam@example.com (toftof) — Sun, 17 Feb 2008 21:34:07 +0000

Christel Wegner, ob sie nun bei DER LINKE ist oder vom Verfassungsschutz, hat in der Sendung Panorama Folgendes über die Stasi gesagt:

"Ich denke (...), wenn man eine neue Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen wieder aufweichen." (Quelle: Spiegel.de)

Gleichzeitig lesen wir auf heise.de vom 07.02.2008:

"Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein "effizienter und wirtschaftlicher Vollzug" erreicht werden."

Wie war das mit der neuen Gesellschaftsordnung? Wer fordert was und ist in welcher Partei...? Wenn man mal genauer nachdenkt, ist das doch alles ziemlich unheimlich. Und gab es nicht auch mal dieses T-Shirt mit Schäuble und "Stasi 2.0" vorne drauf. Schauen Sie mal rechts oben auf dieser Website und fahren mit der über den sympathischen Mann in orange...

NDR-JournalistInnen im Streik, Teil II

nospam@example.com (newreads) — Fri, 15 Feb 2008 11:25:08 +0000

Gibt's zwar schon etwas länger, ist aber trotzdem immer wieder lustig: Die Macher von NDR Extra 3 erklären im für sie typischen Stil zwischen "Sendung mit der Maus" und Satire mit "Mein Papi ist Fester Freier", worum es MitarbeiterInnen und Sender geht.

NDR-JournalistInnen im Streik

nospam@example.com (newreads) — Thu, 14 Feb 2008 06:00:00 +0000

Heute legen die freien Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg für 24 Stunden ihre Arbeit nieder. Sie wollen damit gegen die strikten Verträge für die so genannten „festen Freien“ und die Arbeitsbedingungen des NDR demonstrieren.

Beim NDR erhalten freie JournalistInnen Rahmenverträge, die es ihnen erlauben, nur bis maximal 15 Jahre für die Rundfunkanstalt zu arbeiten. Danach werden sie ein Jahr komplett gesperrt und dürfen danach nur noch bis zu einer Jahreseinkommensgrenze von 18.000 Euro für den NDR arbeiten. Damit arbeiten viele NDR-Freie mit fortgeschrittenem Alter und Erfahrung wieder auf dem oder sogar unter dem Niveau, mit dem sie ihre journalistische Karriere einst angefangen hatten, während langjährige Festangestellte sich im Rahmen absoluter sozialer Absicherung weiter steigern. Paradox – denn beim NDR arbeiten rund 880 feste Freie, die damit täglich über die Hälfte der Stunden an Programm gestalten, und zwar in allem von Kamera und Schnitt über Redaktion bis hin zu Moderation; freie JournalistInnen sind beim NDR praktisch überall eingesetzt und durchaus mit den gleichen oder sogar höheren Verantwortlichkeiten wie RedakteurInnen, wie ihr Zusammenschluss, die Organisation „Freie im Norden“, informiert. Wie die meisten Rundfunkanstalten und Verlagshäuser ist auch der NDR bereits vor etlichen Jahren dazu übergegangen, VolontärInnen nicht fest anzustellen, sondern sie über freie Mitarbeit weiterzubeschäftigen – obwohl der NDR von allen ARD-Anstalten eine der aufwändigsten, größten und damit auch teuersten Volontärsausbildungen unterhält.

Die „Freien im Norden“ haben bereits letztes Jahr auf die desolate Situation aufmerksam gemacht, ohne dass sich groß etwas geändert hätte. Zuletzt traten sie am 10. Januar beim Empfang des neuen NDR-Intendanten Lutz Marmor öffentlich für ihre Anliegen ein.

Kopftuch-Debatte in der Türkei

nospam@example.com (toftof) — Sun, 03 Feb 2008 18:11:21 +0000

In der Türkei haben am Freitag über 100.000 Menschen demonstriert, weil sie die Grundpfeiler der laizistischen Staatsordnung in Gefahr sehen auf Grund des geplanten Gesetzes der türkischen Regierung, welches das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten aufheben soll. Der türkische Außenminister behauptet im Zuge des Beitritts zur EU muss die Türkei dieses Verbot aufheben, um Meinungsfreiheit mehr noch als bisher in den Vordergrund zu stellen. Die EU hat sich jedoch zum Kopftuchverbot überhaupt nicht geäußert!

Seyran Ates, eine in Berlin lebende Deutsche mit türkischem Elternhaus und ehemalige Rechtsanwältin, die sich vor allem in der türkisch-kurdischen Szene engagiert hat, privat wie beruflich. Sie hat im Oktober 2007 das Buch "Der Multikulti-Irrtum" veröffentlicht und schreibt darin zum Kopftuchverbot:

"Ich meine, dass das Kopftuch dort nichts zu suchen hat, wo der Staat in irgendeiner Weise repräsentiert wird. Denn der Staat ist, im Gegensatz zu der einzelnen Person, dem Grundgesetz vollumfänglich verpflichtet. Er muss alles verhindern, was den Anschein erweckt, dass die Geschlechte nicht gleichberechtigt sind. [...] Wenn zugunsten der Religionsfreiheit, schlimmer noch, zugunsten einer Religion der im Grundgesetz festgeschriebene Gleichheitsgrundsatz zur Disposition gestellt wird, gefährdet das unsere Demokratie."

[...]

"Für mich steht das Kopftuch, unabhängig davon, ob es eine religiöse Pflicht zur Verschleierung gibt oder nicht, in eklatantem Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dort heißt es:
"(1)Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2)Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes (...) benachteiligt oder bevorzugt werden.""

[...]

"Kopftuch-Debatte in der Türkei" vollständig lesen

Folterbefürworter als oberster Verfassungsrichter?

nospam@example.com (toftof) — Fri, 01 Feb 2008 17:15:06 +0000

Die SPD hat Herrn Prof. Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht berufen. Nach zwei Jahren würde er damit zum Präsidenten des Bundesverfassungsgericht und der fünfte Mann im Staat, wie WELT online schreibt.
Die CDU regt sich nun darüber auf, dass diese Berufung nicht mit ihr abgestimmt wurde und wohl nicht zustimmen. Die Hauptbegründung sei, dass die Ansichten Dreiers nicht mit dem Bild und den Werten der CDU übereinstimmen. WELT online schreibt:

"Im Nationalen Ethikrat machte Dreier deutlich, dass er das ungeborene Leben nicht für einen Träger von Menschenwürde hält. Aus seinem Grundgesetzkommentar wird herausgelesen, dass er das Folterverbot für verhandelbar hält, und auch seine laizistische Haltung in Fragen der Herleitung von verfassungsrechtlichen Grundwerten aus dem christlichen Glauben verursacht der Union mehr als nur Bauchschmerzen."
(Quelle: WELT online)

Darüber hinaus hat amnesty international heute, am 01.02., einen Offenen Brief an Jens Börhnsen (Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen) und Günther Oettinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) geschickt, mit der Forderung Hr. Prof. Dreier nicht zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu machen. Oettinger und Böhrnsen sind beide Mitglieder der Richterwahlausschüsse, welche die Richter mit einer Zweidrittelmehrheit bestimmen müsen.
amnesty international schreibt in dem Brief:

"Wir wenden uns gegen jede Aufweichung des Folterverbots und kritisieren deshalb die Kommentierung von Prof. Dreier zum Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG. Prof. Dreier stellt in RN 133 (Grundgesetz Kommentar, 2. Auflage, Band I, von 2004) fest, dass in Fällen, in denen nur noch die Würde des Opfers oder die des Täters verletzt werden kann, der „Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen“ sei. Diese Formulierung legt nahe, dass die Würde ein „Gut“ ist, welches in Fällen, bei denen die Würde des einen Menschen und die Würde eines anderen Menschen betroffen ist, abwägbar sei. [...]
Ein Richter, der den Schutz der Menschenwürde nicht eindeutig verteidigt und damit in der Konsequenz auch das absolute Folterverbot relativiert, ist für die Aufgabe eines Verfassungsrichters, oder gar eines Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der den Kern der Verfassung zu verteidigen hat, nicht geeignet."
(Quelle: Offener Brief von amnesty international)

Leipzig hat abgestimmt!

nospam@example.com (toftof) — Sun, 27 Jan 2008 21:24:05 +0000

Die Wahlen von Hessen und Niedersachsen standen heute mit medienpolitischen Interesse.

Eine mindestens genauso wichtige Entscheidung hat heute die Bürgerschaft von Leipzig vollbracht. Die Bürger haben am 27.01.2008 die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke abgewehrt. 148.767 Bürgerinnen und Bürger haben gegen die Teilprivatisierung gestimmt. Das sind 41% der Wahlberechtigten, mehr als bei der Oberbürgermeisterwahl von 2006, schreibt die Leipziger Volkszeitung. Die Leipziger Volkszeitung:

"Mit dem Bürgerentscheid, der für drei Jahre bindend ist, ist zugleich auch der Verkauf von Anteilen an den weiteren stadteigenen Betrieben nicht mehr möglich. Dazu zählen neben der LVV, der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) und den Kommunalen Wasserwerken auch das Klinikum St. Georg und die Stadtreinigung Leipzig."(Quelle: Leipziger Volkszeitung)

Dies zeigt einmal mehr, dass es zumindest in der Privatisierungspolitik egal ist welche Partei gewählt wird und das gilt für mich auch in Bezug auf die Wirtschaftspolitik.

Wie grün bist du (und alle deine Kleider)?

nospam@example.com (toftof) — Sun, 27 Jan 2008 00:34:56 +0000

Eine Aktion der Grünen: der Grün-o-mat

Laut dem grün-o-mat bin ich zu 89% grün und man legt mir nahe doch in die Partei einzutreten; nur bei drei von 20 Fragen bin ich nicht auf der Parteilinie... trotzdem, never ever Joschka, Claudia und Co.!

Wahlen in Hessen - Papier oder Computer?

nospam@example.com (toftof) — Tue, 22 Jan 2008 19:57:35 +0000

In Hessen wird gewählt am Wochenende, das ist nicht wirklich neu. Wenige aber wissen, dass in acht Gemeinden Wahlcomputer zum Einsatz kommen. Deshalb gibt es vom Chaos Computer Club (CCC) die Initiative Wahlbeobachter werden! Der CCC geht nicht nur juristisch gegen die Anwendung von Wahlcomputern vor - eine einstweilige Verfügung soll durchgesetzt werden - Matthias Schindler, Vorstand von Wikimedia-Deutschland, ruft in seinem Offenen Brief zur Initiative von Wahlbeobachtern auf. D.h. Personen sollen während und nach der Wahl die "Auszählung" beobachten. Er selbst war am letzten Wochenende bei der Probewahl der Stadt Langen dabei und hat keine guten Erfahrungen gemacht, berichtet er in einem Interview bei jetzt.de.

Fakt ist, dass Computer-Auszählungen immer manipulierbar sind, wie ein Fall aus den Niederlanden zeigt, der mit genau denselben Wahlcomputern passierte als diejenigen die jetzt in Hessen angewendet. Die Konsequenz ist, dass Niederlande jetzt wieder auf Papier wählt!

Update vom 23.01.: In den acht Gemeinden in Hessen dürfen nun Wahlcomputer eingesetzt werden, hat der hessische Staatsgerichtshof heute entschieden. Der CCC bezeichnet dies als schwarzen Tag für die Demokratie in Hessen. Die Urteilsbegründung ist wie folgt:

"1. Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind wahlorganisatorische Maßnahmen, die vor der Wahl
grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden können, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind.

2. Die Voraussetzungen, unter denen der Staatsgerichtshof ausnahmsweise vor der Wahl eine einstweilige Anordnung erlassen kann, sind im vorliegenden Fall nicht gegeben."
(Quelle: Entscheidungsbegründung des Staatsgerichtshofes)

Letztlich sind das rein formale Gründe, zur Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf Verwendung von Wahlcomputern hat sich der Staatsgerichtshof nicht geäußert.

Gesundheitsnetz

nospam@example.com (toftof) — Sun, 20 Jan 2008 11:00:00 +0000

Ich habe heute Post von meiner Krankenkasse bekommen, in der sie mir unter anderem das Angebot machen, dass ich bei ausgewählten Zahnärzten Zahnersatz innerhalb der Regelversorgung und 2x im Jahr professionelle Zahnreinigung ohne Zuzahlung, also für umsonst bekomme. Das hat mich natürlich gleich interessiert und ich habe sehr schnell herausbekommen, dass dahinter eigentlich die Firma Imex Dental+Technik GmbH steckt bzw. deren Produkt www.dent-net.de ist. Letzteres ist eine Vernetzung von Krankenkassen und Zahnärzten, welche die Produkte und Dienstleistungen der Firma Imex Dental+Techik GmbH.

Für die Firma Imex ist dies gut, weil sie in den Zahnärzten sichere Abnehmer haben, die Krankenkassen machen das Ganze vermutlich auch nicht umsonst und die Zahnärzte haben nur einen technischen Ansprechpartner für sämtliche Labordienstleistungen und technische Produkte.

Das Geschäft läuft wohl nicht schlecht oder ist zumindest am wachsen. Denn die Firma Imex Dental+Technik GmbH sucht derzeit einen/eine Vertriebsrepräsentant/in, in der Stellenausschreibung heißt es:

"Als Vertriebsrepräsentant/in ist es Ihre vorrangige Aufgabe, im Rahmen der Umsetzung eines zeitgemäßen Vertriebskonzeptes Kunden (Zahnarztpraxen) zu betreuen und erste Kontakte zu Neukunden herzustellen."

Stellt sich mir die Frage, ob ich nun zu einem Zahnarzt 50km weiter weg fahren soll, weil der meine Zähne für umsonst professionell reinigt und nebenher einen guten Deal mit der Krankenkasse macht oder bleibe ich bei dem Zahnarzt meines Vertrauens...
Letztlich zeigt dies wie das Gesundheitssystem immer mehr kommerzialisiert wird, wie das Gut Gesundheit immer mehr zur Ware degradiert wird. Das ist sicherlich eine Entwicklung, die über Nacht kam, sondern in den letzten 15 Jahren schleichend von der Politik vorbereitet und umgesetzt wurde; und natürlich nutzen die am "Markt" agierenden Firmen entsprechende Möglichkeiten.

Man kann argumentieren, dass der Patient finanzielle und andere Vorteile durch das Schaffen solcher Netzwerke bekommt und eigentlich kein Grund zum Klagen besteht. Aber nicht nur die Frage nach der Selbstbestimmung kommt auf, sondern auch die nach funktionierenden "Märkten". Längst ist auch der Gesundheitsmarkt - sieht man mal von den Apotheken ab - auch kein Markt mehr. Es findet eine Konzentration statt, die großen Firmen werden immer größer, bilden Netzwerke oder strategische Partnerschaften, drücken den Preis bis sie ihn durch Absprachen mit den anderen beherrschenden Firmen diktieren können. Das ist im Gesundheitsbereich vermutlich noch nicht so weit, aber der Trend geht dort hin.

Wenn man dann das Loblied von CDU, FDP, SPD und Grüne auf die Wettbewerbsfähigkeit hört, stellt man sich die Frage, bin ich im falschen Film bis man auf den Trichter kommt, dass viele nicht wissen wovon sie reden und diejenigen, die wissen wovon sie sprechen, wollen genau keinen Markt, sondern machen Klientelpolitik auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Also, ich werde meinen Zahnarzt nicht wechseln, weil er fünf Minuten vom Büro weg ist und ein wirklich guter Arzt, in den ich Vertrauen habe. Des Weiteren hoffe ich natürlich nie einen Zahnerstz zu benötigen. Die Kronen und Brücken der Firma Imex Dental+Technik GmbH kommen übrigens wahlweise aus China, Taiwan oder aus Deutschland; bleibt die Frage bekomme ich die Billig-Brücken aus Fernost oder deutsche Zahntechnikware, das wiederum hängt vom Deal meiner Krankenkasse ab, vermute ich.

Anti-Papst-Proteste in Rom

nospam@example.com (toftof) — Sat, 19 Jan 2008 13:32:57 +0000

Der Papst wurde mehr oder weniger ausgeladen bei einem geplanten Besuch an der römischen Universität "La Sapienza", das berichtet unter anderem der Spiegel.
Genau genommen hat Ratzinger seinen Besuch an der Uni abgesagt, nachdem mehrere Professoren und Studenten dagegen protestiert hatten. Immerhin schrieben wohl 67 von 4500 Dozenten einen Brief an den Rektor und forderten, den Papst auszuladen; Studenten veranstalteten einen Sitzstreik! Spiegel online schreibt dazu:

"Es kommt nur selten vor, dass der Papst einen geplanten Termin absagt. Das geschah bisher nur dann, wenn der Vatikan Sicherheitsbedenken geäußert hat."

Die Proteste wendeten sich gegen eine Aussage Ratzingers im Jahr 1990, in der er bei einer Veranstaltung bei Parma den Prozess gegen Galileo Galilei als gerecht und vernünftig bezeichnete, den der Vatikan 1632 auf Grund Galileis Haltung in Bezug auf das Weltsystem als Inquisitionsverfahren einleitete. Von 1632 bis 1642, bis zu seinem Tod, wurde Galilei daraufhin zu Hausarrest verurteilt und durfte nicht mehr lehren.
Der Vatikan setzt dagegen, dass der Papst damals lediglich den Philosophen Paul Feyerabend zitiert hätte, die Meinung aber nicht teile. Kritiker meinen, er habe sich die Wort zu eigen gemacht. Die katholischen Nachrichten haben einen Auszug der Rede online gestellt woraus deutlich wird, dass, sachlich betrachtet, die Kritik eigentlich völlig unbegründet ist. Die Aussage ist aus dem Zusammenhang gerissen und wird zur Darstellung einer historischen Entwicklung herangezogen.

Laut Wikipedia beauftragte 1979 der damalige Papst Johannes Paul II. die Untersuchung des Falles und am 02.11.1992 wurde Galileo Galilei von der römisch-katholischen Kirche offiziell rehabilitiert. (Quelle: Wikipedia-Artikel)

Die italienische (Medien-)Öffentlichkeit hat sich teilweise empört über die Proteste gegen den Papst bzw. die defacto-Ausladung der Universität, berichtet die Welt vom 16.01.2008. Die Studenten werden in der Welt mit der Aussage zitiert:

"'Wenn der Papst nicht zur Sapienza
(Universität) kommt, kommt Sapienza zum Papst'. Die Studenten reagieren empört auf die Absage einer Rede von Papst Benedikt XVI. an der Universität La Sapienza."

Journalist - einer der gefährlichsten Berufe, vor allem in Irak und China

nospam@example.com (newreads) — Mon, 07 Jan 2008 06:00:00 +0000

Übel fällt sie aus, die Bilanz 2007 des Journalisten-Netzwerkes "Reporter ohne Grenzen" (ROG): 2007 wurden so viele Journalisten und Medienarbeiter (womit ROG Übersetzer, Techniker, Fahrer und Sicherheitsleute meint) ermordet wie zuletzt 1994, nämlich 86 in 21 Ländern. Außerdem wurden 67 Journalisten in 15 Ländern entführt, über 800 festgenommen, und 135 sind derzeit inhaftiert.

Das gefährlichste Land für Medienschaffende ist das fünfte Jahr in Folge der Irak, gefolgt von Somalia. In China, wo am 8. August die Olympischen Spiele beginnen sollen, stehen die größten Gefängnisse und gibt es mit die strengste Zensur auf der Welt, vor allem, was das Internet und die Blogger-Szene anbelangt. Allein im Oktober 2007 wurden hier rund 2.500 Websites, Blogs und Foren gesperrt. Wer helfen will und auf die mehr als desolate Lage der Menschenrechte in China aufmerksam machen will, kann hier ein Anti-Peking-Spiele-T-Shirt bestellen, eine Petition an das chinesische Olympische Komittee signen oder gleich drei Petitionen für die Freilassung von drei Kollegen unterzeichnen.

Am 5. Februar präsentiert ROG ein Benefizkonzert für die Pressefreiheit von "Wir sind Helden" und "Tomte". Hintergrund ist die Tatsache, dass der Filmemacher Florian Opitz ("Der große Ausverkauf") und sein Kameramann Andy Lehmann am 22. September 2007 in Nigeria inhaftiert wurden, mit dem Vorwurf der Spionage und der Visumsfälschung. Opitz hatte im Nigerdelta für einen Dokumentarfilm recherchiert. Denn obwohl Nigeria der sechstgrößte Ölexporteur der Welt ist, leben seine Bewohner nach wie vor in größtmöglicher Armut. Mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen und ROG kamen die Beiden frei, obwohl ihnen 14 Jahre Haft gedroht hatten. Allerdings sind ihnen Anwaltskosten von 60.000 Euro entstanden, die nur zum Teil bisher getilgt sind, daher das Konzert.

Was China und seine Internetzensur betrifft, so haben zwei Schweizer vorgemacht, wie man sie von außen umgehen kann. Von innen hilft das PrivacyDongle oder andere Software, die wir unseren Freund/innen nach China schicken sollten, damit sie anonym surfen können - schon ist so, wie das Radio Eins-Medienmagazin verrät, auch an manchen Stellen die Zensur umgangen.

Gold für Menschenrechte

nospam@example.com (toftof) — Sun, 23 Dec 2007 14:48:52 +0000

Das fordert amnesty international in einer aktuellen Kampagne jetzt schon mal in Bezug auf die Olympischen Spiele 2008 in Peking.

China ist nicht nur Olympiasieger, nein auch Weltmeister in der
Disziplin Menschenrechtsverletzungen. Kaum ein anderes Land begeht so viele Menschenrechtsverletzungen und unterdrückt derart die Bevölkerung wie China. Die westlichen Industrienationen schauen weg und wollen vor allem wirtschaftlich von dem potenziellen Markt profitieren. Die Olympischen Spiele sind der Aufhänger, um China aufzufordern endlich die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern.

Die Forderungen von amnesty
international sind so kurz wie einfach:

Abschaffung der Todesstrafe,
faire Gerichtsverfahren,
keine Medien- und Internetzensur und
keine Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten

Die Website zur Kampagne: www.goldfuermenschenrechte.de

Petition von amnesty international

Interview mit der China-Researcherin Chine Chan von ai

Es wäre schön, wenn sich zur Olympiade auch der eine oder andere Sportler als Menschenrechtsaktivist "outet" und direkt das Thema vor Ort anspricht.

Dinge, die die Welt nicht braucht IV. Heute: "100 Frauen für Koch"

nospam@example.com (newreads) — Sat, 22 Dec 2007 00:14:55 +0000

Es gibt Leute, die zwar mit einem Politiker verheiratet sind, aber durch ihre Aktionen nicht gerade auf große politische Weitsichtigkeit schließen lassen. Aber es ist auch einfacher, wenn man Kristina Gräfin Pilati heißt, mit Rudolf Scharping in einem Pool herumzuturteln und sich dabei von der Knallpresse ablichten zu lassen, als z.B. etwas dafür zu tun, dass keine neuen Pools für Urlauber an heißen südlichen Orten gebaut werden, weil die heimische Bevölkerung unter Wassermangel leidet, und dies dann der deutschen Presse zu vermitteln.

Ebenso ist es einfacher, mit dem Strom, sprich der Industrie, zu schwimmen und im hessischen Landtagswahlkampf diejenigen zu stützen, die eh schon Oberwasser haben: Pilati hat eine Kampagne "100 Frauen für Koch" ins Leben gerufen - obwohl der hessische MP ja gar nicht der Partei ihres Mannes angehört. Aber die Frankfurter Anwältin Pilati hat ihrerzeit ja auch schon den Wahlkampf von Angela Merkel unterstützt. Schon allein der Titel schreit nach einer Gegenkampagne. Und die ließ Gott sei Dank nicht lange auf sich warten: Die ver.di-Frauen aus Frankfurt gründeten kurz darauf die Kampagne "1000 Frauen gegen Koch".

Obwohl es mindestens 1000 Gründe gibt, als Mensch und insbesondere als Frau die derzeitige Politik der CDU-Landesregierung untragbar zu finden, ist bisher noch wenig darüber berichtet worden. Ein Grund: Erst wenn 1000 Unterschriften zusammen sind, soll der Aufruf veröffentlicht werden. Aber sicher ist auch, dass - um mal beim Bild mit dem Wasser zu bleiben - das ver.di-Schiff nicht besonders groß ist und gerade andere unruhige Gewässer zwischen Mindestlohn und Arbeitsplatzverlusten zu bestreiten hat - Gebiete, in denen es eh schon angeschlagen ist.

Da sich Koch und die Hessen-CDU aber mit Burka-Diskussion, dem Thema Innere Sicherheit und Polizei, der Unterrichtsgarantie Plus (die auch schon die Gegen-Kampagne "U Minus" provozierte), dem 12-Jahre-Gymnasium-Modell "G 8" und vor allem der Genehmigung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens gerade in höchstem Maße selbst ins Aus katapultieren, bitte die Gegenkampagne der ver.di-Frauen signen, am besten selbst Unterschriften sammeln und dann hoffen, dass am 27. Januar 08 wieder ein Wechsel kommt - es besteht eine Chance. Und es ist doch auch komisch, wenn eine SPD-nahe Frau CDU-nah auftritt und damit eine SPD-nahe Gewerkschaft ihre Nähe zu den Grünen demonstrieren lässt - aber so gleich sind die dazugehörigen Parteiprogramme in Hessen noch lange nicht.

Weihnachtsgeschenk für Kurzentschlossene - PrivacyDongle

nospam@example.com (toftof) — Thu, 20 Dec 2007 22:58:10 +0000

Das PrivacyDongle von FoeBud e.V. ist ein sehr schönes Weihnachtsgeschenk wie ich finde. Denn man schenkt damit Freiheit, Privatheit und Sicherheit! Wo gibt es das noch in diesen gläsernen Datenzeiten?

Das PrivacyDongle ist ein USB-Stick, auf dem der Internet-Browser Torpark installiert ist. Der USB-Stick kann einfach an den PC angestöpselt werden, auf das Torpark-Icon klicken und man surft anonym im Internet. Und so funktioniert es:

Das Tor-Netzwerk besteht aus hunderten Rechnern, die über die ganze Welt verteilt sind. Beim Starten der TorPark-Software wird ein Weg über drei dieser Rechner vermittelt. Durch ein ausgeklügeltes Verschlüsselungsverfahren werden die Surfspuren so verwischt, dass der erste der drei Rechner nicht weiß, welche Webseite angesteuert wird, der letzte der drei kennt das Ziel, aber nicht, wer es aufgerufen hat. Logfiles werden nicht mitgeschrieben. So wird die Anonymität sichergestellt.
(Quelle: FoeBud-Seite)

Das beste ist, man kann dieses Geschenk auch einfach selbst machen. Man kaufe einen USB-Stick, lade die Torpark-Software herunter und fertig ist das Weihnachtsgeschenk. Das ist wirklich einfach!

Die Abkürzung FoeBud steht im Übrigen für "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" und ist "ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Rasse sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert." (aus der Präambel der Satzung)

Der EU-Reformvertrag - Proteste im Parlament

nospam@example.com (toftof) — Wed, 19 Dec 2007 20:01:58 +0000

Einige Parlamentarier im Europäischen Parlament haben zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages am 12.12.2007 im Europäischen Parlament protestiert - für ein Referendum der Bevölkerung über den Vertrag. Das waren, so wie es gesehen habe in dem Video unten insbesondere englische Abgeordnete, aber vermutlich auch andere. Schön zu sehen, dass einige Parlamentarier sich doch nicht alles gefallen lassen.

Ungarn hat übrigens als erstes Land den Vertrag schon ratifiziert, keine Woche nach dem Abschluss des Vertrages! Mit 325 JA-Stimmen, fünf NEIN-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Vertrag verabschiedt.
Ich fresse einen Besen wenn auch nur 10 Abgeordnete den Vertrag gelesen haben...

Das Bundesdeutsche Kabinett hat heute die Ratifizierung in die Wege geleitet (DLF). Derweil bringen sich die Gegner in Position, so wird Prof. Dr. Schachtschneider eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Schon bei der EU-Verfassung war seine Klage erfoglreich - das Bundesverfassungsgericht verbot dem Bundespräsidenten den Verfassungsvertrag zu unterzeichnen! Das wissen viele nicht, Deutschland hat den Verfassungsvertrag nie ratifiziert, denn Herr Köhler durfte nicht unterschreiben.

»Das ist dann DDR, nur ohne Mauer.«

nospam@example.com (toftof) — Wed, 19 Dec 2007 00:05:00 +0000

Zwei Zitate aus dem ZEIT-Newsletter:

»Es kostet keine Arbeitsplaetze, was wir hier beschliessen.«
Olaf Scholz, Arbeitsminister (SPD), ueber den Mindestlohn

»Das ist dann DDR, nur ohne Mauer.«
Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, zum selben Thema

Ein Grund mehr Herrn Westerwelle und seine Partei nicht zu wählen, finde ich. Er hat entweder nichts begriffen oder betreibt Klientelpolitik. Ich tippe auf Letzteres...

Resolution gegen Uran-Waffen

nospam@example.com (toftof) — Tue, 18 Dec 2007 19:34:14 +0000

Die UN Generalversammlung hat am 05.12.2007 eine Resolution, die sich gegen die Verwendung von mit Uran abgereicherten Waffen wendet, wie die ICBUW berichtet, die International Coalition to Ban Uranium Weapons. Dabei ist vorgesehen, dass Staaten und internationale Einrichtungen Informationen bezüglich Uran-Waffen an den Generalsekretär weitergeben. Dieser erstellt dann einen Bericht für die Generalversammlung.
Der Koordinator der ICBUW sieht es als Erfolg, dass dieses Thema in der Generalversammlung überhaupt behandelt wurde.

136 Staaten haben der Resolution zugestimmt.
5 Staaten haben die Resolution abgelehnt: Israel, USA, Tschechische Republik, Niederlande und Großbritannien.
36 Staaten haben sich enthalten, darunter Russland.
15 Staaten waren nicht bei der Abstimmung anwesend, darunter Frankreich und China.

Mehr Informationen zu Uran abgereicherten Waffen gibts hier:
Abgereichertes Uran ist eine Massenvernichtungswaffe (www.zeit-fragen.ch)
Atomwaffeneinsatz in Afghanistan und seine Vertuschung (www.zeit-fragen.ch)
Stoppt den Massenmord durch abgereicherte Uran-Waffen! (politblog.net)

Die originale Resolution auf den un-websites (die Sprache muss zuerst ausgewählt werden)

Online-Petition gegen Uranmunition an den deutschen Bundestag

Frieder Wagner hat einen Film zu dem Thema gedreht: hier ist die Kurzfassung des Filmes zu sehen

Der EU-Reformvertrag

nospam@example.com (toftof) — Sun, 16 Dec 2007 19:14:23 +0000

Ich möchte hier weitergehende Informationen zum EU-Reformvertrag bereitstellen. Es ist ein wichtiges Stück Papier, auch wenn es von vielen Menschen nicht wirklich wahrgenommen wird. Die EU-Regierungs- und Staatschefs wollen diesmal nichts dem Zufall überlassen und die Bevölkerung ihrer Nationen erst gar nicht fragen, ob sie diesen Vertrag überhaupt wollen. Umso wichtiger sich dagegen zu wehren.

Ein schreibblog-Artikel zu den Inhalten des Reformvertrages
Das offizielle Dokument mit dem Namen: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (PDF)
Ein Interview auf politblog.net mit Prof. Schachtschneider (MP3). Er wird gegen den Vertrag eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen - im Auftrag von MdB Peter Gauweiler.
www.reformvertrag.de - eine Website von MdEP Tobias Pflüger mit vielen Infos rund um den Vertrag
Wikipedia-Artikel zum EU-Reformvertrag
Eine Übersicht über sonstige EU-Verträge und Dokumente auf www.reformvertrag.de
Artikel der Frankfurter Rundschau: EU-Eliten ignorieren das Volk
European Referendum Campaign kämpft für Referenden über den Vertrag in den einzelnen EU-Mitgliedsländern
Erklärung von europäischer attac-Organisationen zum EU-Reformvertrag

Die Utopisten-Community

nospam@example.com (newreads) — Thu, 29 Nov 2007 23:28:05 +0000

Bevor die Durchschnitts-pc-einfach-nur-gut-leben-wollenden Gutmenschen-Ottonormalverbraucher es selbst gecheckt haben, hatten die Medien schon ein Etikett bereit: Wer einigermassen gut verdient, Starbucks meidet, Bionade trinkt und fair gehandelten Kaffee kauft, das Auto öfter gegen das Rad tauscht als nötig, mal was spendet, aber durchaus auch mal ein T-Shirt bei H & M kauft und einen Hamburger bei McDonald's isst, wurde, ob er bzw. sie wollte oder nicht, als "Lohas" bezeichnet. Für "lifestyle of health and sustainability" (noch mehr Infos zu dieser Zielgruppe gibt's hier bzw. hier im amerikanischen Original und hier ein Blog).

Diese Zielgruppe ist nun erneut im Visier. Aber Gott sei Dank nicht von Markenwelt und Wirtschaft, sondern von den eigenen Veteranen: Seit drei Wochen gibt es die Seite utopia.de, "die erste Konsumenten-Plattform für strategischen Konsum und nachhaltigen Lebensstil", wie es in der eigenen Pressemitteilung heißt. Gegründet hat utopia.de die Ex-Werberin Claudia Langer. Die hatte so lange mehr oder weniger sinnvoll Werbekampagnen für MTV, E.on, Burger King und die Deutsche Bank gemacht, bis sie anscheinend selbst nicht mehr wusste, wo vorne und hinten ist. Also, Hundertachtziggrad-Umkehr und nun einige zehntausend Euro in ein Portal inklusive AG gebuttert, dass dem besseren Menschen und seinem bewussten Konsum dienen bzw. diesen dazu erziehen soll. Das Ganze hat schon so prominente Mitstreiter wie Sandra Maischberger und Axel Milberg.

Aber auch besagter Ottonormal-Lohas kann mitmachen: Erstens: lesen. Denn wer noch nicht weiss, was oder wer Veja ist, hat definitiv seit "Die fetten Jahre sind vorbei" geschlafen. Zweitens: mitmachen. Der so genannte Showroom sucht ständig Leute und Produktideen. Drittens: Community geht immer. Reinklicken, Profil anlegen, Utopist werden, dabei sein. In der schönen, neuen, konsumentenfreundlichen pc Online-Welt. Da haben sogar schon die Wirtschaftsseite der FAS und sueddeutsche.de gestaunt.

Gegen den Überwachungsstaat

nospam@example.com (newreads) — Fri, 16 Nov 2007 23:18:08 +0000

Es war nicht wirklich überraschend, schockiert aber natürlich trotzdem, dass vergangenen Freitag die Bundestagsabgeordneten dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben. Während Empörung und Widerstand in der Bevölkerung erschreckend gering sind, könnte man es hingegen fast positiv sehen, dass sich außer dem AK Vorratsdatenspeicherung noch andere Initiativen dem Kampf gegen das Gesetz und andere Überwachungsmechanismen stellen - zum Teil sehr kreativ und mit Nutzwert für andere.

Da wäre zum Beispiel die Aktion "Überwach!". Die überwacht die Überwacher und alle, die noch dabei helfen. Sehr nett und überhaupt nicht gefährlich wird da der Spieß umgedreht: "Überwach!" schaut sich an, welche Politiker oder Politikerfrauen sich welche Websites angeschaut haben. Da gibt es ganz lustige Verbindungen. Etwa, wenn Mitarbeiter des Finanzministeriums frühmorgens auf die Seite "Anti-Terrordatei.de" oder sozialbetrug.org schauen. Mehr Beispiele gibt's auf Telepolis.

Als Ergänzung zu den Initiativen zum "gläsernen Abgeordneten" sicherlich eine sinnvolle Sache. Wer sich selbst wiedermal seine Diäten erhöht, stellt sicherlich auch gerne noch mal ein paar mehr Studis ein, um vermeintlich verfassungsfeindliche Websites abzusurfen oder eine Polizei-Einheit mit einem Durchsuchungsbefehl in Wohnungen von linken Aktivisten - vermeintlichen Terroristen - zu schicken, um dort Wanzen zu installieren.

Die größte Verfassungsbeschwerde in der BRD-Geschichte

nospam@example.com (toftof) — Sat, 10 Nov 2007 00:06:16 +0000

Deutschland trägt schwarz, siehe das Bild rechts oben auf dieser Seite.

Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umfasst 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und wendet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das am 09.11.2007 vom deutschen Bundestag beschlossen wurde (366 zu 156 bei 2 Enthaltungen). Das meldet der AK Vorratsdatenspeicherung in seiner Pressemeldung heute. Die Beschwerde wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlich wird.

Noch kann jeder teilnehmen an der Beschwerde: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

In der Pressemeldung vom AK Vorratsdatenspeicherung heißt es:

"Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung", bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis.

Wie hat dein Abgeordneter abgestimmt? Hier ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachzulesen. Mit NEIN gestimmt haben bei SPD 7, CDU/CSU 2, die FDP, die LINKE und die Grünen geschlossen. Die zwei Enthaltungen waren Hermann Scheer und Ottmar Schreiner von der SPD.

Impeach Schäuble! fordert Mathias Bröckers als Folge seiner Politik.

Liest man den Artikel "Recherchen unter Staatsaufsicht" bei tagesschau.de, kann man herauslesen, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich nur noch zur Legitimation der bereits existierenden Handlungen von Polizei und BKA verabschiedet wurde. Die Änderung des BKA-Gesetzes ist ja ebenfalls geplant, um die viel diskutierte Online-Durchsuchung durchzusetzen.

politblog.net weist mit einem anonymen Offenen Brief auf die Situation und den Beschluss hin.

Interessant ist das Datum, an dem dieses weit reichende Gesetz verabschiedet wurde: 09. November. Was war noch am 09. November? Wikipedia weiß die Antwort:
2001: Der Bundestag beschließt das Anti-Terror-Paket in Folge des 11. September 2001
1989: Fall der Berliner Mauer
1938: Höhepunkt der Novemberpogrome im Nazi-Deutschland (Reichspogromnacht)
1918: Novemberrevolution, Abdankung des Kaisers Wilhelm II.

Hartz-IV-Verwaltungskosten liegen bei 12,24 Prozent

nospam@example.com (toftof) — Thu, 08 Nov 2007 14:40:00 +0000

Laut einer Meldung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages liegen die kommunalen Hartz-IV-Verwaltungskosten im Durchschnitt bei 12.24 %. Dabei schwanken die Kosten zwischen fünf Prozent (ARGE Oberallgäu) und 17,28 Prozent (ARGE Landkreis Aachen). Dies ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linken zu diesem Thema.

Was sagt uns dies? Ich würde den Begriff Verwaltungskosten so definieren: es sind die Kosten, die der ARGE bei Betreuung und Erfassung von Hartz-IV-Empfängern entstehen. D.h. es hat nichts mit der Auszahl von Hartz-IV an sich zu tun!
Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist also nicht nur asozial im höchsten Maße und führt zu Isolierung, Ausgrenzung und Überwachung der Empfänger, sondern sie bindet, je nach Ausprägung der Arbeitslosengeld II-Empfänger in der Region, auch noch im Durchschnitt relativ viel Geld in den Kommunen, das vermutlich zielführender vor allem für die Empfänger eingesetzt werden könnte. Darüber hinaus ist es natürlich eine Bürde für die Kommunen, gegen die sie sich relativ schlecht wehren können.

Zu erwähnen wäre noch, dass sich die Gesamtkosten der Hartz-IV-Gesetzgebung, laut Wikipedia-Artikel, 2005 von erwarteten "14,6 Milliarden Euro auf tatsächliche 25,6 Milliarden Euro" fast verdoppelt haben. 2006 sanken sie leicht auf 24,6 Milliarden Euro.

Dollar im Sinkflug, Gold auf dem Weg zum Allzeithoch

nospam@example.com (toftof) — Wed, 07 Nov 2007 23:30:00 +0000

Der Dollar ist weiter im Sinkflug, nicht nur gegenüber dem Euro, sondern gegenüber den 16 am meisten aktiven Währungen der Welt, wie Bloomberg berichtet. In New York kostete der Euro 1,47$, so tief wie noch nie! Auch gegenüber dem Yen ist der Dollar schwach, ein Dollar kostete 112.87 yen.
China, das Land mit den größten Dollarreserven weltweit, sagt in Person des Parlamentsvizepräsidenten "Der Dollar verliert seinen Status als Weltwährung" (Quelle: Bloomberg). Mit dieser Meinung ist er nicht allein, siehe unten.

Demgegenüber steigt der Goldkurs so hoch wie lange nicht mehr: die Feinunze Gold liegt mit über 829 $ so hoch wie seit 1980 nicht mehr, um nicht zu sagen der Goldkurs bewegt sich gezielt auf ein Allzeithoch zu.

Ist diese Korrelationen zwischen Gold und Dollar Zufall?
Nein, sagt Dr. Bruno Bandulet, Finanzexperte mit dem Spezialgebiet Gold. Er gründete 1979 den internationalen Finanzdienst Gold & Money und kennt den Finanzmarkt sehr gut. Im August 2007 ist sein Buch "Das geheime Wissen der Goldanleger" beim Kopp Verlag erschienen. Darin schreibt Bandulet zum Thema Gold-Dollar:

"Dass sich Gold und Dollar nicht immer, aber meistens konträr verhalten, erklärt sich aus der Finanzgeschichte. [...] Auch heute noch bestehen die Reserven der europäischen Zentralbanken fast ganz aus Dollar und Gold und nur zu einem sehr kleinen Prozentsatz aus Pfund, Schweizer Franken und Yen. [...]
Gold ist die Antithese zum Dollar - und überhaupt zu den ungedeckten Papierwährungen. Es stellt keine Forderungen an einen Dritten dar, sein Preis kann nur eine Zeitlang und nur begrenzt manipuliert werden, es
kann nie pleite gehen, es bildet das ideale Fundament einer Notenbankbilanz sowie eines privaten Portfolios."

Interessante Artikel zu dem Thema bei politblog.net:
Der Goldpreis steigt weiter - wirtschaftliche Fehlentwicklungen und ihre Folgen
China trennt sich von seinen Dollarreserven - der Todesstoß für den Dollar

"Dollar im Sinkflug, Gold auf dem Weg zum Allzeithoch" vollständig lesen

Das teuerste Unternehmen der Welt kommt aus: China

nospam@example.com (toftof) — Tue, 06 Nov 2007 06:28:00 +0000

Name des Unternehmens: Petrochina
Marktwert: 1000 Milliarden $ oder 1 000 000 000 $
Branche: Ölindustrie

Das Unternehmen ist damit größer als Exxon Mobile, BP und Royal Dutch/Shell zusammen! (Quelle Marktbericht von Eugen Weinberg). Es ist ein Tochterunternehmen des Staatskonzerns China National Petroleum Corporation (CNPC) und ging am 05.11.2007 an die Börse. Innerhalb eines Tages verdreifachte sich der Preis pro Aktie, von 16,70 Yuan auf 48,60 Yuan (Financial Times Deutschland).
Alles nur "Luftbuchungen" fragt man sich oder erwirtschaftet irgendjemand diese Riesensummen an Kapital irgendwann mal? Wohl kaum. Wo ist das Ende der Fahnenstange fragt man sich, wie viel Kapital-Akkumulation von einzelnen Personen und Unternehmen ist sinnvoll für dieses System? Meines Erachtens wurde die Grenze längst überschritten und diese Meldung ist ein Beweis dafür. Das Platzen der Immobilienblase in USA hat gezeigt, dass der Kapitalismus eigentlich längst am Boden liegt, die Federal Reserve und andere Notenbanken halten ihn im Wachkoma und die meisten Menschen machen weiter wie bisher, weil sie nur Bahnhof verstehen...

Deshalb ist für mich die spannende Frage der nächsten 20 Jahre: werden die Herrschenden dieses Schiff weiterhin einigermaßen unbemerkt von der großen Bevölkerungsmehrheit durch die großen (und immer größer werdenden) Untiefen lenken ODER wachen die Menschen vielleicht in absehbarer Zeit auf und bemerken welch Knecht sie sind?

"Kopf hoch, verdammt noch mal!" möchte man zusammen mit Naomi Klein schreien. Aber schreien hiflt nichts, wenn die Menschen taub-blind durch die Gegend rennen. "Wer hören will, muss fühlen", sagt der Volksmund. Das stimmt auch hier: erst wenn die Menschen selbst betroffen sind, hören sie zu und merken, dass sie nicht allein sind.

Geheimdienst = RAF?

nospam@example.com (toftof) — Mon, 05 Nov 2007 11:16:00 +0000

Wer hat die nach wie vor unaufgeklärten RAF-Morde begangen - an Beckurts, Buback, Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder? Waren die mutmaßlichen RAF-Terroristen in Wahrheit Geheimdienst-Agenten?

Was den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback betrifft, behauptet sein Sohn Michael genau dieses. Sein Vater soll von der mutmaßlichen Terroristin Verena Becker ermordert worden sein, die eigentlich Geheimdienst-Agentin war. Er hat dazu wohl konkrete Hinweise und fordert die Staatsanwaltschaft und Polizei auf, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Anscheinend droht er mit einer Strafanzeige.

Auch Ina Beckurts, die Witwe von Karl-Heinz Beckurts, verlangt die Wiederaufnahme bzw. Intensivierung der Ermittelungen und vermutet "einen Komplott hinter dem Mord".

Quellen: Wikinewsmeldung, Interview von Michael Buback im Stern.

Es ist genau das was Gerhard Wisnewski in seinem Buch Das RAF-Phantom geschrieben bzw. vermutet hat... Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Sollte es tatsächlich die Tat des Geheimdienstes/Verfassungsschutz gewesen sein, ist dies schwierig mit Beweisen zu unterlegen. Denn der Verfassungsschutz hinterlässt keine justiziablen Beweise, da muss schon jemand aus dem Nähkästchen plaudern...

Wer schweigt, wird schuldig - Offene Briefe

nospam@example.com (toftof) — Sun, 04 Nov 2007 15:39:17 +0000

Offene Briefe von Martin Luther bis Ulrike Meinhof - ein Buch von Rolf-Bernhard Essig und Reinhard M.G. Nickisch.

Das Buch blickt zurück auf die Geschichte des Offenen Briefes, ein Instrument der politischen Meinungsbildung, indem es 26 Offene Briefe von 1520 bis 2005 präsentiert. Es ist interessant für politisch Aktive/Interessierte und historisch Interessierte gleichermaßen. Die Komentare der Autoren zu den jeweiligen Briefen vermitteln dem Leser den historischen Kontext des Briefes und erläutern die Sprache der Briefautoren/-innen.

Was ist ein Offener Brief?

"Offene Briefe sind zur Veröffentlichung bestimmte Texte und ähneln dem Brief oft in seiner äußeren Form mit Briefkopf, Anrede, Datierung, Eingangs- und Schlussformel, Unterschrift. [...] Das entscheidende Kriterium ist schließlich, dass der Offene Brief nur dann richtig verstanden werden kann, wenn man die mitlesende Öffentlichkeit bedenkt. [...] Die Öffentlichkeit gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen, damit Offene Briefe wirken können. Es muss ein lesefähiges Publikum geben oder genügend lesefähige Vermittler, der Staat muss einen gewissen Freiraum für Diskussionen in der Öffentlichkeit lassen."

Bis vor kurzem war das Buch Grundlage der Ausstellung "Der Offene Brief. Kämpferische Post von Luther bis Grass" im Nürnberger Museum für Kommunikation (28.06.2007 - 28.10.2007).
Die Ausstellung wird jedoch auch in Frankfurt im Museum für Kommunikation gezeigt, vom 29.11.2007 bis 13.01.2008.
"Wer schweigt, wird schuldig - Offene Briefe" vollständig lesen

Der Weg zum gläsernen Abgeordneten?

nospam@example.com (toftof) — Tue, 30 Oct 2007 23:24:14 +0000

Es gibt schon länger die website www.abgeordnetenwatch.de, welche nichts anderes ist als ein Frage-Antwort-Spiel zwischen Bürger/Wähler und Abgeordneten. Am Anfang konnte man die Bundestagsabgeordneten vor der Wahl fragen, dann auch zwischen den Wahlen. Nun stellt der Betreiber, der Verein Parlamentwatch e.V., auch die 99 Europaabgeordneten und die 121 Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft zu Befragung bereit. Ziel ist jedoch die kompletten Landesparlamente mit ihren Abgeordneten darin abzubilden.

Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, das nicht nur Zeit, sondern auch Geld kostet.

Seit Mitte August können sich Bürgerinnen und Bürger am Aufbau von abgeordnetenwatch.de für ihr Landesparlament beteiligen. 50 Fördermitglieder unterstützen inzwischen das Projekt mit einem regelmäßigen Förderbeitrag, 31 Besucherinnen und Besucher der Seite haben einmalig gespendet. Vielen Dank an alle!

Auch Sie können mithelfen, dass es abgeordnetenwatch.de demnächst in Ihrem Landesparlament gibt. Fördern oder spenden können Sie unter http://www.abgeordnetenwatch.de/foerderkreise , dort einfach in Ihr Bundesland klicken.

Im Übrigen kann jedeR Fragen stellen, die Abgeordneten können antworten. Im Durchschnitt werden 77,6 % der Fragen beantwortet, wobei FDP (85,5 %), Grüne (83,9 %) und Linkspartei (81,5 %) deutlich über dem Durchschnitt liegen. SPD (78,1 %), CDU (75,5 %) und CSU (68,9 %) liegen teilweise deutlich darunter...
Die Frage inwieweit das die Politik beeinflusst, steht auf einem ganz anderen Blatt. Im Regelfall werden die Mitarbeiter des/der Abgeordneten die Fragen beantworten, der- oder diejenige selbst wird die Fragen geschweige denn die Website nicht kennen, nehme ich an.

Interessant ist der Hinweis auf eine Studie des Innenministeriums, welche die Bürgerinnen und Bürger über das so genannte E-Participation befragt. Das bedeutet die Bürgerbeteiligung über neue Medien, also wie wünschen sich die Bürger eine Beteiligung über neue Medien. Die viel spannendere Frage ist für mich dabei, was will eigentlich die Politik? Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass sie eigentlich möglichst wenig Bürgerbeteiligung will, weil dies immer bedeutet, Macht abzugeben. Und ich habe noch selten einen Politiker getroffen, der seine Macht mit seinen Wählern teilen will. Zur Befragung geht es hier: Angebote des E-Participation

Völlig neue und für uns unvorstellbare Wege geht dabei Neuseeland. Hier können die Bürgerinnen und Bürger über ein Wiki im Internet an der Entwicklung des neuen Polizeigesetzes mitarbeiten können. Das nenne ich Direkte Demokratie! Bei uns kommt dann sofort das Argument, wo kommen wir da hin, wenn jeder Depp vor dem Computer an Gesetzen mitschreiben kann. Dazu kann ich nur fragen: aber den Deppen in unseren Parlamenten trauen wir es zu??

Kämpfen US-Truppen bald im Iran?

nospam@example.com (toftof) — Thu, 25 Oct 2007 22:07:04 +0000

Zumindest werden die Erklärungen eindeutiger, sowohl von den USA als auch vom Iran, wobei nicht ganz klar ist, wer hier wen provoziert... Wenn man folgende Meldungen liest, dann erinnert das auf jeden Fall sehr an die Situation vor dem Irak-Krieg:

Deutschlandfunk: USA weiten Sanktionen aus:
Die USA haben im Atomstreit mit dem Iran weitreichende Sanktionen gegen das Land verhängt. US-Außenministerin Rice sagte in Washington, Bankgeschäfte und Guthaben der iranischen Revolutionsgarden würden blockiert. Zudem drohen künftig allen Unternehmen Strafen, die mit den Garden Geschäfte betreiben. Diese kontrollieren weitere Teile der Wirtschaft, darunter Bau-, Öl- und Telekomunternehmen...

Der Spiegel meldet zum gleichen Thema:
...Betroffen seien das iranische Verteidigungsministerium, die Revolutionsgarde und mehrere Banken, erklärten Rice und Finanzminister Henry Paulson in Washington. Sie sollten damit für die Unterstützung von terroristischen Organisationen im Irak und im Nahen Osten sowie für den Verkauf von Raketen und ihre Atomaktivitäten bestraft werden. Die Revolutionsgarden als Teil der iranischen Streitkräfte werden dabei als Lieferanten von Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt.

Da war doch was mit Massenvernichtungswaffen??

Gleichzeitig lesen wir z.B. in den Finanznachrichten (mit Bezug auf den Dow Jones Nachrichtendienst), dass der Iran keine Dollar mehr annimmt. Des Weiteren will der Iran seine Devisenreserven komplett in andere Währungen umtauschen, mittelfristig. Und das als ein Land, das mit am meisten Ölvorkommen auf der Welt hat. Wenn die Meldung stimmt, ist das für mich eine ökonomische Kriegserklärung an die USA. Das zieht die militärische Reaktion der USA nach sich, nehme ich an; denn die USA kann das nicht hinnehmen. Fox News kennt die militärischen Pläne der US-Regierung wohl schon.

Christoph R. Hörstel geht in seinem Blog detailliert auf die Situation ein.

Gentest, Greenpeace und Gerichtshof

nospam@example.com (toftof) — Tue, 23 Oct 2007 18:22:24 +0000

Heute haben mich Meldungen erreicht über absurde und undemokratische Gesetze, die schon beschlossen sind oder uns noch erwarten. Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen. Wenn man sich das durchliest, bleibt nichts anderes zu konstatieren, dass dies alles nichts mehr mit politischer Gestaltung im Sinne der Mehrheit der Bevölkerunt zu tun hat...

Volkswagen-Gesetz: Vorfahrt für freien Kapitalverkehr -Original Urteil anbei (Finanzen Markt&Meinungen)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat entschieden, dass das deutsche Volkswagengesetz den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union (EU)beschränkt – und damit verstößt die Bundesrepublik gegen den EG-Vertrag. So ist zumindest eine Änderung des Gesetzes notwendig.

EU will schwedische Verfassung brechen (telepolis)
Anlass ist die Akteneinsicht von Greenpeace in Dokumente über den Monsanto-Konzern.
Laut Dagens Nyheter erhielt die schwedische Regierung ein Schreiben der EU-Kommission, in dem sie dazu aufgefordert wird, sich an EU-Recht anzupassen. Das aber ist nur möglich, wenn Schweden das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip aufgibt.

Frankreich: Gentests für Einwanderer (Deutschlandradio)
Das französische Parlament hat die umstrittene Einführung von Gentests für Einwanderer beschlossen. Damit sollen Einreisewillige Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft ausräumen. Der Beschluss ist Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Regierung in Paris die Hürden für den Familiennachzug erhöhen will. So sind unter anderem auch verbindliche Sprachtests für Zuwanderer vorgesehen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Senats. Menschenrechts-Organisationen hatten gegen das Vorhaben protestiert.

Chaos Computer Club veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes (www.ccc.de)
Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Homo-Diskriminierung ist jetzt amtlich

nospam@example.com (newreads) — Sun, 21 Oct 2007 08:20:00 +0000

Das Bundesverfassungsgerich hat vergangenen Freitag (12.) die Klage einer lesbischen Beamtin auf Gleichstellung abgelehnt, die einen Verheiratetenzuschuss erhalten wollte. Da heterosexuelle, verheiratete Beamte automatisch diesen Zuschuss bekommen, Beamte einer "eingetragenen Lebens-Partnerschaft" aber nur, wenn der oder die PartnerIn unterhalten werden muss, weil er oder sie monatlich über weniger als 600 Euro verfügt, fühlte sich die Klägerin diskriminiert (Aktenzeichen: 2BvR 855/06).

Damit hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal über eine Klage entschieden, die auf Grundlage der Gesetzeslage zur eingetragenen Partnerschaft mehr Gleichberechtigung einfordert ,als gesetzlich verankert ist. In sofern ist die Entscheidung der Richter richtig, denn Zusatzzahlungen bzw. Vergünstigungen des Staates sind freiwillig. Allerdings mutet die Entscheidung schon etwas komisch an, denn dasselbe Gericht hat noch im Juli in einem Urteil bekräftigt, "dass Lesben und Schwule keine Bürger zweiter Klasse sind und dass deshalb der Gesetzgeber für die Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorsehen darf, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen." Damals hatte die CDU geklagt, die das gerade ein Jahr zuvor eingeführte Gesetz am liebsten wieder rückgängig gemacht hätte.

Es geht jedoch nicht nur um Verheiratetenzuschlag oder Hinterbliebenenrente. Es geht auch um den Anspruch auf gleiches Krankengeld im Versorgungsfall z.B., für den ein Soldat geklagt hat. Oder die Anpassung im Steuerrecht, wofür unter anderem der Niedersachse Rudi Eifert schon vor über einem Jahr eine Petition beim Bundestag eingereicht hat - Stand der Bearbeitung unbekannt. Ein schwuler Mitarbeiter einer großen deutschen Kulturmittlerorganisation, die ansonsten eher homofreundlich agiert, klagt ebenfalls seit über einem Jahr auf Bezug gleicher Zuschüsse für PartnerInnen im Falle des Auslandsaufenthaltes. Bisher gibt es in Deutschland nur eine Gleichstellung, die sich auf einigermaßen gleiche Schutzrechte in den Punkten Miet-, Erb- und Ausländerrecht bezieht. Das ist nach sechs Jahren Existenz der eingetragenen Partnerschaft, mit Verlaub, viel zu wenig - auch wenn es in erster Linie ja um die Liebe gehen sollte, darum, dass man eben ja zueinander sagt. Aber wieso ist dann in einem erzkatholischen Land wie Spanien die absolute Gleichstellung - übrigens als einziges europäisches Land - plötzlich mit einem neuen "Chef im Haus" möglich und bei uns nicht - egal, ob die CDU im Bundesrat blockiert oder in der Regierung? Wer dennoch ernsthaft ans Verpartnern denkt, findet hier Links und News zum Thema oder beim LSVD.

Wer ist der mieseste EU-Strippenzieher?

nospam@example.com (newreads) — Sat, 20 Oct 2007 20:53:19 +0000

Gerade fand in Lissabon der EU-Gipfel - "Gipfel des Glücks" - statt, bei dem sich nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages wenigstens auf einen Reformvertrag geeinigt wurde - trotz des mauligen Großbritanniens und den Nein-Sagern Polen. So hat es wenigstens wieder den Anschein, als würde der europäische Motor neu geölt weiterlaufen.

Passend dazu sucht eine Riege von NGOs (Lobby-Control, Corporate Europe Observatory, Spinwatch und Friends of the Earth) die schlimmsten Lobyisten in Europa. Denen wird dann zum dritten Mal in Folge der Worst EU Lobby Award verliehen. Ziel ist, irreführende, manipulative oder sonst irgendwie eklige Lobbyaktionen transparent zu machen und öffentlich zu verurteilen. Natürlich stehen die miesesten Kandidaten schon fest: z.B. die deutsche Autoindustrie vertreten durch BMW, Daimler und Porsche aufgrund ihrer Politik gegen verbindliche Klimaschutzbestimmungen (siehe auch: IAA Frankfurt). Abstimmen kann man noch bis zum 24. November auf der Homepage der Verbände.

Wer hingegen innerhalb der politischen Organe der EU-Institutionen und -Gremien lobbyiert, dafür gibt es keine genaue Transparenz und keinen Preis. Dabei kann gerade das sehr spannend werden, wenn der Reformvertrag ratifiziert ist. Denn die Zahlen der Abgeordneten müssen dann reduziert werden - das gibt ein Hauen und Stechen - , die Zahl der Kommissare wird gesenkt - das hat Gerangel, neues Paktieren und Machtkonzentration zur Folge - und der zukünftige "EU-Außenminister", der so genannte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, wird in Zukunft wohl ein wichtigeres Amt haben und dementsprechend mehr hofiert werden als der Präsident des Europäischen Rates. Und das Gremium, das bisher schon am meisten Macht in der EU-Entscheidungsebene hatte, der Ministerrat, kriegt weder Verkleinerung noch Hierarchisierung vorgeschrieben...

Razzia im Münchner Candy Club

nospam@example.com (newreads) — Mon, 15 Oct 2007 19:35:12 +0000

Der Candy Club ist eine Münchner Institution. Seit gut zehn Jahren bringt er der lesbisch-schwulen Szene und deren FreundInnen einmal im Monat einen Samstag mit guter Musik zwischen Electro, Indie und Punk, momentan im Kellerclub Rote Sonne. Außerdem hat sich der CC als alleiniger oder Co-Veranstalter vieler netter kleiner Konzerte mit Bands und SolokünstlerInnen, die man sonst wahrscheinlich nicht sehen könnte, außer man lebt in Berlin, Paris oder New York, hervorgetan, z.B. You Say Party! We Say Die! (kann ich auch nur empfehlen!).

Am vergangenen Samstag allerdings wurde die Tanz- und Feierwut aller CC-LiebhaberInnen immens durch eine Razzia der Münchner Polizei gebremst bzw. zerstört. Candy Club-Veranstalter und -DJ Thomas Lechner beschreibt das so:
"Kurz vor 3 Uhr stürmte eine Hundertschaft die Party in der Roten Sonne. Zusätzlich sperrte die Polizei den Lenbachplatz, drang von Vorder- und Hintereingang in den Keller ein, liess die Musik ausmachen und das Licht hochfahren. Über Mikrofon wurde eine Durchsage gemacht, dass man alle kontrollieren werde und danach weitergefeiert werden könne. Die ganze Zeit über standen filmende Polizistinnen auf dem Tresen. Als sich nach ca. einer Viertelstunde nichts bewegte, forderte ich die Herren in Grün via Mikrofon zur Beschleunigung auf und stellte ebenfalls über Mikro fest, dass sie hier gerade eine Party sprengen, worauf ich (nach Körperfilze etc.) vorübergehend vom Veranstaltungsort "entfernt" wurde.

Die ganze Aktion dauerte knapp zwei Stunden. Der Laden wurde Stück für Stück leer geräumt, alle Gäste (meistens einzeln) abgeführt, durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Danach mussten auch alle Mitarbeiter den Raum verlassen und ein Drogenhund wurde durchgeführt. Mit ca. 20 verbleibenden Gästen haben wir dann - fast schon zum Trotz - den Candy Club nochmal gestartet und zumindest alle Anwesenden tanzten sich den Frust gehörig aus dem Leib. Uns ist aufgefallen, dass im 089, im Pascha und im Max und Moritz ganz regulärer Betrieb weiterlief - sich diese Aktion also scheinbar gezielt gegen uns und die Rote Sonne richtete. Es gab keine Festnahmen; es wurde lediglich ein Plastikbeutel mit "irgendeiner Substanz" gefunden und ein 17-Jähriger wegen Verletzung des Jugendschutzgesetzes "rausgeschmissen"."

Lechner und Co sehen in der Aktion ein homophobes Motiv bzw. haben sich gefragt, ob die Beamten gedacht haben, dass bei feiernden Schwulen und Lesben eher Drogen zu finden sind als anderswo (was zumindest bezogen auf das der Roten Sonne benachbarte Pascha in der Tat eine gewagte These wäre!).

Razzien gibt es allerdings immer wieder mal, in allen Bundesländern, aber in Bayern scheinbar schon öfters als sonstwo. Candy Club-BesucherInnen vermuten, dass das jedoch nichts mit Homophobie oder einer stärkeren Überwachung der Szene zu tun hat, sondern eher damit, dass die Polizei beim Musikbefund "Electro" erhöhten Drogenkonsum und -besitz vermutet (was natürlich eine ebenso gewagte These ist). Deswegen gab es bereits im Juli eine groß angelegte Razzia in der Registratur - ebenfalls ohne großen Erfolg. Übrigens stehen solche Dinge nicht im Presseportal der Polizei. Die Candy Club-MacherInnen rufen nun BesucherInnen vom Samstag, die irgendwie doofe Erfahrungen gemacht haben, auf, diese auf der Homepage in der Lounge zu posten oder zu mailen, weil sie eine Anfrage an den Stadtrat richten wollen. Die ebenfalls im Stadtrat vertretende "Rosa Liste" kann sich wohl schon mal darauf einstellen. Die kennt sich aus mit solchen Geschichten, stellte sie doch gerade mit Fraktionspartner Die Grünen einen Antrag auf Aufklärung über brutale Wiesn-Übergriffe - wo eventuell das eine oder andere Mal vielleicht wirklich Homophobie mit dabei gewesen sein wird.

Hamburg - das Unmögliche fast geschafft!

nospam@example.com (toftof) — Mon, 15 Oct 2007 18:45:41 +0000

Die Initiative Rettet den Volksentscheid hat in Hamburg fast das Unmögliche geschafft.

492.864 Bürgerinnen und Bürger haben gestern am 14.10.2007 abgestimmt. Leider zu wenige!

Es hätten 50% der Wahlberechtigten abstimmen müssen, um den Volksentscheid zur Verbesserung des bürgerfeindlichen Volksentscheidgesetzes, den die CDU-Regierung verändert hat, wieder umzuändern. Die Hürde von 50% ist extrem hoch und im Prinzip unerreichbar. Die Schweiz hat dies vor 150 Jahren einmal geschafft...

Der Spiegel zitiert CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag mit den Worten, Scheitern sei "ein klarer Vertrauensbeweis für die parlamentarische Demokratie". (SpiegelOnline) Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger; die CDU wird feststellen, dass sie mittelfristig keine Politik gegen das Volk durchsetzen kann. Ich hoffe dies geschieht schon bei der nächsten Wahl, sodass die CDU in die Bedeutungslosigkeit gewählt wird!

"Hamburg - das Unmögliche fast geschafft!" vollständig lesen

Online-Petition zur Wettbewerbsverzerrung des Energiemarktes

nospam@example.com (toftof) — Tue, 09 Oct 2007 06:00:00 +0000

Folgende Petition wurde von Ralf Schmidt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und kann online unterschrieben werden:

Mit der Petition soll erreicht werden, dass in Deutschland der Zweck und die tatsächliche Geschäftstätigkeit eines Unternehmens nicht gleichzeitig die Produktion, die Verteilung und den Verkauf von Energieträgern, insbesondere von Strom und Erdgas umfassen darf. Innerhalb eines Unternehmen, eines Unternehmensverbundes oder Konzerns darf nur entweder die Produktion oder die Verteilung oder der Verkauf betrieben werden. Dies gilt auch für beherrschende Beteiligung an Unternehmen und Tochterunternehmen.

Bitte beteiligt euch, erst ab 50.000 Unterschriften befasst sich der Bundestag wirklich ernsthaft damit...

Köhler: Internationaler Strafgerichtshof ist wichtig!

nospam@example.com (toftof) — Mon, 08 Oct 2007 20:17:10 +0000

Das deutsche Staatsoberhaupt Bundepräsident hat heute laut Deutschlandfunkt die Wichtigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes hervorgehoben.

Nach einem Besuch des Gerichts in Den Haag sagte Köhler, Völkermord,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürften nicht
straflos bleiben. Die vor fünf Jahren eingerichtete Institution sei ein
wichtiges Element zur Durchsetzung einer friedlichen internationalen
Ordnung.
(Deutschlandfunk - Nachrichten)

Ich frage mich warum dann der US-amerikanische Präsident und Völkermörder George W. Bush noch ungestraft auf deutschem Boden (in Rostock) landen darf und nicht sofort nach Den Haag weitergeleitet wird. Dass Herr Bush Völkermord in Afghanistan und im Irak betreibt ist meines Erachtens evident, wenn man diese Artikel bei Zeit-Fragen liest:

Radioaktive Kontamination durch abgereichertes Uran im Irak
Feldstudien decken extreme Urankontamination auf
Struck-Skandale

Bundespräsident Köhler, der immer wieder zu Recht die Armut der afrikanischen Nationen und deren Ausbeutung durch die Industrienationen anprangert, obwohl er als IWF-Präsident genau die gegenteilige Politik verfolgte, misst auch in dieser Frage mit zweierlei Maß und hält aus seiner bequemen Kommentator-Position mit erhobenem Zeigefinger sein Fähnchen in den Wind.

Freiheit statt Angst - gegen Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (newreads) — Thu, 20 Sep 2007 05:06:00 +0000

Auf geht's nach Berlin! Und zwar am kommenden Samstag, den 22. September, um gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung von Schäuble zu demonstrieren.

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben der AK Vorratsdatenspeicherung und andere Gruppen zu der Demonstration in der Hauptstadt aufgerufen. Treffpunkt ist das Brandenburger Tor um 14:30 Uhr.

Mehr beim AK direkt.

Green as green can

nospam@example.com (newreads) — Wed, 19 Sep 2007 06:31:12 +0000

Gerade findet in Frankfurt am Main wieder die IAA statt, größtes Schaulaufen der Automobilbranche. Das "Event" an sich ist ja schon schlimm und hat längst nicht mehr den Stellenwert wie noch vor sechs, sieben Jahren, aber seitdem man meint, jährlich nicht nur die neuesten Modelle vorstellen, sondern auch Themen setzen zu müssen, ist es noch schlimmer geworden. Dieses Jahr ist ironischerweise das Thema das grüne Auto, also Umweltverträglichkeit. Ein Witz, wo doch die deutsche Automobilindustrie jahrelang die Entwicklung in dieser Richtung blockiert hat (bzw. Gutachten von außen auch nichts geholfen haben). Und nun versucht sie sich, im Schatten der grünen Kanzlerin, in Sachen Umweltumdenken zu profilieren.

Und die deutschen Medien machen mit: Kaum ein Bericht in einer Zeitung, der dieses Umschwenken nicht lobt, von einer Art europäischem Ruck redet und vom Drei-Liter-Auto bis zum Energiespar-Testparcours auf der IAA Einzelheiten vorstellt. Aber am schlimmsten ist die Radiowerbung im deutschen Mainstream-Radio. Da haben zum Beispiel Ford und Fiat ihre Spots en bloc zu den besten Zeiten morgens und abends nach Feierabend gebucht und man wird mit Tipps bombadiert, wie man das Kohlendioxid, das man ausatmet und mit dem man also die Umwelt verschmutzt, gewinnbringend woanders wieder gutmachen könnte - indem man ein Energiespar-Auto der betreffenden Marke kauft, aber dieses Angebot gelte freilich nur für kurze Zeit. Beim anderen wird sogar das Lieblingssprüchlein der 80er-Jahre-Umweltbewegung "Erst wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Fluß leergefischt, ..." der Cree-Indianer zweckentfremdet. Das alles hat mit Umweltbewusstsein und dem Vorstoß der Kanzlerin zu einer europäischen Klimaeinigung überhaupt nichts mehr zu tun. Erst jahrelang ein großes Nichts, und jetzt wird sofort mit knallharten wirtschaftlichen Interessen bei gleichzeitiger Leuteverdummung durchgestartet.

Student bei Kerry-Vortrag verhaftet und misshandelt?

nospam@example.com (toftof) — Wed, 19 Sep 2007 06:00:00 +0000

Es klingt wie ein Bericht aus China, Kuba oder anderen Diktaturen, aber es ist wohl tatsächlich in Florida, USA passiert.

Ein Student wurde am 17.09.2007 misshandelt(?) während eines Vortrages von John Kerry. Als nach dem Vortrag die Mikrofone für die ZuhörerInnen frei wurden, ging Andrew Stanfill an das Mikro und fragt wie es zur Reinigung der Wählerlisten bzw. zum Wahlbetrug in Florida kommen konnte und ob er, Kerry, wisse, dass er Florida gewonnen hätte. Als Beweis hält er das Buch "Armed Madhouse" von Greg Palast hoch. Daraufhin wird er von Polizisten vom Mikrofon weg verhaftet, zu sehen ist das hier:

Er wird vor den Augen des Auditoriums von mehreren Polizisten davon abgehalten weiter zu sprechen und im rückwärtigen Teil des Raumes niedegedrückt und mit einer Elektroschockpistole misshandelt.

Das Unglaubliche ist jedoch, dass Kerry zunächst ruhig bleibt und dann die Frage beantwortet und auch sonst kaum jemand aus dem Publikum etwas sagt bzw. einschreitet oder etwas gegen die Polizisten sagt. Das finde ich bedrückend und armselig.

Die Person, die das Video auf youtube einstellt, schreibt dazu:

"I couldnt get to my
camera in time to record his entrance, but this guy basically comes
running in with 4 or 5 cops in tow and says he has been running around
trying to get in to ask a question and the cops are going to arrest him
for it. they almost do it then but Sen. Kerry says he will answer it.
he then answers a previous question someone else asked (i cut that part
out because it isnt important to this video) then the guy asks his
questions and when he is done all hell breaks lose. to the cop haters:
i have no doubt the cops were going exactly by the book, the problem
isnt them, its the book! they were doing their job and looked just as
confused as this kid (this isnt something that they deal with often)."

Greg Palast, der Autor des Buches äußert sich auf seiner Homepage zu dem Vorfall, warn vor seinem Buch ("Armed Madhouse is dangerous book") und stellt einen Textteil des Buches online, auf den sich Andrew Stanfill bezieht.

Strafverfahren wegen Schäublone im Auto?

nospam@example.com (toftof) — Tue, 18 Sep 2007 20:13:30 +0000

netzpolitik.org meldet heute mit Bezug auf jetzt.de, dass ein Münchner Informatikstudent von der Polizei angehalten und wegen "Anfangsverdacht auf Beleidigung"mit auf das Revier genommen worden, weil er die Schäublone auf einem Blatt Papier in der Heckscheibe seines Autos aufgeklebt hatte. Das Ganze liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo beginnt die Beleidigung? Das wird wohl der Staatsanwalt jetzt beurteilen müssen.

Laut Wikipedia gilt für die strafrechtliche Verfolgung der Beleidigung im juristischen Sinne:

"Die Beleidigung ist strafrechtlich
durch die Beleidigungstatbestände unter Strafe gestellt. Geschützt wird
mit ihnen das Rechtsgut der Ehre. Die Tatbestände sind die Beleidigung
i.e.S. (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB). Diese Delikte bedürfen in der Regel eines Strafantrags (§ 194 StGB) und sind Privatklagedelikte nach § 374 StPO."

Das bedeutet Herr Schäuble hätte eigentlich Strafanzeige erstatten müssen oder seine Dienstvorgesetzte, Frau Merkel, laut §194 Abs. 3. Die Polizei darf demnach nicht selbstständig anfangen, Personen wegen des "Anfangsverdachtes der Beleidigung" festzuhalten geschweige denn Strafanzeigen zu erstatten. Meines Wissens haben weder Herr Schäuble noch Frau Merkel Strafanzeige erstattet.

Überlege ich mir nun wann und wo ich mein Schäublone-T-Shirt anziehe? Schaun mer mal...

Diesen Vorgang finde ich schon sehr bedenklich und einen weiteren Hinweis darauf, dass sich die so genannte Sicherheitspolitik zuspitzt und wir auf dem besten Wege in einen totalitären Staat sind.

Stoppt das irakische Ölgesetz

nospam@example.com (toftof) — Sun, 09 Sep 2007 22:13:53 +0000

Im Irak wird derzeit ein neues Ölgesetz (Zeit-Fragen) gestrickt, geschrieben von der US-Beratungsfirma BearingPoint, abgenickt von den so genannten irakischen Volksrepräsentanten. Das Gesetz ist nichts anderes als die Lizenz zum Geld drucken und Ausplündern der irakischen Ölfelder. Letzteres passiert zwar jetzt schon unter Aufsicht des US-Militärs, aber nun ist es quasi von den demokratischen Repräsentanten in Blei gegossen und offiziell gebilligt. Ich behaupte die so genannten Volksrepräsentanten haben entweder das Gesetz nicht gelesen oder wurden gekauft, ansonsten würde ein demokratisch gewählter Repräsentant einem solchen Gesetz nicht zustimmen.

Für die nächsten 30 Jahre können die Ölfirmen, welches vor allem US-Firmen sind, 70% der irakischen Förderung für sich behalten, 20% der Produktion bleibt in jedem Fall steuerfrei. Das sichert den beteiligten Banken, arabischen und US-amerikanischen Familien 40 - 160% Rendite für die nächsten Jahre. Damit rechnen zumindest die Experten. Für mich ist dies nichts anderes als kolonialistische und imperialistische Politik.

Entsprechend gibt es die Initiative Stop the Iraq oil law, die versucht, dieses von transnationalen Konzernen für transnationale Konzerne und gegen die Interessen des irakischen Volkes geschriebene Ölgesetz zu verhindern.

Petition zur Verhinderung des irakischen Ölgesetzes

08.09.2007 Flashmob gegen BahnPrivatisierung

nospam@example.com (toftof) — Fri, 07 Sep 2007 05:28:00 +0000

Am Samstag 08.09.2007 findet ein bundesweiter Flashmob gegen die Bahn-Privatisierung statt.

Was ist ein Flashmob?

"Flashmobbezeichnet einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer üblicherweise persönlich nicht kennen. Flashmobs werden über Weblogs, Nachrichtengruppen, E-Mail-Kettenbriefe oder per Mobiltelefon organisiert. Obwohl die Ursprungsidee explizit unpolitisch war, gibt es mittlerweile auch schon Flashmobs mit politischem Hintergrund."
(Wikipedia)

Was passiert am Samstag?

Bring Pfeife, Topfdeckel, Trommel oder ähnliches zum Lärmmachen mit und einen DIN A4-Zettel auf den Du geschrieben hast: 183 = 13. Bewege dich unauffällig durch den Bahnhof und sprich mit niemandem. Achte auf die Bahnhofsuhren.

Fang um Punkt 11.55 Uhr an, Lärm zu machen, aber nur bis genau 11.57 Uhr!

Wenn der Lärm verhallt ist, hol den Zettel 183 = 13 hervor und halte ihn über Deinen Kopf, so dass ihn alle lesen können und drehe Dich langsam in alle vier Himmelsrichtungen. Dann zerreiß den Zettel langsam.
Verlasse den Bahnhof unauffällig und ohne mit den anderen Flash Mobbern zu reden.

Bitte agiere präzise wie beschrieben, der Effekt wird erstaunlich sein!

Dieser Flash Mob findet zeitgleich bundesweit in vielen Bahnhöfen statt.

Parteispenden im Juli

nospam@example.com (toftof) — Wed, 05 Sep 2007 18:48:51 +0000

Heute im Bundestag (HiB) meldet heute bezüglich Parteispenden im Juli 2007:

CDU 200.000 Euro von Prof. Hermann Schnabel aus Hamburg.
Je 60.001 Euro spendete die Allianz AG, München, an CDU und SPD.
Je 60.001 Euro von der Allianz SE, München, an CSU und Grüne.
50.001 Euro von der Münchner Allianz Versicherung an die FDP.

Genau nachzulesen in dieser Veröffentlichung.